Darum gehts
- Terroranschlag auf CSD in Berlin: Eine Tote, 29 Verletzte am Samstag
- Täter Abdul Ballout (21) wurde am Sonntagabend von Polizei erschossen
- Mittlere zweistellige Zahl islamistischer Gefährder in Berlin, Hunderte in Deutschland
Der Schock in Berlin sitzt noch immer tief – bei dem Terroranschlag auf den CSD am Samstag verlor eine Frau ihr Leben, 29 weitere Personen wurden verletzt. Der Täter, Abdul Ballout (†21), wurde am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz erschossen.
Es ist nicht der erste Anschlag in der deutschen Hauptstadt. Im Interview mit Blick erklärt Hans-Jakob Schindler, der unter anderem beim International Centre for Counter-Terrorism (ICCT) tätig ist, wieso genau Berlin ein Islamismus-Hotspot ist – und was diese Entwicklung begünstigt.
Blick: Wie sind islamistische Organisationen in Berlin gruppiert und strukturiert?
Hans-Jakob Schindler: Es gibt in Berlin, wie auch insgesamt in Deutschland, eine heterogene islamistische Szene. Diese reicht von sogenannten «legalistischen» Islamisten, also Bestrebungen, die bestehende politische Ordnung ohne Gewalt zu zerstören, bis hin zu Sympathisanten von regionalen Terrorgruppen wie der Hisbollah, der Hamas und Anhängern globaler Terrorstrukturen, wie zum Beispiel dem Islamischen Staat. Dazu kommt noch eine Gruppe islamistisch extremistisch radikalisierter Personen, die sich nicht eindeutig einer bestimmten Terrorgruppe zuordnen lassen.
Wieso ist Berlin ein solcher Hotspot? Was begünstigt islamistische Organisationen in der Stadt?
Als Hauptstadt eines grossen und wirtschaftlich wichtigen Landes wie Deutschland steht Berlin natürlich automatisch immer im Fokus. Natürlich zeigen sich hier Lücken, die auch in anderen Teilen Deutschlands existieren, wie zum Beispiel die Unterschätzung der Gefahr des sogenannten «legalistischen Islamismus» im Besonderen auch hier. Die Verbindungen der Netzwerke des «legalistischen» und terroristischen Islamismus wurden in den letzten Jahren immer wieder unterschätzt.
Gibt es Moscheen oder andere Orte, die besonders als Hotspot herausstechen?
Natürlich spielen bestimmte Moscheen auch weiterhin eine sehr problematische Rolle bei Radikalisierungsprozessen. Es kommt aber in diesem Zusammenhang hinzu, dass wesentliche Radikalisierungsprozesse mittlerweile auch online ablaufen. Die modernen Formen der Algorithmen der sozialen Medien verstärken und beschleunigen diese Prozesse technisch. Hier müssen die Firmen der sozialen Medien, die sogenannten Plattformen, stärker für ihre Technologie in die Verantwortung genommen werden.
Wie hoch ist die Zahl der bekannten Gefährder?
Was die islamistischen Gefährder angeht, also den Personenkreis, der jederzeit bereit ist, Gewalt auszuüben, wird üblicherweise für Berlin von einer mittleren zweistelligen Zahl gesprochen. Für Deutschland sind es mehrere Hundert. Es gibt aber eine noch viel grössere Anzahl von islamistischen Extremisten, die gewaltorientiert sind, aber nicht unbedingt sofort zur Gewalt zur Umsetzung ihrer Ziele greifen.
Gibt es bestimmte politische Strukturen, die die Ausbreitung von Islamismus in Berlin begünstigen? Beispielsweise Vereine oder Lobbygruppen?
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat vor einigen Wochen vor der Gefahr der Unterwanderung von politischen und staatlichen Strukturen durch Islamisten gewarnt. Dies gilt natürlich auch für Berlin, findet aber nicht nur in Berlin statt.
Welche grossen Hotspots gibt es in Deutschland noch?
Hotspots für Extremismus sind quasi in allen grossen Städten vorhanden. Als zum Beispiel der Al-Quds-Tag, der jährlich durch Sympathisanten des Regimes im Iran organisiert wird, in Berlin verboten wurde, verlagerte sich der Schwerpunkt sofort nach Hessen und Nordrhein-Westfalen. Daher ist es schwierig, von besonderen Hotspots in Deutschland zu sprechen. Die Herausforderung sollte gesamtgesellschaftlich verstanden werden.
