Darum gehts
- Aargauer Parlament plant Verwaltungsbremse nach Bevölkerungswachstum
- Motion im Grossen Rat mit 73 zu 64 Stimmen angenommen; Regierungsrat und Mitte-links mit deutlicher Kritik
- Das Volk wird über die Verwaltungsbremse entscheiden
Das Thema Wachstum ist in aller Munde – bei der Bevölkerungszahl, dem Wohnungsmarkt oder dem Tourismus. Im Kanton Aargau steht jetzt die Verwaltungsgrösse im Zentrum. Das Parlament hat beschlossen, dass die kantonale Verwaltung «höchstens gleich stark wächst wie die ständige Wohnbevölkerung», heisst es im entsprechenden Initiativtext. Das müsse in der Kantonsverfassung festgehalten werden.
Das Parlament soll das entsprechende Verhältnis festlegen. Ausgenommen sind etwa Lehrerinnen, Richter oder Polizistinnen. Mit der absoluten Zustimmung im Parlament und dem Einverständnis des Regierungsrates sind zudem auch Ausnahmen möglich – befristet auf zwei Jahre.
«Willkürlich und irreführend»
Der Vorstoss wurde von SVP-Grossrat Fabian Schütz eingereicht – und von der rechtsbürgerlichen Mehrheit unterstützt, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Mit 73 zu 64 Stimmen sprach sich der Grosse Rat dafür aus. Die Verwaltung sei in den vergangenen sechs Jahren fast doppelt so schnell gewachsen wie die Aargauer Bevölkerung, so Schütz.
Diese Aussage sei falsch, entgegnete der Regierungsrat deutlich. Die ordentlichen Stellen hätten von 2014 bis 2024 – also während zehn Jahren – um 7,5 Prozent zugenommen. Die Bevölkerung jedoch um 14,1 Prozent, heisst es in einer Stellungnahme. Die Betrachtungsweise der Motionäre sei aus Sicht des Regierungsrates «willkürlich und irreführend».
Volk entscheidet über Verfassungsänderung
Auch Mitte-links sprach sich gegen die Motion aus. Die Aargauer Verwaltung sei bereits effizient und schlank, argumentierten die Gegner. Deutliche Worte fand zudem SP-Grossrätin Selena Rhinisperger: «Eine Verwaltungsbremse wird uns die Hoheit entreissen. Sie führt zu einer Entdemokratisierung», zitierte sie SRF. Dabei geht es vor allem um das Budget.
Noch kein anderer Kanton hat sich bis jetzt für eine Verwaltungsbremse ausgesprochen – Aargau ist ein Pionier. Doch fix ist das Ganze noch nicht: So ist etwa die konkrete Umsetzung der Motion noch unklar. Für die Verfassungsänderung braucht es zudem eine Volksabstimmung.
Derweil wird auch in anderen Kantonen eine Verwaltungsbremse diskutiert – etwa in Zürich oder Basel-Stadt. Auch auf Bundesebene gibt es immer wieder solche Vorstösse. So beschlossen auch die Jungfreisinnigen an ihrer Parteiversammlung im letzten September eine Initiative für eine Verwaltungsbremse.
Unterstützt werden sie von Nationalräten aus der GLP, FDP und SVP. Die Personalausgaben der Bundesverwaltung dürfen nicht stärker wachsen als der Schweizer Medianlohn, so die Hauptforderung. Die Initianten haben nun eineinhalb Jahre Zeit, um mindestens 100'000 Unterschriften zu sammeln.