Darum gehts
- Europäische Delegationen sitzen bei Ukraine-Gesprächen mit am Tisch, doch Moskau bremst weiter
- Expertin warnt, acht Vertreter bräuchten klare Rollen, sonst drohten Widersprüche im Team am Tisch
- Europa kann Wiederaufbaugelder, Sanktionen und Sicherheitsgarantien für Kiew gezielt nutzen
Europa will bei den Verhandlungen über den Ukraine-Krieg endlich mitreden. Delegationen aus Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, Italien und Polen sowie Vertreter von EU und Nato sollen mit am Tisch sitzen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (48) teilte am Montag auf X mit, dass die Europäer an Gesprächen mit den USA teilgenommen hätten.
Doch Russland bremst: Kreml-Berater Juri Uschakow (79) stellte am Montag klar, dass Moskau einer Erweiterung der Gespräche bislang nicht zugestimmt habe, wie die «Moscow Times» berichtet. «Bevor dies vereinbart werden kann, müsste noch einiges geschehen», sagte Uschakow. Verhandlungsexpertin und Shadow-Negotiator Martina Pesic erklärt, worauf es jetzt ankommt – und wie Europa verhindert, von Russland und den USA weiter an den Rand gedrängt zu werden.
Durchdachte Delegationen
Statt einer einzelnen Person sollen künftig acht europäische Vertreter die Interessen des Kontinents vertreten. Die Auswahl der europäischen Delegierten ist laut Pesic, die in St. Gallen doziert, durchdacht: «Grossbritannien und Frankreich als Atommächte, Deutschland als grösste Volkswirtschaft, Italien, Polen als Frontstaat und dazu die EU-Institutionen, die über Sanktionen und Wiederaufbaugelder entscheiden.»
Doch kann ein so grosses Team überhaupt mit einer Stimme sprechen? In zu vielen Personen liegt laut Pesic eine Gefahr: «Am Verhandlungstisch selbst sind drei bis fünf Personen ideal», sagt sie. Entscheidend sei eine klare Rollenverteilung: Einer führt das Gespräch, einer beobachtet die Gegenseite, ein Weiterer hat Zahlen und Fakten im Griff. «Wer ohne Rolle dasitzt, wird zur Angriffsfläche.» Ein grosses Team biete zwar unterschiedliche Fachkenntnisse und Rückhalt, doch gleichzeitig steige das Risiko, dass die Gegenseite das Team in Widersprüche verwickelt.
Finnlands Präsident Alexander Stubb (58) begrüsst die Entscheidung über Europa am Verhandlungstisch. Es sei «unverantwortlich» gewesen, dass der Dialog mit Russland so lange ausgelagert worden sei, sagt er gegenüber der «Financial Times». Einfach werde es jedoch nicht. «Wir müssen realistisch sein. Es wird keinen Deal ohne Putins Zustimmung geben.» Stubb telefonierte zuletzt im Oktober mit Putin. Entgegen Uschakows Äusserungen sagte Stubb, dass Putin bereit sei, Gespräche mit Europa zu führen.
Wie Putin Europa spalten könnte
Welche Signale sendet Europa mit seinem Team an die anderen Verhandlungsparteien? «An die USA geht die Botschaft: Ein Abkommen, das Europa absichern und finanzieren soll, lässt sich ohne Europa nicht verhandeln. Die Ukraine sieht, dass Europa sich hinter sie stellt. Russland sieht eine breite Front, aber auch sieben Parteien. Für Moskau sind das sieben Telefonnummern, also sieben Gelegenheiten, einzeln anzurufen und jedem etwas anderes in Aussicht zu stellen», so Pesic.
Besonders Russland könnte versuchen, einzelne Delegationsmitglieder mit unterschiedlichen Angeboten auf seine Seite zu ziehen. «Ausspielen funktioniert über Emotionen: die Sorge, übergangen zu werden, verletzten Stolz, scheinbar exklusive Angebote an Einzelne», so Pesic.
Kaja Kallas ausgebremst
Schon jetzt tobt ein Machtkampf in Brüssel: Die EU überging ihre eigene Aussenbeauftragte Kaja Kallas (49) bei der Teambesetzung. Laut EU-Verträgen ist Kallas eigentlich für die Aussen- und Sicherheitspolitik zuständig. Doch in der neuen Delegation erhielt sie nicht die erhoffte Führungsrolle. Stattdessen beanspruchten EU-Ratspräsident António Costa (65) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (68) ebenfalls Einfluss.
Pesics Lösung für Spalter: Zugeständnisse dürfen nur gemeinsam gemacht werden. Zudem muss das Team jeden bilateralen Kontakt offenlegen, und jedes Mitglied braucht eine sichtbare Rolle und Anerkennung. Wer sich im eigenen Lager übergangen fühlt, wird schnell empfänglich für Angebote der Gegenseite.
Europa ist laut Pesic keineswegs machtlos. Der Kontinent verfügt über Ressourcen für den Wiederaufbau, eingefrorene russische Vermögenswerte, Sanktionen und künftige Sicherheitsgarantien. «Ernst genommen wird, wer etwas geben und wer etwas verhindern kann», sagt Pesic. Europa müsse diese Trümpfe gezielt einsetzen und eigene Vorschläge vorlegen: «Wer den ersten Entwurf schreibt, prägt die Struktur der Gespräche.» Europa muss strategisch handeln: «Der wirksamste Weg führt über das, was ohne Europa nicht funktioniert», so die Expertin.
«Ein Abkommen muss umgesetzt, abgesichert und finanziert werden. Dafür braucht es Europa: beim Wiederaufbau, bei Sicherheitsgarantien, bei der Frage der Sanktionen», erläutert die erfahrene Verhandlungsführerin. «Europa wird am Ende einen grossen Teil der Rechnung bezahlen. Wer die Rechnung bezahlt, sollte den Preis mitverhandeln.»
Die entscheidenden Gespräche finden hinter den Kulissen statt
Damit ein Durchbruch gelingt, brauche es vor allem eine gemeinsame Linie. Vor den Verhandlungen müssen die Europäer klären, was sie erreichen wollen, wo ihre roten Linien liegen und wer welche Zugeständnisse machen darf. Auch Experten im Hintergrund spielen laut Pesic eine wichtige Rolle. Sie analysieren Angebote, bereiten Szenarien vor und erkennen mögliche Fallstricke. «Die entscheidenden Korrekturen entstehen häufig in den Pausen», sagt sie.