Darum gehts
- Kantone erzielten 2024 1,34 Mrd. Franken Überschuss statt 2,4 Mrd. Defizit
- Kanton Zug prüft Steuerrabatte, Bürgerliche dafür, Linke warnen vor Ungleichheit
- Zürich: 629 Mio. Franken und Bern: 873 Mio. Franken Überschuss in 2025
Die Kantone in der Schweiz rechnen seit Jahren regelmässig zu pessimistisch: In den Budgets werden teils hohe Defizite prognostiziert, am Ende resultieren aber oft deutliche Überschüsse. So erzielten die Kantone 2024 insgesamt ein Plus von 1,34 Milliarden Franken statt des erwarteten Defizits von 2,4 Milliarden. Auch 2025 lagen viele Kantone klar über den Erwartungen, etwa Zürich mit rund 629 Millionen und Bern mit 873 Millionen Franken Überschuss statt der budgetierten Gewinne.
Nun wächst die politische Diskussion darüber, wie mit diesen «Milliarden-Fehlprognosen» umgegangen werden soll. Besonders im Kanton Zug wird ein Modell geprüft, bei dem ein Teil der Überschüsse via Steuerrabatt an die Bevölkerung zurückfliesst. Während bürgerliche Kreise solche Rückerstattungen begrüssen, warnen linke Parteien vor Ungerechtigkeit, da vor allem Personen mit hohem Einkommen profitieren würden.
Breite Zustimmung zu Rückzahlungen
In unserer Kommentarspalte sorgt die Diskussion um mögliche Steuerrabatte für unterschiedliche Reaktionen. Zahlreiche Leserinnen und Leser begrüssen die Idee, Überschüsse an die Bevölkerung zurückzugeben. «Die sauberste Sache ist, den Steuerfuss zu senken. Dann bekommt jeder das, was er bekommen sollte. Und die Herren der Städte und Kantone sollten lernen, Budgets zu machen, die auch eingehalten werden», schreibt etwa Ernst Schaffhauser.
Martin Jilecek kritisiert den «immer stärker aufgeblasenen Staatsapparat» und den Umgang der Politik mit Steuergeldern. «Es wäre nur angebracht, dass nicht benötigte Steuereinnahmen dem Steuerzahler zurückgegeben werden. Egal, wer davon profitiert. Wenn dadurch noch mehr Reiche kommen und sich an den Ausgaben via Steuereinnahmen beteiligen, dann spürt das jeder Bürger. Auch Bürger, die kaum Steuern zahlen, erhalten den gleichen Service wie der Milliardär vom Staat.»
Und auch Sandra König meint: «Eine fabelhafte Idee, die überall umgesetzt werden soll. Mehr Steuern einzunehmen als nötig ist schlicht Diebstahl. Zudem fliessen somit weniger Steuern in den nationalen Finanzausgleich und zwingt die Nehmerkantone zu mehr Disziplin hinsichtlich ihrer Ausgaben.»
Gegner fordern strukturelle Lösungen
Andere Leserinnen und Leser sehen Steuerrabatte dagegen kritisch oder knüpfen Bedingungen daran. «Eine Rückerstattung von Steuern tönt auf Anhieb überzeugend. In der Konsequenz besteht aber die Gefahr, dass bei Anzeichen von hohen Einnahmen Geld für sinnlose Projekte zum Fenster hinausgeworfen wird. Allein Steuersenkungen zwingt zu sparsamerem Umgang mit Steuergeldern und einem Abbau des stetig wachsenden Beamtenapparates bei Bund, Kantonen und Gemeinden», schreibt Leser Winny Lechner.
Fredy Gallmann fordert, Kantone und Bund sollten zuerst ihre Schulden abbauen, bevor Rückzahlungen zur Sprache kommen. «So, wie das jeder vernünftige Privathaushalt auch macht! Danach kann man weiter über Steuerrückzahlungen oder Steuerrabatte diskutieren.»
Und Gustav Vonderweide kritisiert, dass Firmen ihre Steuern oft nicht dort zahlen, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, sondern in steuergünstigen Kantonen wie Zug. «Viele meiner Geschäftskollegen haben ihre Hauptsitze in Zug, wo das grosse Geld versteuert wird», sagt er. Zug lebe im Grunde davon. Das Geld solle «gerecht auf die Schweiz verteilt» werden, fordert er. Weitere Steuergeschenke lehnt er ab. Zwar stärke diese Praxis die Standortattraktivität der Schweiz, «aber es muss im Rahmen bleiben, denn das Steuergeld fehlt anderswo», so der Leser.