Darum gehts
- Albert Rösti plant ab 2030 Steuern für Elektroautos in der Schweiz
- VCS und Auto Schweiz kritisieren Pläne, sehen Klimaziele in Gefahr
- 2025 wurden nur 380’000 Elektrofahrzeuge verkauft, Ziel bis 2030: 1,4 Millionen
Weiter können Meinungen nicht auseinanderliegen als bei diesen beiden Verbänden. Der Verkehrsclub der Schweiz, der VCS, kämpft regelmässig gegen Projekte, die das Auto fördern. Ganz anders ist das bei Auto Schweiz. Der Verband der Importeure drängt auf eine möglichst autofreundliche Politik.
Doch jetzt äussern sich die beiden Verbände für einmal sehr ähnlich. Beide leisten Widerstand gegen die Pläne von Verkehrsminister Albert Rösti (58). Der SVP-Bundesrat will schon ab 2030 auch für Elektroautos Steuern einführen. Und mit ihrem Widerstand sind sie nicht allein: Rösti erhält fast rundum eine Abfuhr.
Klimaziele torpediert?
Sowohl der VCS als auch Auto Schweiz sind überzeugt: Die Steuer kommt zu früh. Aus Sicht des VCS soll sie nicht vor 2035 kommen. Der Verkehrsclub fürchtet – wie etwa auch die SP –, dass die Klimaziele gefährdet wären, wenn bereits jetzt die Elektroautos verteuert würden. Denn längst fahren noch nicht so viele Steckerfahrzeuge auf den Schweizer Strassen, wie man dies gerne hätte. Eine Steuer könnte den bereits schleppenden Verkauf weiter bremsen.
Auto Schweiz weist die Vorlage denn auch gleich ganz zurück. Erst wenn 30 Prozent der Autos auf den Strassen Steckerautos seien, solle man über die Steuern nachdenken.
Hinzu kommt: Der Branche geht es schlecht, 2025 war ein miserables Verkaufsjahr. Und erst noch drohen der Branche Hunderte Millionen Franken Busse, weil die verkauften Autos zu viel CO2 ausstossen.
Rösti fürchtet um Einnahmen
Warum hat sich Rösti auf ein solches Vorhaben eingelassen? «Die Abgabe sorgt für eine faire Besteuerung», schreibt der Bund in seinen Unterlagen. Alle Autos sollen zur Finanzierung der Strassen beitragen.
Pro Elektroauto verliert der Bund 600 Franken an Steuern pro Jahr, im Gegensatz zu einem Verbrenner. Bereits heute fliessen zudem rund 1,3 Milliarden Franken Mineralöl-Steuereinnahmen in die allgemeine Bundeskasse, die am Darben ist. Mehr Geld möchte man nicht verlieren.
Tatsächlich könnten die Elektroautos ein Loch in die Kasse reissen, wenn die Prognosen stimmen würden: Röstis Leute gehen davon aus, dass 2030 bereits 30 Prozent der Autos batteriebetrieben sein könnten.
Allerdings scheint dies nicht realistisch: Es müsste dann bis 2030 rund 1,4 Millionen Steckerfahrzeuge in der Schweiz geben. Aktuell sind es rund 380'000. Vier Jahre scheinen beim aktuellen Marktanteil von E-Autos und Plug-in-Hybrid (etwa ein Drittel) viel zu knapp, um dies aufholen zu können.
Zugleich ist aktuell noch Geld vorhanden, die Autofahrer zahlen mehr, als für die Strassen benötigt wird.
Grüne für einmal auf Röstis Linie
Die verkehrte Welt findet sich nicht nur beim VCS, der auf Spur mit Auto Schweiz ist, sondern auch anderswo: Nur die Grünen stimmen dem Ex-Auto-Schweiz-Präsidenten Rösti vorbehaltlos zu, seine eigene Partei hält dafür gar nichts von den Plänen.
«Auch Elektroautos sind nicht emissionsfrei. Der Reifen- und Bremsabrieb verursacht gesundheitsbelastenden Feinstaub», begründen die Grünen ihr Ja zur Besteuerung. «Zudem verursachen auch elektrisch betriebene Fahrzeuge externe Kosten durch Lärm, Unfälle und die Nutzung der Infrastruktur.»
Die SVP weist die Vorlage ihres Bundesrats dagegen grundsätzlich zurück. Sie lehnt «insbesondere die zementierte Besteuerung der Autofahrer zugunsten der allgemeinen Staatskasse» ab, wie sie schreibt.
Einen Zwischenweg gehen der TCS und die FDP. Wer Leistungen des Staates in Anspruch nehme, solle dafür auch bezahlen, argumentieren die Freisinnigen. Sie fürchten aber mehr Bürokratie aufgrund der Umsetzungspläne des Bundes. Als Übergangslösung fordert die Partei, ebenso wie der TCS, eine moderate Pauschale für Elektrofahrzeuge.