Darum gehts
- Jungfreisinnige lancieren Initiative für «Verwaltungsbremse» gegen steigende Bundesausgaben
- Zwischen 2010 und 2024 entstanden über 5600 neue Vollzeitstellen beim Bund
- 100'000 Unterschriften nötig, um Abstimmung über Initiative zu ermöglichen
Die Jungfreisinnigen um Präsident Jonas Lüthy haben eine neue Initiative lanciert. «Der Schweizer Staat hat in den letzten Jahren sichtbar an Gewicht zugelegt», begründet er die Initiative. Zwischen 2010 und 2024 seien bei der Bundesverwaltung über 5600 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen worden. Auch die Ausgaben für Personal und Berater seien stark gestiegen.
Die Jungfreisinnigen schlagen deshalb eine sogenannte «Verwaltungsbremse» vor. Sie koppelt die Personalausgaben des Bundes an die Lohnentwicklung der Bevölkerung. «Damit könnte der Bund etwa die Löhne der Bundesverwaltung nur noch parallel zum Medianlohn ansteigen lassen, während das derweil ungebremste Stellenwachstum ein Ende finden müsste», so Lüthy.
SVP-Gutjahr ärgert sich über hohe Löhne
Er ist nicht allein mit seinem Anliegen. GLP-Nationalrat Martin Bäumle (61), FDP-Nationalrat Olivier Feller (51) und SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (42) unterstützen die Initiative ebenfalls. Die Thurgauerin ärgert sich über die Lohnkosten beim Bund. «Der Bund zahlt nicht allein deshalb höhere Löhne, weil er überdurchschnittlich viele hochqualifizierte Fachkräfte beschäftigt – selbst bei vergleichbaren Profilen verbleibt ein substanzieller Aufschlag», lässt sie sich zitieren.
Jeder neue Vollzeitjob in der Bundesverwaltung führe zu neuen Auflagen, Berichten oder Kontrollen. «Genau diese Mehrbelastung trifft vor allem KMU, die keine grossen Compliance-Abteilungen haben.»
Die Initianten haben nun eineinhalb Jahre Zeit, um mindestens 100'000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt das, kann das Volk darüber abstimmen. Die FDP hatte eine solche Initiative bereits im Kanton Zürich lanciert, sie ist noch hängig. Im Kanton Solothurn scheiterte sie damit 2024 bereits an der Urne.