Darum gehts
- Italiens Premier Meloni fordert Ermittlungen zur Brandkatastrophe in Crans-Montana
- Meloni zieht Botschafter aus der Schweiz zurück
- Walliser Staatsanwaltschaft sagt ja zu Rechtshilfegesuch der Italiener
Italiens Premierministerin Giorgia Meloni (49) hat die Nase voll von der Schweizer Aufarbeitung des Infernos von Crans-Montana. Es folgte ein diplomatischer Angriff aus Rom: Die Regierungschefin zog ihren Botschafter aus Bern ab und stellte ein Ultimatum: Er werde erst zurückgeschickt, wenn ihre Leute bei den Ermittlungen mitmischen dürfen – sie forderte ein gemeinsames Team von Ermittlern.
Die Italiener stellten deswegen ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz. Am Freitagnachmittag meldete Ingrid Ryser vom Bundesamt für Justiz auf Blick-Anfrage: Die Walliser Staatsanwaltschaft sei am Freitag auf das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Rom eingetreten und gewährte somit Rechtshilfe.
Ryser erklärt: Weil beim Fall Crans-Montana auch italienische Staatsangehörige betroffen seien, sei die italienische Justiz verpflichtet, ebenfalls ein Strafverfahren zu eröffnen. «Mit dem heutigen Entscheid entscheidet die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, dass sie Italien in diesem Zusammenhang Rechtshilfe leisten und die italienische Justiz damit in ihren Ermittlungen unterstützen wird.»
Zugang zu Beweismitteln
Die Staatsanwaltschaft Rom werde also Zugang zu den bereits erhobenen Beweismitteln erhalten. Und: «Mitte Februar wird ein erstes technisches Treffen zwischen den Strafbehörden beider Länder stattfinden», sagt Ryser. Das Bundesamt für Justiz als Zentralbehörde für die internationale Rechtshilfe werde dieses Treffen begleiten. «Dies mit dem Ziel, die Details der Zusammenarbeit zu klären und die Verfahren zu koordinieren.»
Doch was bedeutet das konkret? Müssen die Morettis und weitere Verdächtige bald einem italienischen Commissario Fragen beantworten? Stapfen demnächst Italo-Polizisten durch den Walliser Schnee? Fabian Teichmann (34), Rechtsanwalt und Experte für Europarecht, Verwaltungsrecht und Strafrecht, ordnet für Blick die Situation ein.
Werden jetzt Carabinieri in Crans-Montana aufmarschieren?
Da die schweizerischen Behörden nun dem Rechtshilfegesuch zugestimmt haben, dürfen die Carabinieri physisch vor Ort in Crans-Montana anwesend sein. Sie können jedoch lediglich beratend tätig werden, betont Teichmann. «Italienische Behördenvertreter können, auf Ersuchen und unter Schweizer Verfahrensherrschaft, bei einzelnen Handlungen anwesend sein oder Fragen anregen», so der Experte.
Was bedeutet es, wenn Italiener und Schweizer zusammen ermitteln?
Der Anwalt erklärt: «Italienische Vertreter können bei Rechtshilfehandlungen anwesend sein, Fragen anregen oder zusätzliche Untersuchungshandlungen beantragen – aber immer unter Leitung der Schweizer Vollzugsbehörde und innerhalb der bewilligten Rechtshilfemassnahme.» Zudem können auch gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet werden. Auch dann gilt: «Auf Schweizer Territorium führt die zuständige Schweizer Behörde; das Team hat das Recht des Territorialstaates einzuhalten», sagt Teichmann.
Geht es Italien um echte Ermittlungen oder politischen Druck?
Rechtlich sei klar, dass diplomatische Massnahmen – wie Ultimaten oder der Abzug eines Botschafters – keine zusätzlichen Ermittlungsbefugnisse auf Schweizer Territorium schaffen, betont Teichmann. Und trotzdem: Melonis Druck hat in diesem Fall gewirkt, sie kriegt, was sie wollte. Teichmann sagt, es sei klar, dass Italien ein legitimes Interesse an Aufklärung und Sicherung von Beweismitteln für italienische Verfahren habe. Denn: Sechs der 40 Todesopfer sowie über zehn der 116 Verletzten sind italienische Staatsbürger.
Bringt ein gemeinsames Ermittlerteam mehr Wahrheit oder mehr Bürokratie?
Teichmann sieht sowohl Vor- als auch Nachteile bei gemeinsamen Ermittlungen: «Wenn Beweise, Zeugen oder Sachverhaltsstränge in mehreren Staaten liegen, kann eine gemeinsame Ermittlungsgruppe den Austausch beschleunigen und Doppelspurigkeiten vermeiden.» Es brauche aber klare Strukturen – in der Leitung, den Zuständigkeiten, der Geheimhaltung, dem Aktenzugang, den Datenflüssen. Teichmann: «Ohne saubere Abgrenzungen steigt der Koordinationsaufwand und es besteht das Risiko von Kompetenzkonflikten oder Verzögerungen.»