Darum gehts
- UBS, Roche und Novartis üben massiven Druck auf Bern aus
- Lobbybudgets der Konzerne wuchsen massiv, Einfluss grösser als je zuvor
- UBS, Roche, Novartis zahlen Milliarden Steuern, beschäftigen Zehntausende in der Schweiz
Auf Heimatliebe kann die Schweizer Bevölkerung nicht hoffen: UBS, Roche und Novartis spielen in Bern knallhartes Powerplay. Die Grossbank lässt nichts unversucht, damit sie den Regulierungshammer beim Eigenkapital aus Bundesbern noch verhindern kann. Die Pharma-Bosse wollen der Schweizer Bevölkerung mit höheren Medikamentenpreisen ans Leder. Das Konzernlobbying hat neue Dimensionen erreicht und lässt Behörden erzittern.
«Einzelne Konzerne sind so gross geworden, dass sie heute deutlich mehr Einfluss haben als in der Vergangenheit», sagt Patrick Emmenegger (46), Professor für Politikwissenschaft an der Universität St. Gallen. Die Ertragskraft der drei Firmen UBS, Roche und Novartis bewegt sich auf dem Niveau des Bruttoinlandsprodukts kleiner Länder – oder eines wirtschaftsstarken Kantons wie Genf. «Bei derart grossen Unternehmen sind Lobbyingbudgets und -abteilungen massiv gewachsen», erklärt Emmenegger.
Führungsetagen bei Grosskonzernen in ausländischer Hand
Die Firmengiganten sind der kleinen Schweiz buchstäblich über den Kopf gewachsen: Die Mehrheit der Angestellten arbeitet im Ausland. Sie verdienen einen Grossteil ihres Geldes ausserhalb der Schweiz. Und in den Führungsetagen sitzen Köpfe aus der ganzen Welt. Bei den 20 Börsenschwergewichten im Schweizer Leitindex SMI stammen 70 Prozent der Geschäftsleitungsmitglieder und 59 Prozent der Verwaltungsräte aus dem Ausland.
Für die Schweiz bleiben die Grossfirmen dennoch enorm wichtig: Sie zahlen jährlich Milliarden an Steuern, investieren und beschäftigen hierzulande Zehntausende Menschen in gut bezahlten Jobs. «Die Firmen sind aus Schweizer Perspektive fundamental wichtig. Das verschafft ihnen strukturelle Macht», so Emmenegger. Die Wichtigkeit der Konzerne zeigt sich derzeit im Negativen in Stein AG, wo Novartis bis Ende des nächsten Jahres 550 Arbeitsplätze abbaut.
Roche und Novartis setzen auf ein weiteres Druckmittel: Akzeptiert die Schweiz keine höheren Preise, droht bei innovativen Medikamenten ein erschwerter Zugang – das ist bereits heute teilweise der Fall.
«Kapital ist viel mobiler»
Mit der grossen Bedeutung für die Schweiz lassen sich leicht Ängste schüren: Bei den Pharmakonzernen heisst es, dass ohne Einlenken Gelder für Investitionen am hiesigen Standort fehlen und Arbeitsplätze in Gefahr sind. Zur UBS kursieren immer wieder Gerüchte über einen Plan B, den Hauptsitz ins Ausland verschieben zu wollen. Eine solche Diskussion wäre früher undenkbar gewesen. «Doch die Globalisierung hat das Kapital viel mobiler gemacht und die regionale Verbundenheit der Konzerne geschwächt», sagt Ueli Mäder (74). Der emeritierte Professor der Universität Basel ist Experte, was die Verflechtung von Wirtschaft und Politik angeht.
Mäder beobachtete mit dem Einzug des angelsächsischen Neoliberalismus in den 1980er-Jahren einen deutlichen Mentalitätswechsel: Während die Welt offener wurde, engte sich der Denkhorizont in vielen Köpfen ein. Die politisch Liberalen hätten früher noch ein breiteres Verständnis davon gehabt, wie die Wirtschaft der Gesellschaft dienen soll, sagt er. Heute sieht das anders aus. «In den Chefetagen und in Teilen der Politik überlagern die Interessen der Wirtschaft soziale Anliegen.»
«Offene Drohungen kommen nicht gut an»
Der emeritierte Professor wünschte sich mehr demokratischen Widerstand aus der Politik. Er begründet aber, weshalb dies nur begrenzt geschieht. «Das Geld wird dorthin verschoben, wo es die grösste Rendite erzielt.» Sprich: Das System hat sich stark verselbständigt und die Firmen stehen selbst permanent unter Druck. Sie müssen hohe Renditen erzielen, damit sie im Vergleich zur Konkurrenz gut dastehen – ansonsten verlieren sie für Aktionäre an Attraktivität.
Dieses Selbstverständnis, dass Geld die oberste Maxime ist, zeigt sich auch bei Bundesparlamentariern, die mehr denn je Mandate aus der Wirtschaft sammeln.
Die Schweiz hat lange Zeit davon profitiert, dass ihre Konzerne in die weite Welt hinausgewachsen sind. So zahlen die Pharmariesen mit ihren Gewinnen in den USA die Löhne für Tausende Beschäftigte in der Schweiz. Doch nun verändern sich die Spielregeln immer stärker. Die Firmen spüren zusätzlichen Druck, gerade aus den USA, wie Emmenegger sagt: «Diesen Druck versuchen sie weiterzugeben, auch wenn sie es dabei nicht übertreiben dürfen. Offene Drohungen kommen bei der Schweizer Bevölkerung nicht gut an.»
Für den Professor ist aber klar: Die Schweiz muss sich am Ende bewegen und den Konzernen entgegenkommen. Ein Hochhalten der Standortattraktivität ist für eine kleine Exportwirtschaft zentral.