Darum gehts
- Schweiz will kriminelle Ausländer ausschaffen, Umsetzung schwierig
- Länder werden mit Geschenken und Abkommen zur Rücknahme geködert
- 2446 Ausschaffungen veranlasst, nur 69 Prozent kontrolliert ausgereist
Für Männer aus den Maghreb-Staaten sind Schweizer Gefängnisse fast ein Paradies. Lieber Schweizer Knast als Freiheit zu Hause, lautet oft die Devise. Die Kriminalitätsrate bei ihnen ist überdurchschnittlich hoch, die Chance auf Asyl überdurchschnittlich klein.
Zwar haben die Schweizer nach einer Volksabstimmung entschieden, dass ab 2016 kriminelle Ausländer in ihre Heimat zurückgeschafft werden müssen. Doch bei der Umsetzung hapert es. Daher will die SVP die Schraube anziehen und Herkunftsländer in die Pflicht nehmen. Wir zeigen, wie die Schweiz vorgeht, um sechs Brennpunkt-Herkunftsländer von der Rücknahme zu überzeugen.
Im vergangenen Jahr haben die Schweizer Behörden 2446 Ausschaffungen veranlasst. Doch nur 1668, also 69 Prozent, haben die Schweiz auch kontrolliert verlassen. Im Vorjahr lag diese Quote – bei ähnlich vielen Ausschaffungsentscheiden – bei 73 Prozent. Meistens erhalten die Ausgeschafften für ihr neues Leben in der Heimat etwas Startgeld.
Weit oben auf der Liste stehen Ausschaffungen in Länder wie Rumänien, Albanien und Kosovo. In Europa funktionieren Rückschaffungen wegen Zugehörigkeit zur EU oder Rücknahmeabkommen und Entwicklungszusammenarbeit meistens gut.
Doch wie stehts mit den Maghreb-Staaten und anderen aussereuropäischen Ländern, in die die Schweiz Kriminelle zurückschaffen will?
40 Fingerabdruck-Lesegeräte und Ausbildungsprogramme für junge Tunesier: Die Schweiz köderte das Land vor Jahren mit materiellen und nachhaltigen Geschenken. Doch die Ausbildungsprogramme floppten. Das Land zeigt sich zwar relativ offen für Rücknahmen, allerdings zögert die Schweiz trotz einer Migrationspartnerschaft wegen der Menschenrechtslage mit Ausschaffungen.
Da mit dem nordafrikanischen Land ein langjähriger Migrationsdialog und gute diplomatische Kanäle bestehen, sind Rückführungen in der Regel gut durchführbar. Das zeigt sich auch in den Zahlen: Mit 136 Rückschaffungen und 276 Rückkehrhilfen im vergangenen Jahr erreicht das Land Spitzenwerte. Algerien hat sich für die Rücknahme mit einem Rückübernahmeabkommen verpflichtet.
Anders als die anderen Maghrebstaaten gibt es mit Marokko noch kein formelles Rückübernahmeabkommen. Rücknahmen sind nicht garantiert und hängen oft vom politischen Willen und der aktuellen Situation ab. Der Bundesrat will aber den Migrationsdialog intensivieren und einen Vertrag ausarbeiten.
Die Rückführungen nach Nigeria waren in den Schlagzeilen, als 2010 ein Asylsuchender bei der Ausschaffung starb. Nach einem vorübergehenden Stopp wurden die Rückführungen im Rahmen einer Migrationspartnerschaft wieder aufgenommen. Sie funktionieren mehr oder weniger gut. Das Problem liegt oft darin, dass wegen fehlender Dokumente Identitäten nicht geklärt werden können.
Wegen der Machtübernahme der islamistischen Taliban hat die Schweiz Rückführungen seit 2021 praktisch ausgesetzt. Das soll sich jetzt wieder ändern. Seit Mitte 2025 dürfen «nicht-vulnerable» alleinstehende, volljährige und gesunde Männer wieder abgeschoben werden. Leichter gesagt als getan: Seither wurden nur gerade fünf Männer abgeschoben, 13 Strafgefangene bleiben in der Schweiz. Grund dafür sind praktische Hürden: Die Taliban verlangen, dass Einreisedokumente nicht mehr in der Botschaft, sondern nur in Kabul ausgestellt werden müssen.
Trotz 7 Millionen Franken für Schulen und Ausbildungsprogramme verweigert die Regierung kategorisch zwangsweise Rückübernahmen. Das brachte den Nationalrat auf die Idee eines Tricks: Abgewiesene Eritreer sollen über einen Drittstaat, etwa Senegal oder Ruanda, zurückgeführt werden. Allerdings wurde bisher noch kein solcher Staat gefunden. Dieses Jahr wurde daher die bisherige Entwicklungshilfe für den nicht kooperierenden Staat, der auch «Afrikas Nordkorea» genannt wird, eingestellt.