Darum gehts
Als am Freitag Trumps Aussenminister Marco Rubio (54) in Schweden mit den anderen Nato-Aussenministern zusammentraf, war eines schon vorneweg klar: So kann es nicht weitergehen. Bei Trumps wilder und unberechenbarer Sicherheitspolitik muss sich Europa von den USA emanzipieren.
Für Trump ist Europa kein Partner auf Augenhöhe mehr, sondern lediglich ein Abstellplatz für seine Flieger. Europa muss aus Trumps Politik drei Lehren ziehen, um die eigene Sicherheit zu erhöhen.
Es ist schwierig, bei Trumps Nato-Politik den Überblick zu behalten. Vor kurzem kündigte er an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und eine geplante Verlegung von 4000 Soldaten nach Polen zu stoppen.
Am Donnerstag versprach er – selbst für das Pentagon überraschend –, 5000 «zusätzliche Soldaten» nach Polen zu schicken. Als Grund gab er die «erfolgreiche Wahl des jetzigen Präsidenten» Karol Nawrocki (43) an. Dabei liegt die Wahl des rechtspopulistischen Nawrocki schon ein Jahr zurück.
Die 3 Lehren
Beim Treffen in der südschwedischen Stadt Helsingborg beschönigte Marco Rubio Trumps Hüst-und-Hott-Politik am Freitag als «fortlaufenden Prozess». Die globalen Verpflichtungen der USA erforderten es eben, «dass wir ständig neu prüfen, wo wir Truppen stationieren».
Diese unberechenbaren Manöver aus Washington zwingen Europa jetzt zum Handeln, um nicht länger Spielball eines launischen US-Präsidenten zu sein.
Schutz nur bei Sympathie
Trump betrachtet die Nato weniger als Wertegemeinschaft, sondern als Sicherheitsdienstleister. Wer spurt und zahlt, bekommt Schutz. Philipp Adorf, USA-Experte an der Universität Bonn, erklärt: «Bündnistreue wird nicht mehr als strategische, langfristige Bindung verstanden. Sie ist vielmehr eine Gegenleistung für politische Loyalität, militärische Gefälligkeit und persönliche Nähe zu Trump.»
Der Abzug der US-Soldaten ist für Europa das eine, das andere ist die Unberechenbarkeit. «Es wird schwierig, wenn Sicherheitsgarantien von schwankenden Stimmungen, persönlicher Sympathie oder innenpolitischer Inszenierung abhängen», sagt Adorf.
Die Lehre: Europa muss seine Verteidigung so aufstellen, dass die Abschreckung auch ohne das politische Wohlwollen Washingtons glaubwürdig bleibt.
Europa wird Trumps Abstellplatz
Europa ist für Trump kein gleichwertiger Partner mehr. Er braucht den Kontinent vor allem zur Durchsetzung seiner eigenen Agenda. Was ihm wichtig ist: die Basen. Sie erlauben ihm eine globale militärische Flexibilität. So hat er europäische Stützpunkte für den Krieg gegen den Iran verwendet.
Zwar drohe Europa unter Trump «vom Verbündeten zur militärischen Infrastruktur herabgestuft zu werden», meint Adorf. Dennoch könnten die USA Europa nicht einfach ignorieren, weil es weiterhin ein wirtschaftlich, technologisch und diplomatisch zentraler Raum sei. Adorf: «Trump wird Europa nicht gänzlich aufgeben, sondern versuchen, den Kontinent stärker nach amerikanischen Bedingungen nutzbar zu machen.»
Die Lehre: Um nicht zum Umschlagplatz für Amerikas Kriege degradiert zu werden, muss Europa eine gemeinsame, selbstbewusste Linie gegenüber Washington vertreten.
Raus aus der Schockstarre
Es ist keine Frage: Europa muss sich in Fragen der Sicherheitspolitik emanzipieren, damit es auch ohne die USA bestehen kann. Die Gefahr ist konkret: Im Osten zündelt Putins Armee schon seit 2014. «Selbst für die Demokraten hat sich der strategische Fokus der USA zunehmend in den indopazifischen Raum verlagert», gibt Adorf zu bedenken.
Die Lehre: Es braucht Reformen in vier Bereichen.
Militärische Fähigkeit: Bei Satellitenaufklärung, Cyberabwehr, Geheimdienstarbeit, Lufttransporten und Verteidigungssystemen verlässt sich Europa fast voll auf die USA. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Bereits sollen die europäischen Nato-Partner direkt bei der kriegserprobten Ukraine Nachhilfeunterricht bekommen.
Rüstungsindustrie: Die europäischen Ausgaben sind zwar hoch, aber ineffizient. Es braucht eine Standardisierung und eine Förderung der Produktion von Waffen und Munition.
Logistik und Mobilität: Die europäischen Strassen, Brücken und Schienennetze müssen so ausgebaut werden, dass schwere Verbände schnell von West- nach Osteuropa verlegt werden können.
Lösung der Nuklearfrage: Die nukleare Abschreckung bleibt die ultimative Lebensversicherung. Zwar suchen die Atommächte Frankreich und Grossbritannien eine europäische Zusammenarbeit und rüsten auf. Ohne die USA gehts aber im Moment in diesem Bereich nicht.
Rutte sieht Europa in der Pflicht
Nach dem Nato-Aussenministertreffen beruhigte Nato-Generalsekretär Mark Rutte (59), dass die USA «langfristig weiterhin präsent bleiben – sowohl im nuklearen als auch im konventionellen Bereich». Aber für ihn ist klar, dass das «reiche» Europa in der Pflicht steht: «Die Europäer müssen eine grössere Verantwortung für die Verteidigung des europäischen Teils der Nato übernehmen.»
Daran wird bereits gearbeitet. Das Fundament eines eigenen Nato-Pfeilers wird zurzeit mit der Erhöhung der Verteidigungsbudgets und mit Koordinationsgesprächen gegossen. Milliarden sollen investiert werden. Doch am Schluss ist es das Tempo, das entscheidet.