Darum gehts
- Trump will bis Januar einen Friedensdeal für die Ukraine erreichen
- Moskau fordert die Anerkennung von Gebietsverlusten und einen Verzicht auf den Nato-Beitritt
- Europa fordert einen Waffenstillstand und Mitsprache, Trump will ein Ende der finanziellen Nothilfen
Der Druck auf Kiew steigt. US-Präsident Donald Trump (80) will einen Friedensdeal im Ukraine-Krieg so schnell wie möglich durchbringen, noch bevor die Demokraten den US-Kongress übernehmen, berichtet die «Financial Times». Trump traf am Donnerstag in Shenzhen den russischen Präsidenten Wladimir Putin (74) sowie Chinas Staatschef Xi Jinping (73) und erklärte anschliessend, Moskau sei «bereit für Frieden».
Während einer Pressekonferenz am Freitagabend (Schweizer Zeit) im Weissen Haus erklärte Trump nach dem bilateralen Treffen mit Putin: «Wir führen sehr gute Gespräche. Ich denke, die Chancen stehen sehr gut, dass wir das hinbekommen.» Gleichzeitig machte er die Biden-Regierung für den anhaltenden Ukraine-Krieg verantwortlich. «Und ehrlich gesagt, wenn die Wahl nicht manipuliert worden wäre und ich nicht vier Jahre hätte warten müssen, wäre das alles nie passiert. Dieser Krieg hätte nie stattgefunden. Putin hat das gestern Abend gesagt», erklärte Trump gegenüber Reportern.
Zudem betonte Trump während der Pressekonferenz, er komme sowohl mit Russland als auch mit China gut aus, und fügte hinzu, dass nach seinem Treffen mit dem Kreml-Chef klar sei, dass Putin den Ukraine-Krieg «auf diplomatischem Wege» beenden wolle.
Harte Forderungen aus Moskau
In Kiew sorgen die Verbundenheit von Trump und Putin sowie der enge Zeitrahmen für einen möglichen Friedensdeal nun für Besorgnis. «Trump mag Putin und will das bis Januar durchziehen», sagte ein ukrainischer Spitzenbeamter gegenüber der «Financial Times». Er befürchtet, dass Präsident Wolodimir Selenski (48) zu einem Deal unter russischen Bedingungen gedrängt werden könnte.
Moskau fordert, dass Kiew Gebietsverluste in der Ostukraine anerkennt, auf einen Nato-Beitritt verzichtet und seine Streitkräfte begrenzt. Zudem verlangt Russland eine Umgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung, einschliesslich eines Rückzugs von Nato-Truppen aus Osteuropa. Sergei Rjabkow, stellvertretender Aussenminister Russlands, erklärte jedoch am Freitag, dass selbst ein «quasi-Nato-Mitgliedschaftsmodell für Kiew keine akzeptable Option» sei.
Die Position der USA wirft Fragen auf. Verzögerungen bei der Lieferung von Patriot-Raketen und Einschränkungen des Starshield-Kommunikationssystems von SpaceX deuteten laut ukrainischen Beamten darauf hin, dass Washington Druck auf Kiew ausüben könnte, um Russland entgegenzukommen. Obwohl Trump die Gespräche auf dem G20-Gipfel in Miami im Dezember vorantreiben möchte, bleibt unklar, ob Putin teilnehmen wird.
Trump wettert gegen Nato-Partner
Europa fordert zunächst einen Waffenstillstand und eine eigene Rolle in den Verhandlungen. Doch der Kreml zögert, die Gespräche auf die EU auszuweiten, solange deren Vertreter nicht auf Moskaus Forderungen eingehen.
Zudem wetterte Trump selbst nach seinem Treffen mit Putin und Xi gegen seine Nato-Verbündeten während einer Live-Schaltung zur «Koalition der Willigen» zum Ukraine-Gipfel in Berlin. Trump forderte die Partner auf, ihre finanziellen Nothilfen für die Ukraine einzustellen. Stattdessen sollten sie sich darauf konzentrieren, Frieden im Land zu schaffen.