Darum gehts
- Trump und Putin treffen sich in Alaska für Gespräche über Ukraine-Krieg
- Möglicher Gebietsaustausch zwischen Russland und Ukraine als Verhandlungspunkt
- Alaska und Russland sind nur drei Kilometer voneinander entfernt
Dieses Gipfeltreffen hat hohe politische Brisanz: US-Präsident Donald Trump (79) wird sich am Freitag im US-Bundesstaat Alaska mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin (72) treffen. Es ist das erste Treffen eines amtierenden US-Präsidenten mit Putin seit Sommer 2021. Blick beantwortet die wichtigsten Fragen zum Gipfel.
Warum findet der Gipfel in Alaska statt?
Kreml-Berater Juri Uschakow bezeichnete die Wahl Alaskas als Treffpunkt als «ziemlich logisch». Russland und die USA seien «enge Nachbarn». Historisch gesehen war Alaska bis 1867 russisch. Am Dienstag teilte die Pressesprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, bei einer Medienkonferenz im Weissen Haus mit, dass Trump am Freitag konkret nach Anchorage reise.
Der Gouverneur von Alaska, Mike Dunleavy (64), erklärte, Alaska sei der strategisch wichtigste Standort der Welt. «Da Russland und Alaska nur drei Kilometer voneinander entfernt sind, spielt kein anderer Ort eine wichtigere Rolle für unsere Landesverteidigung, unsere Energiesicherheit und unsere Führungsrolle in der Arktis», betonte er. «Es ist angebracht, dass Diskussionen von globaler Bedeutung hier stattfinden. Alaska ist seit Jahrhunderten eine Brücke zwischen den Nationen und ist auch heute noch ein Tor für Diplomatie, Handel und Sicherheit in einer der kritischsten Regionen der Welt», so Dunleavy weiter.
Worüber wird gesprochen?
Es geht vor allem um eines: den Krieg in der Ukraine. Pressesprecherin Leavitt verkündete an der Medienkonferenz am Dienstag, der US-Präsident sei entschlossen den Krieg und das Töten zu beenden. Und machte gleichzeitig deutlich, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (47) bei dem Treffen nicht dabei sein wird. Ein zentraler Punkt der Verhandlungen, wie von Trump angedeutet, ist ein möglicher «Austausch von Gebieten» zwischen Russland und der Ukraine, um eine Friedenslösung zu erreichen. Trump sagte vor Reportern in Washington, eine Vereinbarung könne einen Gebietsaustausch «zum Wohle beider Seiten» beinhalten. «Wir werden einiges zurückbekommen, und wir werden einiges tauschen.»
Putin beansprucht die vier ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson sowie die bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim für Russland. Obwohl russische Truppen nicht das gesamte Gebiet dieser vier Regionen kontrollieren, könnte ein angestrebtes Abkommen laut Berichten vorsehen, dass Russland seine Offensive in Cherson und Saporischschja entlang der derzeitigen Frontlinien einstellt, falls Kiew im Gegenzug seine Truppen aus dem Osten des Landes abzieht und die internationalen Gemeinschaft die gewonnenen Territorien als russisches Staatsgebiet anerkennt.
Am Dienstag besprachen der russische Aussenminister Sergej Lawrow (75) und sein US-amerikanischer Konterpart Marco Rubio bei einem Telefonat «einzelne Aspekte der Vorbereitung des geplanten Treffens» zwischen Trump und Putin. Das teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. «Beide Seiten bekräftigen ihre Entschlossenheit, die Veranstaltung erfolgreich durchzuführen», hiess es weiter. Bei einem Telefonat am Dienstag habe Putin auch Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un (41) über die bevorstehenden Verhandlungen mit Trump informiert, gab der Kreml weiter bekannt.
Was ist mit Putins Haftbefehl?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat im März 2023 einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland erlassen. Dieser Haftbefehl gilt formal in allen 123 Vertragsstaaten des Römischen Statuts. Die USA haben den Vertrag allerdings nicht unterzeichnet. Die USA sind somit völkerrechtlich nicht verpflichtet, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Kommt es danach auch zu einem Treffen in Russland?
Der Kreml hat Trump im Anschluss an das geplante Treffen in Alaska zu einem Besuch nach Russland eingeladen. Präsidentenberater Uschakow erklärte, dass es «mit Blick auf die Zukunft nur natürlich» sei, dass das nächste Treffen der Präsidenten auf russischem Boden stattfinde. Eine entsprechende Einladung sei bereits an den US-Präsidenten verschickt worden.
Wie reagiert Selenski?
Selenski äusserte sich am Samstagmorgen auf X zu dem Gipfel. Die Ukraine sei bereit für echte Entscheidungen, die Frieden bringen könnten. «Entscheidungen gegen uns, Entscheidungen ohne die Ukraine, sind gleichzeitig Entscheidungen gegen den Frieden», schrieb Selenski weiter. Es brauche einen «Frieden, den die Menschen respektieren».
Der Gipfel in Alaska sei «sehr weit weg von diesem Krieg, der auf unserem Land, gegen unser Volk tobt» und ohne die Ukraine ohnehin nicht beendet werden könne. Russland habe den Krieg begonnen und müsse ihn auch beenden. Die Antwort auf die ukrainische Territorialfrage stehe in der Verfassung. Niemand werde davon abweichen. Selenski machte klar: «Die Ukrainer werden ihr Land nicht dem Besatzer schenken.»
Mittlerweile hat der ukrainische Präsident jedoch Bereitschaft an Zugeständnissen gezeigt. Im Rahmen eines von den europäischen Verbündeten der Ukraine unterstützten Friedensplans könnte die Ukraine der Einstellung der Kämpfe zustimmen und bereits von Russland besetzte Gebiete abtreten. Das berichtete der britische «Telegraph» am Dienstag. Von der Ukraine kontrollierte Gebiete will Selenski jedoch keinesfalls Russland überlassen.
Gibt es auch ein Gespräch zwischen Putin und Selenski?
Ob es auch zu einem Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski (47) kommen wird, ist weiter offen. Selenski hat ein solches Gespräch wiederholt gefordert und auch Trump betonte die Notwendigkeit direkter Gespräche auf höchster Ebene zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml machte jedoch stets deutlich, dass dafür zunächst Voraussetzungen geschaffen werden müssten. Diese Voraussetzungen beinhalteten oft aber Forderungen, denen die Ukraine nicht zustimmen will.
Kurz vor dem Gipfeltreffen zeigte sich Donald Trump gegenüber Reportern nun zuversichtlicher: «Das nächste Treffen wird zwischen Selenski und Putin oder Selenski und Putin und mir stattfinden. Ich werde die beiden in einen Raum setzen. Ich werde dabei sein oder ich werde nicht dabei sein».
Bringt Selenski jetzt wieder Trump gegen sich auf?
Auf Selenskis unverblümte Ablehnung der Abgabe von Gebieten reagierte der US-Präsident mit Kritik und betonte, dass es einen Gebietstausch geben werde. Weiter soll der ukrainische Präsident gegenüber den europäischen Verbündeten erklärt haben, dass diese eine Einigung Trumps ablehnen müssten, falls die Ukraine darin weitere Gebiete abtritt. Darüber berichtete der «Telegraph».
Am Montag präsentierte Trump an der Pressekonferenz zur Entsendung der Nationalgarde nach Washington, Selenski «aus Respekt» zumindest als ersten Anlaufpartner für ein Telefongespräch nach dem Treffen mit Putin. Danach werde er die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Nato informieren. Trump betonte: «Ich werde kein Abkommen schliessen. Es steht mir nicht zu, ein Abkommen zu schliessen. Ich denke, ein Abkommen sollte für beide Seiten geschlossen werden.»
Wie reagieren die westlichen Verbündeten der Ukraine?
Am Samstag trafen sich westlichen Verbündete, darunter Vertreter Grossbritanniens, der USA, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Finnlands und Polens mit Selenski in London. Der ukrainische Präsident bezeichnete das Treffen in seiner abendlichen Videoansprache als «konstruktiv». Weiter sagte er: «Alle unsere Argumente wurden gehört» und betonte die Bedeutung eines gemeinsamen Friedensplans.
Am Mittwoch will der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Videoschalte unter anderem mit Trump, Selenski und europäischen Regierungschefs zum Ukraine-Krieg beraten. Vor allem die ukrainische Seite soll bei dem Gespräch einbezogen werden. Es soll darum gehen, wie der Druck auf Russland erhöht werden kann, einen möglichen Gebietstausch sowie weitere Territorialfragen und Sicherheitsfragen für die Ukraine, berichtet «Bild». Das Ziel: eine gemeinsame Position erarbeiten.
Was sagen Experten?
Gegenüber Blick erklärt der Geopolitik-Experte Klemens Fischer (61): «Wenn der Gipfel stattfindet, dann wird beinahe sicher auch ein Ergebnis erreicht werden, ansonsten würden sich Trump und Putin nicht treffen». Seine Prognose: Putin könnte Trump anbieten, Luftangriffe gegen zivile Ziele im Hinterland einzustellen, damit er weiter freie Hand an der Front behält. Auch den vom US-Präsidenten vorgeschlagenen Gebietstausch sieht er als mögliches Ergebnis des Treffens.
Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton (76) sagte bei CNN, er halte den Gipfel für «die anfängliche Vorbereitung für einen grossen Sieg für Putin». «Ich habe das Gefühl, dass sich die Lage sehr schnell in Richtung Russland entwickelt», fügte Bolton an. Aus Boltons Sicht werden Putin und Trump in Alaska diskutieren, welche Bedingungen sie Selenski anbieten werden. «Und es könnte gut sein, dass Selenski keine andere Wahl hat.»