Darum gehts
Ein religiös verblendeter junger Mann, ein Auto und eine Machete: Was am Samstagabend am Christopher Street Day in Berlin passiert ist, hat Europa schockiert. Eine Tote und 29 Verletzte sind die Bilanz der Terrorfahrt des Islamisten Abdul Ballout. Der 21-jährige Täter wurde nach 20 Stunden Jagd in einem Berliner Schrebergarten aufgespürt und – weil er mit einer Stichwaffe auf die Polizisten losging – erschossen.
Der Fall offenbart einmal mehr die dramatischen Schwachstellen der Sicherheitsarchitektur: Ballout war «polizeibekannt». Trotz IS-Sympathien sowie Verurteilungen wegen Raub und Körperverletzung kam er mit einer 22-monatigen Jugendstrafe auf Bewährung frei. Das Muster erinnert an den Fall von Nesip Dedeler (31), der Ende Mai in Winterthur drei Personen verletzte – nachdem ihn ein Psychiater erst am Vortag als ungefährlich eingestuft hatte. Wie viele dieser amtsbekannten Gefährder bewegen sich ungehindert als tickende Zeitbomben in unserer Gesellschaft?
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem nachfolgenden Gazakrieg steigt die Islamismusgefahr in Europa wieder an. In seinem Interview mit Blick sagte Islamismusexperte Ahmad Mansour: «Wir erleben zurzeit im ganzen Westen eine Radikalisierungswelle.»
Verlässliche und vergleichbare Zahlen gibt es aber nicht. Jedes Land führt seine Monitorings nach eigenen Kriterien durch. Dennoch gibt es Schätzungen. Der deutsche Verfassungsschutz geht von gegen 500 islamistischen Top-Gefährdern aus. In der Schweiz liegt die Zahl der terroristischen Risikopersonen bei 44, die meisten von ihnen Dschihadisten.
Wie man sich schützen muss
Für Kriminologe Dirk Baier, der das Institut für Delinquenz und Kriminalprävention an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) leitet, ist klar: «Die Gefahr von dschihadistischen Anschlägen ist in der Schweiz und anderen europäischen Staaten weiterhin präsent.» Für ihn ist zur Beurteilung der Gefährdung aber nicht die Zahl entscheidend. «Schon eine einzige Person reicht aus, um solche Anschläge zu begehen.»
Um die Gefahr einzudämmen, braucht es laut Baier ein Schutzkonzept mit drei Ebenen:
Weiterer und intensiver Ausbau der nationalen und internationalen Zusammenarbeit, damit Informationen schnell fliessen. Diese Vernetzung gibt es schon. Damit konnten Anschläge – wie im August 2024 auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien – verhindert und zahlreiche Menschenleben gerettet werden.
Ein Online-Monitoring, weil sich Auffälligkeiten zuerst im Online-Raum bemerkbar machen.
Eine aufmerksame Zivilgesellschaft. Damit meint Baier Menschen, die Personen, die sich radikalisieren, bei den Behörden melden. Baier: «Eine lückenlose Überwachung kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Deshalb braucht es eben auch die Zivilgesellschaft.»
Massnahmen besser mischen
Statt ins Gefängnis, wie es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte, wurde Abdul Ballout in ein Deradikalisierungsprogramm geschickt. Wie sich zeigt, war das erfolglos. Peter Neumann, Sicherheitsexperte am King’s College in London, schreibt dazu auf X: «Dass ein Islamist, der wegen Körperverletzung und Raub vorbestraft ist und sich dem IS anschliessen wollte, nur 22 Monate auf Bewährung bekommt, versteht kein Mensch.» Allein mit Gesprächskreisen liessen sich islamistische Ideologien nicht vertreiben.
Für Neumann ist daher die Abwägung von Prävention, Deradikalisierungsprogrammen, Bekämpfung und harten Strafen zentral. Gegenüber dem ZDF sagte er: «Das Strafrecht ist zu milde. Es stellt den erzieherischen Gedanken voran, der aber mit dem Schutz der Gesellschaft nicht abgewogen ist.»
Bombe ist explodiert
Für Manuel Osterwalder, CDU-Politiker und Vorsitzender der 20'000 Mitglieder zählenden deutschen Bundespolizeigewerkschaft DPolG, liegt das Hauptproblem in der «fatalen politischen Korrektheit, Ignoranz, Tabuisierung und Bürokratie». Gegenüber Blick sagt er: «Überall sehen wir Islamisten, die selbstbewusst ihre verfassungsfeindliche Machtstruktur ausbreiten und den Rechtsstaat provozieren.»
Um die Gefahr zu bannen, müsse man nicht Symptome ansprechen, sondern die Ursachen rechtsstaatlich bekämpfen. Seine Vorschläge: Predigtverbot für Imame aus der Türkei, Entzug der Staatsbürgerschaft, Stärkung sozialer Infrastruktur, Ausweisung, Stopp mit «Turbo»-Einbürgerungen.
Osterwalder: «Es sind keine tickenden Zeitbomben mehr. Die Bombe ist schon längst explodiert!»