Verdacht auf Benzin-Abzocke

Nationalrat schaltet Wettbewerbskommission ein

Lucien FluriCo-Ressortleiter Politik

Und dann gingen die Preise rasant runter! Nur sechs Stunden nachdem die Firma Etzelpark ihre erste Tankstelle im Tessin eröffnet hatte, purzelten die Preise. Um 19 Rappen pro Liter Benzin! Kein Wunder, fragen sich die Tessinerinnen und Tessiner seither: Sind wir in den letzten Jahren abgezockt worden?

Den Eindruck hat auch SP-Nationalrat Benoît Gaillard (40). Der Waadtländer hat dabei nicht nur das Tessin im Auge. Er stützt sich auch auf brisante Beobachtungen, die ihm zur Verfügung gestellt worden sind. Es geht um 887'353 Preisänderungen an 591 Schweizer Tankstellen zwischen Januar 2024 und April 2026.

Für Gaillard ist seitdem klar: Jetzt muss die Wettbewerbskommission die Preisbildung an Schweizer Tankstellen genauer unter die Lupe nehmen. Der SP-Mann hat deshalb einen Brief an die Weko geschrieben, in dem er seinen Verdacht anzeigt. Das Schreiben liegt Blick vor. «Die Vorfälle im Tessin lassen einen sehr starken Verdacht auf Preisabsprachen zwischen den verschiedenen Marktteilnehmern aufkommen, mit dem Ziel, hohe Margen aufrechtzuerhalten», so Gaillard.

Preise gehen immer gleichzeitig rauf und runter

Was zeigen die Papiere, die Gaillard hat? Voneinander unabhängige Tankstellen-Ketten haben praktisch identische Preise, sie erhöhen oder senken sie quasi im Gleichschritt um die jeweils gleichen Beträge. In Pfäffikon SZ lässt sich etwa nachweisen, dass zwei Tankstellenanbieter von Februar 2022 bis Oktober 2023 praktisch identische Preise hatten. 420 Messungen belegen dies.

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Ein Beweis ist das noch nicht, wie auch Gaillard eingesteht. Dies seien aber «Anzeichen» für unzulässige Absprachen, so Gaillard. «Zwar ist es normal, dass sich die Preise branchenweit in die gleiche Richtung bewegen, doch lassen sich die festgestellten Synchronisierungen und Regelmässigkeiten nicht ohne eine zumindest informelle Preisabstimmung erklären», vermutet der Waadtländer.

«Ob diese Koordination im kartellrechtlichen Sinne als Absprache zu werten ist, lässt sich aus den Preisdaten allein nicht beurteilen», sagt Gaillard. «Die Konsistenz der Muster wirft Fragen auf.» Er hofft nun auf konkretere Ergebnisse der Wettbewerbskommission. Denn für ihn ist klar: «Die Benzinpreise drücken stark auf das Portemonnaie der Leute. Ölfirmen und Vertreiber dürfen die geopolitische Situation nicht ausnutzen, um die Margen aufzubessern.» Dass Bundesrat Albert Rösti (58) nicht einschreite, sei für ihn unverständlich.

Weko sieht bisher keine Anzeichen

Im Tessiner Fall hat die Wettbewerbskommission allerdings eben erst gesagt, dass sie keinen Grund zum Eingreifen sieht. Gegenüber dem «Corriere del Ticino» sagte die Behörde, der Preisrutsch sei eine normale Folge des verschärften Wettbewerbs. In den vergangenen Jahren hatte die Wettbewerbskommission den Markt mehrfach angeschaut und keine Absprachen feststellen können.

Auch der Tessiner Tankstellenverband sieht die plötzliche starke Preissenkung als Folge einer «aggressiven Markteintrittsstrategie». Langfristig sei dies kaum wirtschaftlich tragbar.