Darum gehts
- SVP-Nationalrat fordert Steuerverzicht, um Benzinpreise wegen Iran-Krieg zu stabilisieren
- 62 Prozent von 5100 Befragten befürworten Eingriff des Bundes in Benzinpreise
- In den Kommentaren haben die Gegner die Mehrheit
Der Iran-Krieg schlägt auf dem ganzen Globus Wellen. Auch die Ölindustrie könnte bald betroffen sein. Bereits jetzt herrscht in der Schweiz Unsicherheit um die Benzinkosten, auch wenn sich die Preise an den Zapfsäulen bisher noch nicht merklich verändert haben.
Einer möglichen Preisexplosion will SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann (58) bereits jetzt entgegenwirken. Er fordert, dass der Bund auf einen Teil der Mineralölsteuer verzichten soll, um die Benzinpreise bei Bedarf auszugleichen. Wir haben die Leserschaft gefragt, was sie von dem Vorschlag hält.
Umfrageteilnehmer unterstützen den Vorschlag
Eine Leserumfrage mit über 5200 Teilnehmern ergab, dass ganze 62 Prozent wollen, dass der Bund mithilfe der Mineralölsteuer in die Benzinpreise eingreift.
Dementgegen sehen 36 Prozent keinen Grund dafür, warum der Staat genau in diesem Fall eingreifen sollte. 2 Prozent enthalten sich als Nichtautofahrer.
«Jetzt soll der Staat in die Marktwirtschaft eingreifen?»
In den Kommentaren verschaffen sich vor allem die Gegner des SVP-Vorschlags Gehör. Martin Widmer etwa fragt: «Wieso soll auf eine bestehende Steuer verzichtet werden, wenn der Bund heute schon zu wenig Geld hat und sparen muss? Das wäre eine furchtbare Idee.» Alexander Ingold stimmt zu. Er fügt an: «Die Schweizer müssen lernen, auf eigenen Füssen zu stehen. Der Bundesrat darf nicht nach jeder Kleinigkeit einknicken.»
Christine Käser beanstandet: «Jetzt soll der Staat wieder in die freie Marktwirtschaft eingreifen, damit wir möglichst lange abhängig von der fossilen Energie sind?» Mark Grunder schreibt ebenso: «Die Industrie ist instabil und die Preise steigen schon lange. Alternativen gibt es in der Schweiz genug. Aber Ideologie verhindert den Umstieg.»
«Modernes Raubrittertum der Ölfirmen»
Es lassen sich aber auch einige Leserinnen und Leser finden, die sich ein Eingreifen durch den Bund erhoffen. So etwa Marion Jost: «Die gierigen Ölkonzerne zocken uns von Tag eins an ab, obwohl das noch gar nicht sein kann. Ich finde, es braucht wirklich Massnahmen!» Werner Schneider stimmt zu: «Der Bund soll endlich gegen Preiswucher vorgehen.» Mit Benzin, das lange zuvor zu günstigem Preis gekauft wurde, werde jetzt schnell Zusatzprofit gemacht. Er fügt an: «Wenn sich die Lage normalisiert, geht es Monate, bis der Preis zurückgeht. Modernes Raubrittertum der Ölfirmen.»
Auch Martin Meier merkt an: «Schon komisch, kaum haben die USA den Iran angegriffen, steigt der Benzinpreis. Das, obwohl noch ganz viel Reserve in den Tanks vorhanden ist.» Auch Walter Föhn kommentiert: «Ist doch immer das Gleiche. Der Krieg ist nur ein Vorwand, um die Preise künstlich zu erhöhen, um noch mehr Geld abzuzwacken.»