Darum gehts
- Der Bundesrat verbietet Ausfuhren von Kriegsmaterial in die USA
- Schweizer Rüstungsfirmen exportierten 2025 Waren im Wert von 90 Millionen Franken
- Unternehmer und Verbände warnen vor Abwanderung ins Ausland und Vertrauensverlust
Der Bundesrat stuft die USA im Konflikt im Nahen Osten neu offiziell als Kriegspartei ein. Dies teilte er am Freitag in einem Communiqué mit. Der Beschluss hat weitreichende Konsequenzen: Unter anderem sind nun die Exporte von Kriegsmaterial in die USA nicht mehr erlaubt – für Israel und den Iran gilt ein solches Verbot schon länger. Die Landesregierung begründet den Entscheid mit der Neutralität der Schweiz und den Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes.
Für die Schweizer Rüstungsindustrie ist das verheerend, importierten die Vereinigten Staaten 2025 doch Schweizer Kriegsmaterial im Wert von mehr als 90 Millionen Franken. Auf der Liste der Hauptabnehmer liegen die USA damit klar auf Platz 2 – nur nach Deutschland exportieren hiesige Firmen noch mehr Rüstungsmaterial.
Unternehmer drohen mit Wegzug ins Ausland
Für die betroffenen Unternehmen gehen damit jetzt lukrative Aufträge flöten – je mehr, je länger der Krieg andauert. Swissmem, der Verband für KMU und Grossfirmen der Schweizer Tech-Industrie, schlägt deshalb alarmierende Töne an: «Der Bundesrat hat mit seinen voreiligen Feststellungen zur Neutralität von letzter Woche sich und die Schweiz in eine äusserst schwierige Position manövriert», nimmt ein Sprecher gegenüber Blick Stellung. Und: «Die Konsequenzen sind nicht nur für die hiesige Verteidigungsindustrie gravierend – sondern auch für die Sicherheit unseres Landes.»
Einen grossen Teil des Lieferumfangs in die USA machen Hand- und Faustfeuerwaffen aus. Hier gehören die Unternehmen SIG Sauer sowie B&T (Brügger und Thomet) zu den grössten Playern in der Schweiz. Aber auch Firmen, die ihr Geschäftsmodell lediglich auf die Produktion einzelner Teile ausgelegt haben, trifft der Beschluss hart. So sagt Peter Huber, dessen Unternehmen im Kanton Neuenburg unter anderem Verkabelungen für amerikanische F-35-Kampfjets herstellt, zu SRF: «Spricht sich der Bundesrat gegen eine Rüstungsindustrie aus, werden Unternehmer wie ich die Fabrikation ins Ausland verlegen.»
«Werden zur Verlagerung praktisch gezwungen»
Vor einem solchen Szenario warnt auch Swissmem: «Allen muss bewusst sein: Dürfen die Schweizer Hersteller nicht mehr liefern, wird erstens das angeschlagene Vertrauen vollends zerstört und zweitens ihre Existenz in unserem Land infrage gestellt», so der Sprecher. Das Fazit des Verbands: «Die Unternehmen werden zur Verlagerung praktisch gezwungen.»
Auch der Industrieverband Swissmechanic «nimmt den Entscheid des Bundesrates mit Sorge zur Kenntnis», wie eine Sprecherin auf Anfrage von Blick erklärt. Swissmechanic befürchtet, dass das Image von Schweizer Herstellern bei der Kundschaft in den USA leidet: «Einschränkungen bei Exporten können das Vertrauen in Schweizer Unternehmen als verlässliche Partner beeinträchtigen», so die Sprecherin. Und Versorgungssicherheit ist insbesondere im Verteidigungssektor das A und O: «Daher besteht das Risiko, dass die Schweiz für solche Beschaffungen an Attraktivität verliert.»
Das sagen Schweizer Unternehmen zum Beschluss
Für einzelne Firmen könne der Entscheid spürbare Auswirkungen auf Auftragsvolumen und Planungssicherheit haben, heisst es bei Swissmechanic weiter. Wie stark, hänge vom Geschäftsmodell und der Exportausrichtung ab. Im Falle des Glarner Familienbetriebs Sauter Bachmann, der Getriebe für US-Kampfjets fertigt, trifft die Prognose indes durchaus zu: «Sollten wir unsere amerikanischen Kunden nicht mehr beliefern können, werden wir das zu spüren bekommen – als Firma, aber auch als Land», sagt Co-CEO Max Bachmann gegenüber CH Media.
Bei den Grossen hält man sich mit einer Stellungnahme zurück: Die Ruag kommentiere den Entscheid des Bundesrats nicht, erklärt ein Sprecher. Der Beschluss werde zur Kenntnis genommen und allfällige Auswirkungen auf das Exportgeschäft geprüft, so der Schweizer Staatsbetrieb. «Darüber hinaus können zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden.» Eine Anfrage von Blick beim deutschen Konzern Rheinmetall, der mit mehreren Tochterfirmen und Joint Ventures in der Schweiz präsent ist, ist derzeit hängig.