Darum gehts
- Grenchner Stadtwerke investieren 34 Mio. CHF in Windpark Grenchenberg SO
- Bis zu 135 Mio. CHF Fördermittel durch alte KEV-Zusagen möglich
- SVP-Nationalrat kritisiert Förderung, Verantwortliche verteidigen diese
Es ist eine Investition, die sich garantiert lohnt. 34 Millionen Franken geben die Grenchner Stadtwerke (SWG) für einen Windpark auf dem Grenchenberg SO aus. In den nächsten Jahren dürften die Betreiber dafür Fördermittel von schätzungsweise 93 bis 100 Millionen Franken erhalten. Diese Zahlen hat der Bund kürzlich öffentlich gemacht. Im Extremfall wären sogar 135 Millionen Franken möglich.
Im Klartext: Einer Investition von 34 Millionen Franken steht möglicherweise das Drei- bis Vierfache an Fördergeldern gegenüber. Für jeden investierten Franken ist garantiert, dass drei bis vier Franken zurückfliessen.
Grund für den massiven Geldfluss ist die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Bezahlt wird sie von den Haushalten: Jeder Stromkunde drückt dafür 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ab. Das Geld fliesst nicht nur in die Windkraft, sondern auch in andere Fördermassnahmen für erneuerbare Energien.
Für neue Windprojekte wäre das in dieser Höhe nicht mehr möglich. Doch der Grenchenberg besitzt eine alte Garantie auf diese hohen Vergütungen – und diese bleibt auch nach fast zwei Jahrzehnten Planungszeit bestehen. Denn wie so viele Windprojekte ist auch der Grenchenberg seit Jahren durch Einsprachen blockiert.
SVP-Nationalrat kritisiert «riesige Geldmaschinerie»
Die garantierten Millionen sorgen für Kritik. «Windturbinen sind zu einer riesigen Geldmaschinerie geworden», sagt SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (59, SO). «Über die Einspeisevergütung finanziert jeder Haushalt massive Gewinne für die Strombarone. Die Energiekonzerne bereichern sich schamlos an den Zwangsabgaben.» 392 weitere Windkraftanlagen haben eine Zusage nach dem KEV-Modell. Wie viele davon gebaut werden, ist nicht klar. Derzeit stockt es fast überall bei geplanten Windanlagen.
Heute läge bei einem Windpark wie dem Grenchenberg der Vergütungssatz deutlich tiefer. Das alte Fördermodell aber verspricht dem Energieversorger garantierte Sätze von 21,5 Rappen pro Kilowattstunde in den ersten fünf Jahren, daraufhin 15 Jahre lang 13,5 Rappen. Das heisst: Liegt der Marktpreis unter dem zugesicherten Satz, gleicht die Allgemeinheit die Differenz aus. Ist der Marktpreis höher, muss die SWG umgekehrt Geld zurückzahlen.
Die Verantwortlichen wehren sich
SWG-Geschäftsleiter Lars Losinger (64) betont, dass die Förderung den Bundesbestimmungen entspreche. «Ohne solche Instrumente wären viele Investitionen in neue Anlagen wirtschaftlich nicht realisierbar.» Bei Wyssmanns Kritik seien weder die Kosten für Entwicklung, Planung, Bau, Betrieb oder Unterhalt noch für den späteren Rückbau berücksichtigt. «Hinzu kommen die erheblichen Risiken, welche die Projektträgerschaft während der langjährigen Entwicklungs- und Bewilligungsphase trägt.» Tatsächlich zieht sich das Projekt seit mehr als einem Dutzend Jahren hin. Einsprachen und Gerichtsverfahren haben den Bau bis heute verzögert.
«Die Wirtschaftlichkeitsberechnung zeigt eine Rendite im einstelligen Prozentbereich», so Losinger. «Diese angemessene Rendite ist erforderlich, um die langjährigen Entwicklungs-, Investitions- und Betriebsrisiken eines solchen Infrastrukturprojekts zu decken.» Von «Abzocke» könne keine Rede sein.
Bund verweist auf langwierige Bewilligungsverfahren
Auch das zuständige Bundesamt für Energie verteidigt die alten Zusagen. «Die erfolgreiche Umsetzung der energiepolitischen Ziele setzt voraus, dass Investitionen in erneuerbare Energien unter stabilen und vorhersehbaren Bedingungen erfolgen», schreibt das Amt auf Anfrage von Blick. «Rückwirkende Änderungen würden das Vertrauen in die Energiepolitik des Bundes schwächen.»
Doch warum wurden trotz lukrativen Anreizen nicht mehr Windanlagen gebaut? «Das Fördermodell hat nicht versagt. Viele Windenergieprojekte befinden sich seit Jahren, teilweise über 20 Jahre, in der Planung und werden durch langwierige Bewilligungsverfahren verzögert», hält das Bundesamt fest.