Darum gehts
- USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen Abkommen bei Uno-Treffen in New York
- Grönlands Unabhängigkeit an Nato-Mitgliedschaft geknüpft, keine russischen oder chinesischen Investoren zugelassen
- USA planen zwei grosse Stützpunkte, Kostenübernahme bleibt ungeklärt
Vor Kurzem drohte US-Präsident Trump (80) noch damit, Grönland zu annektieren – und strapazierte damit die Beziehung zwischen den USA und der Nato. Am vergangenen Freitag folgte die grosse Überraschung: Gemeinsam mit den Regierungen von Grönland und Dänemark hatte Trump ein neues Abkommen ausgearbeitet. Dieses wurde am Dienstag von den drei Parteien am Rande der Uno-Vollversammlung unterzeichnet.
Schon im Voraus zeichnete sich ab, dass sich das Dokument in vielen Punkten nicht von seinem Vorgängerabkommen aus dem Jahr 1951 unterscheiden wird. Drei Punkte in dem Vertragswerk fallen besonders auf.
Das Ende von Trumps Annexionsfantasien
Bereits in der Präambel des neuen Abkommens wird die Souveränität und territoriale Integrität des Königreichs Dänemark betont. Trump unterzeichnete das Abkommen – das laut Absatz 11 dauerhaft gültig ist – persönlich. Von weiteren Drohungen, das Land einzunehmen, dürfte er daher absehen.
Auch das Selbstbestimmungsrecht der Grönländer wird in der Präambel hervorgehoben. Im Gegensatz zu 1951 wurde das neue Abkommen von der grönländischen Regierung unterzeichnet. Das Kleingedruckte: Falls Grönland eines Tages unabhängig werden will, muss es einer Mitgliedschaft in der Nato zustimmen.
Trumps Angst vor fremden Einflüssen zeigt sich auch in einer weiteren, neuen Klausel. So heisst es in Absatz 7, dass die Vertragsparteien bei der Bekämpfung von Spionage in Grönland zusammenarbeiten. Den USA wird explizit das Recht eingeräumt, Bedenken hinsichtlich des Baus oder der Nutzungsänderung bestimmter Gebäude in der Nähe eines Verteidigungsbereichs zu äussern.
Keine Konkurrenz durch Russland und China
Wie das US-Nachrichtenportal Politico berichtet, dienen mehrere Klauseln des Abkommens dazu, konkurrierende Grossmächte auszusperren. Dabei geht es neben militärischen auch um wirtschaftliche Interessen. Zum einen verbietet der 9. Absatz jeglichen Nicht-Nato-Mitgliedern die Erbauung eines Stützpunktes – es sei denn, alle drei Vertragsparteien geben ihre Zustimmung.
Zum anderen macht der 10. Absatz unerwünschten Investoren das Leben schwer. Darin ist festgehalten, dass Staaten oder Investoren aus Staaten, die weder Nato-Mitglied noch Nato-Partnerstaat oder EU-Staat sind, der Zugang zu nichtöffentlichen Informationen und die Aktivität in besonders sensiblen Sektoren untersagt sind. Darunter fällt neben kritischer Infrastruktur auch der Rohstoffsektor. Auch dort gilt: Wenn die Vertragspartner sich einig sind, können Investoren dennoch zugelassen werden.
Der «Golden Dome»
Trump träumt schon länger von einer riesigen Raketenabwehranlage. Jetzt taucht der «Golden Dome» namentlich in der Präambel des Abkommens auf. Auch wenn er danach nicht mehr erwähnt wird, gibt es laut dem dänischen Rundfunk noch einen anderen Punkt im Vertrag, der auf das Milliardenprojekt hindeutet. Laut dem 5. Absatz sollen US-Anträge für unbemannte militärische Anlagen zukünftig in einem beschleunigten Verfahren von Dänemark und Grönland geprüft werden. Das ist ganz im Sinne von Trump, der die Anlage bereits bis zum Jahr 2029 fertigstellen möchte.
Wer soll das alles bezahlen?
Wie sich in dem Abkommen zeigt, haben die USA grosse Pläne in Grönland. Bereits im Vorfeld versprach Trump den Neu- und Wiederaufbau zweier «sehr grosser» Stützpunkte in Grönland. Allerdings sollen dafür laut Donald Trump für die USA «keine Kosten» entstehen. Das teilte der Präsident bereits am vergangenen Freitag in einem Post auf Truth Social mit. Wer stattdessen dafür aufkommen soll, bleibt ein Rätsel. Das Abkommen enthält keine einzige Klausel, die die Kostenbeteiligungsmechanismen der drei Vertragspartner regelt. Ein möglicher neuer Konfliktpunkt?