Darum gehts
- Basel-Stadt stimmt am 14. Juni über direkten Steuerabzug ab
- Neu sollen Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden Steuern direkt vom Lohn einziehen
- Schweizweit haben laut BFS fast 10 % Probleme mit Steuerzahlungen
Basel-Stadt könnte Vorreiter für ein neues Steuersystem werden. Am 14. Juni stimmt die Bevölkerung darüber ab, ob die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden sollen. Es wäre ein Tabubruch, wie es ihn in der Schweiz noch nie gegeben hat.
Das Prinzip ist einfach: Der Arbeitgeber zieht jeden Monat zusätzlich zehn Prozent des Bruttolohns ab und überweist das Geld direkt der Steuerverwaltung. Damit sollen bei den Baslerinnen und Baslern möglichen Steuerschulden vorgebeugt werden.
Vergangenen Oktober stimmte der Grosse Rat einem entsprechenden Beschluss zu. Daraufhin ergriff der Arbeitgeberverband das Referendum – er bezeichnet die Reform als «sinnloses Bürokratiemonster».
SP-Initiative als Auslöser
Der Entscheid kam damals überraschend. Die bürgerlichen Parteien und Grünliberalen verfügen eigentlich über eine knappe Mehrheit im Rat. Doch wegen zwei Abwesenheiten kam das Anliegen durch, wie die «Basler Zeitung» berichtete.
Basis für den Entscheid ist eine SP-Initiative, die die Änderung im Steuersystem fordert. Der Grosse Rat beschloss letztlich einen abgeschwächten Gegenvorschlag: Nur Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen ihren Angestellten die Steuern direkt vom Lohn abziehen. Dies gilt für Arbeitnehmende mit Wohnsitz und Stelle im Kanton Basel-Stadt, die nicht quellensteuerpflichtig sind. Wer den Abzug nicht wünscht, muss aktiv widersprechen.
Im Vorfeld der Beratungen gab die Basler Budget- und Schuldenberatungsstelle Plusminus ein Gutachten in Auftrag, das beim Systemwechsel zu einem deutlichen Resultat kam: Ein Direktabzug werde «mittel- bis langfristig zu einer Reduktion der Steuerschulden und der Gesamtverschuldung» führen.
Wird Basel zur Blaupause?
Die sogenannte Quellensteuer kann bis jetzt in der Schweiz nur für Ausländerinnen und Ausländer angewendet werden. Und kein Kanton ist in dieser Frage so weit wie Basel-Stadt. Auf nationaler Ebene gab es jedoch bereits zahlreiche Versuche, dies zu ändern.
Oftmals passierte dies mit ähnlichen Argumenten wie in Basel. Das letzte Mal brachte der Nationalrat Anfang 2023 die Idee einer freiwilligen Quellensteuer aufs Tapet. Denn in der Schweiz haben laut Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) fast zehn Prozent der Schweizer Bevölkerung Mühe mit dem Bezahlen der Steuern, argumentierten linke Parlamentarier.
Der Vorstoss aus der grossen Kammer scheiterte am Ständerat. Einer der Gründe: die Freiwilligkeit. «Das würde dazu führen, dass nur Leute, die ohnehin kaum finanzielle Probleme haben, diesen Kanal wählen würden», sagte damals etwa FDP-Ständerat Andrea Caroni (45, AR) in der Debatte.
Auch in der Basler Variante wird nicht an dieser Freiwilligkeit gerüttelt. Mit der Widerspruchslösung, wie sie in Basel vorgesehen ist, könnten sich jedoch die Bedenken von nationaler Ebene in Luft auflösen. Wer weiss, ob Basel bald zur Blaupause für andere Kantone wird.
