Darum gehts
- Ein Abkommen zwischen den USA und dem Iran scheint in Reichweite
- Das EDA bietet Schweiz als Unterzeichnungsort an
- Auch bei einem Abkommen wird es keinen Frieden geben, sagen Experten
Kommt es jetzt zum grossen Deal? Am Freitagabend kündigte der pakistanische Premier, Shehbaz Sharif, überraschend eine Einigung zwischen dem Iran und den USA an – nur drei Tage, nachdem alle Zeichen wieder auf Krieg gestanden hatten. Ob und wann es zur Unterzeichnung eines Abkommens kommt, wie dieses Abkommen aussieht und ob es überhaupt eine tragfähige Einigung gibt: All das ist – Stand Samstag – unklar.
Experten sind sich einig: Sowohl die USA als auch der Iran brauchen eher früher als später ein Ende des Kriegs. Die israelische Regierung hingegen will dessen Fortführung, da ihre Kriegsziele nicht erreicht sind. Iran-Experte Mahdi Rezaei-Tazik von der Universität Bern sagt seit Monaten: «Es wird zu einem brüchigen Einfrieren des Konflikts kommen, aber zu keiner Lösung.» In diesem Zusammenhang sei auch das angekündigte Abkommen zu verstehen.
Krieg ist für die USA Milliardengrab
Die jüngsten Entwicklungen scheinen ihm recht zu geben. Einerseits hat man im Oval Office begriffen, dass der Krieg ein Fehler war. Zu den unvorstellbaren Kosten von 25 bis 600 Milliarden US-Dollar kommen geleerte Munitionslager. Diese wieder aufzufüllen, wird Jahre dauern – was die USA in der Zwischenzeit verwundbar macht. Ganz zu schweigen vom Groll der eigenen Bevölkerung: Die Amerikaner kämpfen mit der Inflation und können sich das Benzin kaum noch leisten. Dafür könnten die Wähler die Republikaner bei den Zwischenwahlen im November abstrafen.
Gleichzeitig kann sich Trump einen verlorenen Krieg nicht leisten. Noch weniger kann er riskieren, von den Mullahs vorgeführt zu werden. Daher bleibt auch nach der vollmundigen Ankündigung einer Verständigung völlig unklar, wie diese aussehen könnte. Den 14-Punkte-Plan, den der Iran am Freitag geleakt hat und der unter anderem eine faktische Kontrolle der Strasse von Hormus durch den Iran vorsieht, bezeichnete Trump am Freitag auf seiner Plattform Truth Social als «inakzeptabel» und «Fake News».
Was wollen die Mullahs?
Was will der Iran? Zwei, die hinter die Propaganda-Fassade des Regimes blicken können, sind der Politikwissenschaftler Mahdi Rezaei-Tazik von der Universität Bern und der Analyst Ali Vaez vom Thinktank International Crisis Group.
«Nur wenn der Krieg beendet wird, kann sich das Regime als Sieger gegen die militärisch übermächtigen Feinde Israel und USA inszenieren», sagt Rezaei-Tazik. Das Regime steht laut dem Experten unter grossem innenpolitischem Druck. «Die Wirtschaft ist am Boden.» Während des Kriegs im März hätten die USA und Israel neben Militäranlagen auch die wirtschaftliche Infrastruktur attackiert. Besonders gelitten hätten die Stahl- und die Elektroindustrie. «Die Preise sind explodiert und haben einen Dominoeffekt ausgelöst.» Im Gegensatz zu früher könne das Regime seinen Anhängern keine wirtschaftlichen Vorteile mehr gewähren. «Das droht die verbleibenden Loyalitäten zu untergraben.» Daher ist der Experte überzeugt: Der Iran will einen Waffenstillstand.
Kein Frieden in Sicht
Aber das Regime will auch um jeden Preis überleben. Seit dem Kriegsausbruch im Februar haben die Mullahs verstanden: Neben Uran verfügen sie über eine noch wirksamere Überlebensgarantie. Sie haben die Kontrolle über die Strasse von Hormus. Damit habe «der Iran ein erhebliches Druckmittel in der Hand», sagt Vaez von der International Crisis Group. Beide Experten sind sich einig, dass das Regime dieses nicht aus der Hand geben wird. Auch sei unklar, ob der Iran sich durchsetzen und weiter Servicegebühren für die Durchfahrt erheben werde.
Selbst wenn ein Abkommen, welcher Art auch immer, zustande kommt: Der Frieden dürfte bis auf weiteres sehr brüchig sein. Der Hauptfaktor: Israel. Premierminister Netanyahu hat ein Interesse daran, die Spannungen im Libanon weiter anzuheizen, was den Iran zu militärischen Reaktionen an der Seite der verbündeten Hisbollah nötigen wird. Gleichzeitig lasse die Trump-Administration «die erforderliche Konzentration und Disziplin vermissen, um ein umfassenderes Abkommen auszuhandeln», so Vaez.
Unterschrift in der Schweiz?
Das angekündigte Abkommen wäre vor allem eine Verlängerung des brüchigen Waffenstillstands. Eine Rückkehr der Eskalation in Nahost wäre aber jederzeit möglich. Im Osten nichts Neues, mit anderen Worten.
Und in der Schweiz? US-Medien haben die Alpenrepublik als Ort für die Unterzeichnung des Abkommens ins Spiel gebracht. Die Air Force 2, der Flieger des US-Vizepräsidenten J. D. Vance, ist seit Donnerstagabend startklar. Das EDA auch. Auf Anfrage heisst es aus dem Aussenministerium: «Das EDA hat den involvierten Parteien die Schweiz als Ort für eine mögliche Unterzeichnung angeboten.»
Allenfalls wird das Abkommen unter jeglicher zeremoniellen Schwelle bleiben. Pakistans Premier postete am Samstagnachmittag auf X: Das Abkommen solle innert 24 unterzeichnet sein. Elektronisch. Das spricht nicht für einen grossen Wurf. Der Umstand, dass Israel am Samstag Ziele im Libanon angriff, auch nicht.