Darum gehts
Steht der Nahe Osten vor der grössten geopolitischen Wende seit Jahren? Geht es nach Donald Trump (80), ist der Durchbruch perfekt. Über seinen Anfang Jahr gegründeten, eigenen Friedensrat hat der US-Präsident ein Abkommen zur «vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller bewaffneten Gruppen im Gazastreifen» verkündet. Im Gegenzug soll die israelische Armee schrittweise aus dem Gebiet abziehen.
Während Washington von einem historischen Meilenstein spricht, herrscht vor Ort tiefe Skepsis. Ist alles wieder nur trumpsches Wunschdenken, oder schafft der US-Präsident dieses Mal tatsächlich die Sensation?
Das Grundmodell der Vereinbarung ist ein sensibles Etappenkonzept: Um der Hamas den Gesichtsverlust einer direkten Kapitulation zu ersparen, übergibt sie die Waffen nicht an die israelische Armee, sondern schrittweise an das palästinensische Übergangsgremium National Committee for the Administration of Gaza.
Eine internationale Stabilisierungstruppe soll mit einer neu formierten lokalen Polizeieinheit für Ordnung sorgen und den Rückbau der Tunnelinfrastruktur der Hamas überwachen. Gleichzeitig soll Israel die Demilitarisierung einleiten.
Dann – das steht zwar nicht in der Vereinbarung – könnte Trump zusammen mit seinem Schwiegersohn Jared Kushner (45) auch das geplante Tourismus-Projekt einleiten. Trump nannte Gaza «besser als Monaco» und schlug Anfang 2025 vor, den zerstörten Küstenstreifen nach der Räumung zu einer exklusiven «Riviera des Nahen Ostens» umzugestalten.
UNO steht dahinter
Trumps neuer Deal schliesst an seinen Friedensplan von 2025 an. Dessen erste Phase führte zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene sowie zur Wiederaufnahme von Hilfslieferungen. Anschliessend aber stockte die weitere Umsetzung.
Der Fortsetzungsplan scheint gut durchdacht zu sein. Nahostexperte Reinhard Schulze sagt: «Das Ziel und die Etappen sind wohl definiert. Damit wächst zumindest nach der Papierform die Chance, dass der Prozess erfolgreich enden könnte.» Während es 2023 noch an Verhandlungsmacht fehlte, ist der Prozess heute völkerrechtlich abgesichert. Trumps Friedensrat ist durch das UN-Mandat auf eine neue, legitimierte Stufe gehoben worden.
Die grosse Frage ist, ob die involvierten Seiten, sprich Israel und die Hamas, auf den Plan eingehen. Bisher galt die Hamas nicht gerade als vertrauenswürdig. Schulze sieht da allerdings einen Fortschritt und ist «vorsichtig optimistisch». «Mit der Wahl von Chalil al-Hayya zum Hamas-Chef sind die Chancen auf eine Durchsetzung gestiegen.» Al-Hayya (66) ist seit Montag Hamas-Chef. Er dürfte einlenken, weil er damit politischen Einfluss im Gazastreifen wahren könnte.
Lösung braucht es auch im Westjordanland
Israel hat noch nicht offiziell auf Trumps Plan reagiert. Doch Skepsis und Misstrauen sind gross. Schulze: «Es ist fraglich, ob Netanyahu dem Abkommen zustimmen kann, ohne eine spezifisch israelische Lesart sicherzustellen.» Damit meint Schulze, dass Israel nicht nur eine Entmachtung und Entwaffnung der Hamas anstrebt, sondern deren Auflösung.
Trumps Plan, auch wenn er umgesetzt würde, wäre noch lange kein Garant für eine Entspannung im Nahen Osten. Schulze: «Der eigentliche Schlüssel zum Frieden ist die Einbettung der Entwaffnung. Das aber bedingt, dass der israelische Staat seinerseits auch die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland eindämmt und sie entwaffnet.»
Laut Schulze ist Trumps Plan zwar gut durchdacht und hat ein klares Ziel. Doch der Nahostexperte warnt vor zu viel Hoffnung: «Er ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.»