Darum gehts
- Kantone schreiben trotz Budgetwarnungen immer wieder grosse Überschüsse
- Kanton Zug diskutiert jetzt Steuerrabatt: Nimmt der Kanton zu viel ein, gibts Geld zurück
- Kritik von Grünen: Multimillionäre profitieren, während Familien Wohnungen verlassen müssen
Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel. Und mittlerweile läuft es beinahe in einer Dauerschleife: Die kantonalen Finanzdirektoren prognostizieren in ihren Budgets tiefrote Zahlen. Sie warnen, drohen und klagen, wie schlimm es um ihre Finanzen steht.
Am Ende kommt es ganz anders: Die Kantone schreiben dann doch – teils – riesige Gewinne. Die Finanzdirektoren reagieren überrascht. Und nichts hindert sie daran, beim nächsten Budget wieder zu warnen, zu drohen und zu klagen.
Ein Beispiel: 2024 hatten 3 Kantone ein Plus budgetiert, am Ende aber hatten 15 einen Überschuss. Insgesamt machten die Kantone 1,34 Milliarden vorwärts statt der budgetierten 2,4 Milliarden Minus. Und auch 2025 übertrafen die Kantone ihre Budgets wieder deutlich. Zürich budgetierte ein Plus von 98 Millionen, nahm dann aber 629 Millionen Franken mehr ein. Der Kanton Bern rechnete mit einem Gewinn von rund 250 Millionen – tatsächlich wurden es 873 Millionen Franken.
Zug prescht jetzt wohl vor
Liberalen Köpfen sind die teils hohen Überschüsse und die Milliardenverschätzer längst ein Dorn im Auge. Die Denkfabrik Avenir Suisse fordert etwa Steuerrabatte, um die zu hohen Einnahmen an die Steuerzahlenden zurückzugeben. «Eine simple Sache, risikofrei und ohne Bürokratie», sagt Lukas Rühli (46) von der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse.
Tatsächlich könnte diesen Donnerstag erstmals ein Kanton einen solchen Steuerrabatt definitiv beschliessen. In Zug steht die «Rückzahlung» zu grosser Einnahmen auf der Agenda des Kantonsrats. Und die Chancen dafür stehen gut.
Noch muss der Kantonsrat die genauen Spielregeln festlegen. Der Rabatt soll, so der Vorschlag des Regierungsrats, maximal 8 Steuerfussprozent betragen. Die ersten 50 Millionen Franken Überschuss sollen beim Kanton bleiben. Danach darf maximal die Hälfte zurückgegeben werden.
Ein Automatismus ist in Zug nicht vorgesehen, jährlich müsste neu entschieden werden. Der Automatismus wäre aber ganz im Sinn des Erfinders, wobei Lukas Rühli darauf hinweist, dass der Vorschlag von Avenir Suisse – anders als in Zug – nur Überschüsse zurückgeben will, die nicht budgetiert worden sind.
Steuersenkungen wären besser, aber ...
«Die beste Lösung wäre es, Steuern zu senken», sagt Rühli zwar. Klar ist aber: In der Realität ist dies oft schwierig. «Von der Regierung werden sofort Befürchtungen geäussert, dass dann die Einnahmen im kommenden Jahr zu gering seien und die Steuern wieder erhöht werden müssten. Gute Abschlüsse werden meist als Resultat von Sonderfaktoren bezeichnet, die sich nicht wiederholen werden.»
Ein weiterer Vorteil von Steuerrabatten: Die Steuerzahler erhalten das Geld zurück, das ihnen gehört. Bei Überschüssen taucht sonst schnell die Frage auf, was zusätzlich finanziert werden könnte. So nahm an einigen Orten das Staatswachstum durchaus zu. An anderen Orten griffen die Kantone aber bereits zu Massnahmen, die der Bevölkerung zugutekamen: Zug reduzierte die Krankenkassenprämien, indem es mit Überschüssen Spitalbehandlungen mitfinanziert. In Genf – der Kanton hatte in den vergangenen Jahren Riesenüberschüsse – gibt es Gratis-ÖV für Leute unter 25 Jahren. Allerdings hat Genf auch hohe Schulden – in mehreren Kantonen eine Hürde für Steuersenkungen oder Rabatte.
Widerstand: «Nur Multimillionäre profitieren richtig»
Mehrfach sind Versuche für Steuerrabatte gescheitert, etwa im Aargau, in Schaffhausen oder im Kanton Schwyz. In Basel muss die Regierung bis 2028 einen Vorschlag ausarbeiten, und in Zürich ist eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen für einen Steuerrabatt zustande gekommen.
Ohne Widerstand bleibt der Steuerrabatt aber auch in Zug nicht. Die Grünen lehnen ihn ab. «Er geht in die völlig falsche Richtung», sagt Luzian Franzini (30), Kantonsrat der Grün-Alternativen Liste. «Wer es am dringendsten nötig hätte, erhält ein paar Franken. Multimillionäre profitieren dagegen richtig», sagt er. Seine Partei würde das Geld lieber über die Prämien zurückgeben. Und auch bei der Wohnungsfrage sehen die Grünen dringend Handlungsbedarf. «Es gibt fast keine freien Wohnungen. Hunderte Familien müssen jährlich wegziehen», sagt Franzini. Die Zuger Linken streben deshalb ein Referendum an. Das Volk soll das letzte Wort darüber haben, ob – und wie – es Geld zurückbekommt.