Darum gehts
- Basel-Stadt könnte Steuerrabatt für E-Autos wegen Überschreiten der 5-Prozent-Marke verlieren
- Steuerbonus steht auch in andern Kantonen zur Debatte
- SVP-Verkehrsminister Albert Rösti plant neue Elektrofahrzeug-Steuer auf Bundesebene
Der Steuerrabatt für Elektroautos in Basel-Stadt wankt. Aktuell gilt: Wer dort ein reines E-Auto kauft, muss 50 Prozent weniger kantonale Motorfahrzeugsteuer zahlen als mit einem Benziner. Diese Regelung gilt, solange der Anteil klimafreundlicher Fahrzeuge am Gesamtbestand unter 5 Prozent liegt. Letztes Jahr wurde die Hürde mit 5,4 Prozent aber überschritten, weshalb für Basler E-Autos die Steuern schon bald markant steigen könnten.
Das will die SP aber verhindern. Ihre Grossrätin Leoni Bolz (35) hat einen Vorstoss eingereicht, mit dem sie den Steuerrabatt aus Klimaschutzgründen retten will. Zumindest vorübergehend. Im Kanton steht nämlich eine Neuregelung der Motorfahrzeugsteuern an, wobei der Systemwechsel frühestens 2030 erfolgt. Bolz will die Vorzugsbesteuerung für E-Autos daher verlängern, bis das neue Steuerregime steht.
«Auf lange Sicht ist es sinnvoll, dass alle Fahrzeuge ihrer Umweltbelastung entsprechend angemessen besteuert werden», schreibt sie in ihrem Vorstoss. «Damit die bestehende Lenkungswirkung der Motorfahrzeugsteuer aber nicht abrupt entfällt und weiterhin Anreize für emissionsarme Fahrzeuge bestehen, ist eine Übergangslösung nötig, bis die Revision der Motorfahrzeugsteuer umgesetzt wird.» Eine Forderung, die im Grossen Rat durchaus Chancen haben dürfte.
Flickenteppich bei Steuervergünstigungen
Der Steuerbonus für E-Autos ist nicht nur in Basel ein Thema. Die Mehrheit der Kantone gewährt Steuererleichterungen, wobei die Regelungen einem Flickenteppich gleichkommen. Im Kanton Freiburg beispielsweise müssen E-Autohalter 30 Prozent weniger Motorfahrzeugsteuer zahlen, in Uri sind es 33 Prozent und im Jura 50 Prozent weniger.
In Graubünden gibt es einen 80-Prozent-Rabatt auf das Gesamtgewicht. Und in Obwalden kommt man mit einer jährlichen Steuerpauschale von 125 Franken für einen normalen Personenwagen davon.
In Bern gilt derweil für reine E-Autos ein Steuerrabatt von 60 Prozent, aber nur während der ersten drei Jahre. In Genf wird die Steuer während der ersten zwei bis drei Jahre gleich ganz erlassen. Gar keine Motorfahrzeugsteuer für Elektroautos gibt es in Zürich, Glarus oder Solothurn.
Steuerbonus gestrichen
Doch der Steuerbonus kommt je länger, je mehr unter Druck. Denn nimmt der Anteil der E-Autos zu, entgehen den Kantonen immer mehr Steuereinnahmen.
So hat das Solothurner Kantonsparlament soeben ein neues Steuersystem beschlossen, das zwar verstärkt auf ökologische Anreize setzt, künftig aber auch E-Autohalter zur Kasse bitten will. Gibt es kein Referendum, tritt das neue Gesetz 2027 in Kraft.
Auch das Zürcher Parlament arbeitet an einer Vorlage, die anstelle der heutigen Steuerbefreiung eine Abgabe für E-Autos vorsieht. In St. Gallen wurden die bisherigen Steuererleichterungen per Anfang Jahr gekippt, was in der Praxis nun für mächtig Ärger sorgt.
Rösti plant neue E-Steuer
Entsprechende Pläne hegt auch der Bund. SVP-Verkehrsminister Albert Rösti (58) will Elektrofahrzeuge ab 2030 mit einer neuen Steuer belegen. Damit soll frisches Geld unter anderem in den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) fliessen. Weil der Anteil an E-Fahrzeugen steigt, fehlen dem Fonds zunehmend Einnahmen aus den Mineralölsteuern.
«Die Ertragsausfälle sollen durch eine gleichwertige Besteuerung von Elektrofahrzeugen kompensiert werden», schreibt das Bundesamt für Strassen dazu. Noch ist offen, ob dabei eine Abgabe pro Kilometer oder eine Steuer auf dem Ladestrom anfallen soll.
Röstis Vorschläge sind aber umstritten. Zurück an den Absender heisst es etwa bei der SVP, die «insbesondere die zementierte Besteuerung der Autofahrer zugunsten der allgemeinen Staatskasse» ablehnt und von ihrem Bundesrat eine grundsätzliche Überarbeitung der Vorlage verlangt. Und die GLP warnt, dass die E-Steuer den Verkauf von Elektroautos erschweren würde. Rösti dürfte noch dieses Jahr seine Botschaft vorlegen.