Darum gehts
- Trump und Putin treffen sich zum Alaska-Gipfel für mögliche Ukraine-Lösung
- Europäer lehnen Putins Vorschlag ab, fordern Waffenstillstand vor Gebietstausch
- Vier Oblasten und die Krim könnten bei Gebietstausch an Russland gehen
Wird es der grosse Durchbruch oder endet das Mega-Treffen in einem Fiasko? Der geplante Alaska-Gipfel vom Freitag mit US-Präsident Donald Trump (79) und Kreml-Chef Wladimir Putin (72) dominiert derzeit die Schlagzeilen. Der Republikaner will unbedingt eine Lösung, um «das Töten zu stoppen». Doch wie stehen die Chancen, dass bei dem Mega-Gipfel tatsächlich eine Lösung errungen wird? Blick hat bei Geopolitik-Experte Klemens Fischer (61) nachgefragt.
«Wenn der Gipfel stattfindet, dann wird beinahe sicher auch ein Ergebnis erreicht werden, ansonsten würden sich Trump und Putin nicht treffen», sagt Fischer, der an der Universität in Köln (D) lehrt. Für beide sei das Treffen eine Möglichkeit, zu glänzen. «Trump bekommt seinen Gipfel, auf dem er als Dealmaker auftreten. Putin wiederum ist dort, wo er schon lange wieder hinwollte, in der ersten Liga der Staatschefs – auf gleicher Ebene mit den USA.»
Fischer geht davon aus, dass Putin Trump folgendes Angebot machen könnte: Er würde Luftangriffe gegen zivile Ziele im Hinterland einstellen, damit er weiter freie Hand an der Front behält.
«Konkret könnte Russland diese Gebiete bekommen»
Und was ist mit dem von Trump vorgeschlagenen Gebietstausch? «Das ist durchaus ein mögliches Ergebnis. Konkret könnte Russland die vier Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim behalten und die noch nicht eroberten Teile dieser Oblasten zugeschlagen bekommen – dafür müssten sich seine Truppen aus Charkiw und Sumy zurückziehen.» Der Weg hierzu könnte erst eine Waffenruhe und anschliessend ein umfassender Waffenstillstand sein.
Was die Ukrainer dabei wollen, scheint nebensächlich. In der ersten Gesprächsrunde scheint die Türe für Wolodimir Selenski (47) jedenfalls zu zu sein. «Beim Treffen in Alaska wird er so gut wie sicher nicht teilnehmen. Das würde ihn auf dieselbe Ebene stellen, was weder Trump noch Putin akzeptieren könnten.» Fischer geht deshalb davon aus, dass das Treffen sanft ablaufen wird. «Zu einem Eklat könnte es nur kommen, wenn Selenski, sollte er denn eingeladen werden, die offene Konfrontation sucht.»
Am Abend sagte Selenski in seiner abendlichen Videoansprache zu einer möglichen Teilnahme: «Der Weg zum Frieden für die Ukraine muss gemeinsam und nur gemeinsam mit der Ukraine bestimmt werden, das ist eine Frage des Prinzips.»
Europäer machen Gegenvorschlag
Auch europäische Staatschefs beschäftigen sich intensiv mit der Frage, was mit der Ukraine passiert. Wie das «Wall Street Journal (WSJ)» berichtet, haben sie sich bei einem Treffen mit US-Vize J. D. Vance (40) abgestimmt. Die Europäer lehnen den Putin-Vorschlag eines Waffenstillstandes, für den Kiew im Gegenzug seine östlichen Territorien an Russland abtreten müsste, entschieden ab. Die Forderung nach einem Gebietstausch wurde aber nicht klar abgeschmettert. In einem Gegenvorschlag, der Vance vorgelegt wurde, fordern die Europäer offenbar, dass zunächst ein Waffenstillstand in Kraft treten müsse, bevor weitere Schritte eingeleitet werden können. Weiter können Territorien nur gegenseitig ausgetauscht werden. «Man kann keinen Prozess beginnen, indem man mitten in den Kämpfen Territorium abtritt», sagte ein Unterhändler dem WSJ.
Besonders der Fakt, dass die Europäer einen Austausch an Gebieten und das «Einfrieren des Krieges» erwähnen, spricht laut Fischer eine deutliche Sprache. «Die Brandmauer der Europäer beginnt zu bröckeln», sagt der Experte. Hintergrund: Am Samstagnachmittag sprach der polnische Premierminister Donald Tusk (68) davon, dass die Option durchaus auf dem Tisch läge. «Es gibt gewisse Signale und wir haben auch eine Intuition, dass ein Einfrieren des Konflikts – ich will nicht sagen das Ende, aber ein Einfrieren des Konflikts – vielleicht näher ist als weiter weg.»
Fischer glaubt nicht, dass die Ukraine zu einem Austausch bereit ist. «Erstens lehnt Selenski das ab und zweitens verbietet die ukrainische Verfassung einen solchen Schritt.» Wäre ein Gebietstausch also von Vornherein unmöglich? Fischer: «Selenski könnte einen Kniff des Völkerrechts anwenden und die von Russland besetzten Gebiete als vorübergehend besetzt bezeichnen. Damit könnte rechtlich die Fiktion aufrechterhalten werden, dass es weiter ukrainische Gebiete sind, die wieder an die Ukraine zurückkommen werden.»