Darum gehts
- Die SVP kritisiert das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen wegen Asylfällen
- Pendenzenberg: 8547 Fälle, 30 Prozent Zuwachs laut Bericht von 2025
- Personalaufstockung beim SEM führt zu Flaschenhals
Die SVP hat einen Lieblingsfeind: Asylminister Beat Jans (61, SP). Er ist regelmässig Zielscheibe von scharfen Medienmitteilungen, unzähligen Vorstössen und Seitenhieben. Nun nimmt die Volkspartei einen weiteren Akteur ins Visier: das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen.
In der letzten Session reichten SVP-Vertreter mehrere Vorstösse ein. Sie zielen auf die obersten Verwaltungsrichter und ihre Asylentscheide. Nicht nur die SVP ist unzufrieden: Auch in den zuständigen Kommissionen gibt das Thema viel zu reden. Für Jans und die Kantone werden die offenen Fälle zunehmend zum Problem.
Doch wie wurde ein Gericht plötzlich zum neuen Buhmann im Asylwesen?
Asylpendenzen steigen trotz mehr Personal
Als Jans Anfang 2024 das Justiz- und Polizeidepartement übernahm, warteten über 15'000 hängige Asylgesuche auf einen Entscheid. Jans beschleunigte die Verfahren mithilfe befristeter Stellen. Innerhalb von zwei Jahren sank die Zahl der hängigen Gesuche um fast die Hälfte.
Die Krux: Der Stau verschob sich. Viele Entscheide des Staatssekretariats für Migration (SEM) werden angefochten. Die Fälle landen massenhaft beim Bundesverwaltungsgericht. Dessen neuster Geschäftsbericht zeigt: Die Pendenzen stiegen im letzten Jahr um fast 30 Prozent auf 8547 Fälle. Das Gericht baute zwar aus – fünf neue Richter 2025, eine weitere Person 2026, heisst es auf Blick-Anfrage. Dennoch reichte es nicht.
Insgesamt erledigte das Gericht 8242 Fälle, rund 1000 mehr als im Vorjahr. «Trotz gesteigerter Erledigungszahlen gelang es jedoch nicht, die Pendenzen wie erhofft abzubauen», räumt das Gericht ein.
«Das ist stossend, besonders bei Asylverfahren»
In der Folge bleiben Asylfälle oft lange liegen, gesetzliche Fristen werden nicht eingehalten. Für die SVP ist das unhaltbar. Nationalrat Rémy Wyssmann (58) fordert mehr Aufsicht. «Jeder Bürger muss Fristen einhalten, sonst droht Ungemach», sagt er. «Beim Bundesverwaltungsgericht werden sie einfach umgangen. Das ist stossend, besonders bei Asylverfahren.»
Wyssmann vergleicht das Gericht mit der Privatwirtschaft: Verpasse er als Anwalt eine Frist, verliere er den Fall und zahle den Schaden. Beim Gericht gebe es keine solchen Sanktionen. «Sie haben keinen Wettbewerbsdruck und keinen Kosten- und Zeitdruck.» Für Wyssmann liegt das Problem nicht bei den Ressourcen, sondern bei der Führung.
Jans und SVP: Seltener Konsens
Die langen Verfahren belasten die Kantone. Sie müssen erstinstanzlich abgewiesene Asylsuchende länger unterbringen. Trotz sinkender Gesuchszahlen entspannt sich die Lage nicht. Politisch fällt das auch auf Jans zurück. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (67, parteilos) kritisierte kürzlich: «Wenn ich einen Weihnachtswunsch hätte, dann den, dass sich das Bundesparlament das Bundesverwaltungsgericht vorknöpft.»
Selbst Bundesrat Jans scheint die Geduld zu verlieren. «Wir hoffen, dass sie das Problem schnell lösen», sagte er im Dezember zu Blick. Auch er kann sich die Dauer der Verfahren kaum erklären: «Nur in 3 Prozent der Fälle wird ein Entscheid der Behörden aufgehoben, 97 Prozent halten stand.»
In der Kritik am Gericht treffen sich SVP und Jans zum ersten Mal. Beide stellen dieselbe Frage: Wo liegt das Problem – und wie lässt es sich lösen?
Das Gericht als Blackbox
Im Bundeshaus sprechen viele vom Bundesverwaltungsgericht als Blackbox. Kritiker monieren eine verkrustete Betriebskultur. Die Richter agierten wie «Könige» und liessen sich ungern dreinreden.
Viele sehen die Lösung in einer besseren Organisation des Gerichts – auch SVP-Mann Wyssmann. Er schlägt vor, Asylfälle flexibler auf weniger belastete Abteilungen zu verteilen. «Diese Flexibilität darf man von Richtern erwarten.»
Auch im Gericht selber rumort es. Laut Blick-Informationen kursierte in parlamentarischen Kommissionen ein anonymes Schreiben von Asylrichtern. Darin bemängeln sie die ungleiche Verteilung von Ressourcen am Bundesverwaltungsgericht.
Das Gericht gibt sich auf Anfrage bedeckt: Zu anonymen Schreiben äussere man sich nicht. Es betont jedoch, die Ressourcen laufend zu prüfen. So wurden Anfang 2025 alle Dublin-Verfahren einer anderen Abteilung zugeteilt. Das Gericht spielt den Ball zurück nach Bern: Die personelle Aufstockung beim SEM habe zu einer Flut komplexer Beschwerden geführt. Diese müssten nun abgearbeitet werden.