Asylminister Beat Jans (61) ist nicht zu beneiden. Vonseiten der SVP ist der SP-Bundesrat ständiger Kritik ausgesetzt. Zu hoch seien die Asylzahlen, zu gravierend die Kriminalität, zu lasch gehe Jans dagegen vor, so argumentiert die grösste Partei der Schweiz unablässig.
Um das Gegenteil zu beweisen, vollzog Jans 2024 einen Kurswechsel bei der Ausschaffung krimineller Afghanen. Fortan sollten sie konsequent und «so schnell wie möglich» ins Herrschaftsgebiet der Taliban zurückgeführt werden. Es ist eine Art Vorzeigeprojekt, um Härte im Asyldossier zu signalisieren. Doch nun gerät auch dieses Vorhaben ins Wanken.
Im Nahen Osten herrscht seit mehreren Wochen Krieg. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat die Asylverfahren iranischer Staatsangehöriger sistiert. Im Schatten des Iran-Kriegs tobt jedoch ein weiterer, weniger beachteter Konflikt zwischen Afghanistan und Pakistan. Anfang Woche kam es zu einem Angriff auf eine Entzugsklinik in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Dabei sollen über 400 Menschen getötet worden sein, meldete das Taliban-Regime. Die lokale Uno-Hilfsmission bestätigte einen pakistanischen Luftangriff auf die Einrichtung.
Im Verlauf der Woche einigten sich die beiden Kriegsparteien auf eine vorübergehende Feuerpause. Es sollte eine Geste des guten Willens sein, anlässlich des Fastenmonats Ramadan. Doch der Waffenstillstand endet am Montag – und eine endgültige Beilegung des Konflikts zeichnet sich nicht ab. Es stellt sich daher die Frage, ob das SEM die Rückführungen nach Afghanistan auf Eis legt, bis sich die Lage vor Ort nachhaltig stabilisiert hat.
SEM bereitet Rückführungen vor
Auf Anfrage schreibt das SEM, es beobachte die Lage in Afghanistan und Pakistan «aufmerksam» und analysiere sie «fortlaufend». Bei Bedarf werde die Asyl- und Wegweisungspraxis neu beurteilt. Asylgesuche von afghanischen Staatsangehörigen laufen weiter. «Das SEM bereitet derzeit weitere Rückführungsaktionen vor.» Seit Oktober 2024 hat die Migrationsbehörde sieben kriminelle Afghanen zurückgeführt. Derzeit befinden sich noch circa 20 Personen «mit ähnlichem Profil» in der Schweiz, so das SEM.
Bereits vor dem offen ausgetragenen Konflikt waren Rückführungen nach Afghanistan umstritten. Das Taliban-Regime steht wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Die Uno-Hilfsmission in Afghanistan berichtete im Juli 2025 von Rückkehrern, die gefoltert und getötet wurden. Das SEM wiederum rechtfertigt seine Praxis: Jede Rückführung werde «einzelfallspezifisch» geprüft, unter Berücksichtigung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte.
Ein heikler Entscheid
Die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) lehnt die Rückführungen schon länger ab, aufgrund der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen. «Eine Rückkehr ist für viele Afghanen und Afghaninnen hochgefährlich», schreibt die SFH auf Anfrage. Und jetzt, mit dem Ausbruch schwerer Kampfhandlungen mit Pakistan, habe sich die Situation noch einmal verschlimmert.
Migrationsminister Jans steht vor einer heiklen Entscheidung. Setzt er die Rückführungen aus, dürfte die SVP dies politisch zu nutzen wissen. Dauern die Kampfhandlungen allerdings an und die Schweiz schickt Menschen in ein Kriegsgebiet zurück, droht sein Vorzeigeprojekt zum Imageproblem zu werden.