Darum gehts
- Treibstoffpreise steigen in der Schweiz wegen Iran-Krieg stark an
- SP-Nationalrat fordert Massnahmen gegen mögliche Abzocke durch Ölfirmen
- Bund soll Taskforce einsetzen
Der Iran-Krieg sorgt für Turbulenzen an den Ölmärkten – und damit an unseren Zapfsäulen. Die Preise für Benzin und Diesel sind in den letzten Tagen deutlich angestiegen. Gemäss TCS lag der durchschnittliche Benzinpreis für Bleifrei 95 Anfang Februar noch bei 1.61 Franken pro Liter, mittlerweile sind es 1.79 Franken. Der Dieselpreis ist im gleichen Zeitraum von 1.73 auf 1.99 Franken hochgeschossen. Die Treibstoffpreise dürften noch weiter anziehen und könnten bald schon auf breiter Front die 2-Franken-Grenze knacken. An einzelnen Tankstellen kostet Diesel bereits mehr als 2 Franken.
«Viele Autofahrer, die täglich zur Arbeit pendeln, erleben einen Preisschock», sagt SP-Nationalrat Benoît Gaillard (40, VD) zu Blick. «Steigende Kosten schwächen die Kaufkraft, deshalb müssen wir nun genau hinschauen, ob die Preiserhöhungen auch gerechtfertigt sind.»
Taskforce soll Missbräuche verhindern
Gaillard vermutet, dass Ölfirmen und Zwischenhändler sich mit der Krise eine goldene Nase verdienen. «Solche Preisschocks auf den Weltmärkten werden oft dazu genutzt, die Margen aufzubessern», sagt Gaillard. Das Phänomen ist ökonomisch als «Rockets and Feathers»-Effekt bekannt. Sprich: Die Preise schiessen wie Raketen in die Höhe. Sinken die Preise nach der Krise wieder, tun sie dies langsam wie Federn. «Damit werden übermässige Gewinne abgeschöpft», kritisiert Gaillard. «Diese Benzinpreis-Abzocke müssen wir stoppen.»
Vom Bund verlangt der SP-Politiker jetzt, dass er via Preisüberwachung und Kartellgesetz genau beobachtet, ob auf Kosten der Konsumenten Übergewinne erzielt werden. Er verweist dabei auf Frankreich und Deutschland, wo die Behörden gezielte Kontrollen vornehmen wollen. «Es braucht nun eine Benzinpreis-Taskforce, um Missbräuche zu verhindern», schlägt Gaillard vor. «Der Iran-Krieg darf nicht dazu genutzt werden, die Schweizer Konsumenten zu melken.»
Bundesrat soll handeln
Mit zwei Vorstössen will er den Bundesrat nun dazu bringen, rasch aktiv zu werden. Schon in der Fragestunde am Montag muss der Bundesrat daher beantworten, wie er übermässige Gewinne auf Kosten der Konsumenten verhindern will und ob er verstärkte Kontrollen plant.
Mit einer Interpellation verlangt er vom Bundesrat zudem vertiefte Auskunft darüber, wie er die asymmetrische Preisentwicklung einschätzt. Ebenso darüber, wie er künftig verhindern will, dass die Konsumenten für Zufallsgewinne der Händler aufkommen müssen. Schliesslich soll der Bundesrat auch erklären, wie er für mehr Transparenz bei der Preisbildung sorgen will.
Einen anderen Ansatz verfolgt die SVP mit dem Vorschlag, die Benzinpreise mit einem Verzicht auf einen Teil der Mineralölsteuer zu senken. Gaillard hält nichts von dieser Idee: «Damit würde der Bund – also die Steuerzahler – tiefere Treibstoffpreise subventionieren, während die Händler höhere Margen erzielen», sagt der Waadtländer. «Ich setze lieber bei den Profiten der Ölfirmen an.»