Darum gehts
- Bundespräsident Parmelin kehrt von USA-Reise ohne Zollzugeständnisse zurück
- Kritik an einseitigem Entgegenkommen gegenüber Trump und fehlender Parlamentsbeteiligung
- Ab 24. Juli könnten die USA neue Zölle erheben, maximal 15 Prozent
Für Mitte-Ständerat Pirmin Bischof (67) ist «das Ergebnis mager». Auch für FDP-Ratskollege Damian Müller (41) ist «bis heute kein politischer Durchbruch erkennbar». Nach seiner US-Reise steht Bundespräsident Guy Parmelin (66) bei Parlamentariern in der Kritik.
Ihnen stösst sauer auf, dass der SVP-Wirtschaftsminister mit leeren Händen zurückkommt. Im Zollstreit konnte er den USA keinerlei Zugeständnisse abringen. Gleichzeitig will er Präsident Donald Trump (80) einseitig entgegenkommen.
«Weiterer Kniefall vor Trump»
So sollen künftig US-Normen bei Personenwagen und Medizinprodukten von der Schweiz anerkannt werden. Auch bei den Zertifizierungsstellen und beim öffentlichen Beschaffungswesen will der Bundesrat die Amerikaner nicht unnötig diskriminieren. Die Regeln sollen 2027 auf dem Verordnungsweg gelockert werden – ohne dass das Parlament mitsprechen kann.
Das kommt auch im linken Lager nicht gut an. «Der Bundesrat macht einen weiteren Kniefall vor Trump», wird SP-Ständerätin Franziska Roth in der «SonntagsZeitung» zitiert. Die Regierung könne doch nicht dauernd um Gnade bitten. «Diese Vorgehensweise muss gestoppt werden.»
Parlament will mitreden
Der Bundesrat solle zumindest die zuständigen Kommissionen beiziehen, fordert Roth. Einen entsprechenden Antrag habe sie bereits in der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats eingereicht. So wolle sie die Regierung zwingen, zumindest die Eckwerte vorzulegen.
Schweizer Standards für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt dürften nicht einseitig abgebaut werden, findet Roth. Vorher müsse zumindest klar sein, was die Schweiz von den USA als Gegenleistung erhält. Komme hinzu, dass mit dem Vorgehen die EU als wichtigste Partnerin vor den Kopf gestossen werde.
Was der Bundesrat mache, «geht gar nicht», findet auch Mitte-Ständerat Bischof. Von den geplanten Änderungen seien «heikle Bereiche betroffen». Eigentlich müsse der Bundesrat die Anpassungen dem Parlament als Gesetzesvorlagen vorlegen. Zumindest aber seien die Kommissionen miteinzubeziehen: «Wenn Parlamentarier Änderungsanträge stellen können, sinkt die Gefahr, dass der Regierung grosse Fehler unterlaufen.»
Nun müssten auch die USA Farbe bekennen
Auch Müller fordert eine Konsultation. «Ich weiss, dass parlamentarische Prozesse aus Sicht eines Bundesrats manchmal mühsam sein können», wird der FDP-Ständerat von der «SonntagsZeitung» zitiert. Aber genau das zeichne das politische System der Schweiz aus. «Gerade in schwierigen Zeiten müssen unsere Institutionen respektiert und einbezogen werden.»
Anders sieht das FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (63): Die geplanten Verordnungsänderungen hätten nicht die Tragweite, als dass eine Konsultation zwingend wäre. Zudem habe der Bundesrat erkannt, dass Trump kein rechtsverbindliches Abkommen anstrebe, und daher die Strategie geändert. «Jetzt müssen die USA beweisen, dass sie zu ihrem Wort stehen und unsere Exporte nicht mit zusätzlichen Zöllen belegen.»
Ab 24. Juli muss Washington Zölle auf einer neuen Rechtsgrundlage erheben. Dann werde sich zeigen, welchen Strafzoll Trump der Schweiz auferlegt – und ob er die zuletzt ausgehandelte Obergrenze von 15 Prozent weiter akzeptiert.