Darum gehts
- Jungfreisinnige fordern Verwaltungsbremse wegen steigender Bundespersonalzahlen und hohen Löhnen
- Pflichten für Unternehmen stiegen 2007–2025 von 26'000 auf 36'000
- Wirtschaftslobby kritisiert 30 Milliarden Franken ungerechtfertigte Bürokratiekosten
Geht es nach den Jungfreisinnigen, hat der Beamtenapparat des Bundes zu viel Speck auf den Rippen. Dieses Jahr soll der Personalhaushalt auf insgesamt 39'460 Vollzeitstellen anwachsen – das sind knapp 23 Prozent Beschäftigte mehr als noch 2007.
Nicht nur das Personalwachstum ist der wirtschaftsliberalen Jungpartei ein Dorn im Auge: Die Bundesbeamten werden zugleich deutlich besser bezahlt als Angestellte in der Privatwirtschaft. Das befeuere etwa den Fachkräftemangel, warnt sie. Mit einer Verwaltungsbremse wollen sie den Gürtel für die Bundesverwaltung deshalb enger schnallen. Für die Lancierung ihrer Initiative kann die Partei mit unüblich grosser Rückendeckung auffahren: Die Wirtschaftsverbände stehen geschlossen hinter dem Anliegen.
Immer mehr Pflichten, immer mehr Kosten
An einer Medienkonferenz am Mittwoch machen sich Economiesuisse-Direktorin Monika Rühl (62), Arbeitgeber-Chef Roland A. Müller (63) und Gewerbeverbandspräsident Urs Furrer (53) dafür stark, dass die Personalausgaben des Bundes an den Schweizer Medianlohn gekoppelt werden. Für die Jungfreisinnigen ist es ein regelrechter Coup: Noch nie zuvor engagierten sich die drei Verbände bereits vor der Einreichung geschlossen für eine Initiative.
Dabei stört die versammelte Wirtschaftslobby, dass Firmen immer pflichtbewusster handeln müssen. Wie der Regulierungsmonitor des Staatssekretariats für Wirtschaft aufzeigt, stieg die Anzahl der durch Unternehmen zu erfüllende Pflichten zwischen 2007 und 2025 von 26'000 auf bereits 36'000.
«Die Belastung durch Regulierungen wächst stetig und hemmt die Wettbewerbsfähigkeit von Gewerbe und KMU», lässt sich etwa Urs Furrer zitieren. Die von der Politik getriebene Bürokratie habe überhandgenommen – und sorge bei den Firmen für ungerechtfertigte Kosten: Jedes Jahr seien 30 Milliarden Franken vermeidbar, argumentiert die liberale Allianz.
Hüpfburg gegen die Bundesverwaltung
Dabei verweist sie auf eine Studie der volkswirtschaftlichen Forschungsinstitute BSS und Ifo. Gemäss dieser würden andere Staaten ihre Verwaltungsprozesse deutlich effizienter und digitaler gestalten. Für Economiesuisse-Chefin Rühl folge die Verwaltungsbremse hier derselben Logik wie derjenigen der bereits bestehenden Schuldenbremse. «Die Schweiz braucht ein solches institutionelles Instrument, damit die Politik verstärkte Anreize hat, die Prozesse der Behörden effizienter und digitaler zu gestalten», so Rühl.
Daneben kämpft auch eine überparteiliche Allianz von GLP-, Mitte-, FDP- und SVP-Bundesparlamentariern für das Anliegen. Um die nötigen Unterschriften zu sammeln, will sie nun mit einer Bundeshaus-Hüpfburg durch die Schweiz touren. Denn die Vorlage richte sich besonders auch an «künftige Generationen», so Jungfreisinnigen-Präsident Jonas Lüthy (23). Im Kanton Aargau gab es für die Befürworter bereits einen unverhofften Teilerfolg: Dort sprach sich das Kantonsparlament kürzlich für eine solche Verwaltungsbremse aus – jedoch gekoppelt an das Bevölkerungswachstum statt an die Löhne. Doch auch dort könnte das Volk noch das letzte Wort haben.