Darum gehts
- Bundesrat plant bis 2045 Investitionen von 50 Milliarden CHF in Verkehr
- Finanzkontrolle kritisiert Projektpriorisierung und muss sich selbst Kritik anhören
- Neue Umfrage: Mehrheit lehnt Bau abgelehnter Autobahn-Projekte ab
Dienstagmorgen, irgendwo in der Schweiz. Pendler drängeln durch den überfüllten Zug. «Isch da no frei?» Wenige Kilometer weiter: Wo sonst Autos im Sekundentakt vorbeirauschen, stauen sich Lastwagen und PKW.
Damit sich das bessert, will der Bundesrat um Verkehrsminister Albert Rösti (59) Bahn und Strassen ausbauen. Bis 2045 will er für rund 50 Milliarden Franken investieren.
Doch jetzt übt die Finanzkontrolle des Bundes, die Wachhunde der Bundesfinanzen, scharfe Kritik an der Auswahl der Projekte. Sogar eine Vollbremsung stand im Raum.
Nach dem Schock der Neuanfang
2024 lehnte das Volk den Autobahn-Ausbau ab. Gleichzeitig stiegen die Kosten für den Bahnausbau. Rösti zog die Notbremse und beauftragte ETH-Professor Ulrich Weidmann (63) mit einer Analyse.
Im Januar 2026 entschied der Bundesrat: Luzern bekommt einen neuen Bahnhof, Zürich Stadelhofen ein viertes Gleis und das Wallis einen Tunnel durch den Grimsel. Dazu weitere Projekte in der ganzen Schweiz.
Auch die Autobahnen will Rösti erweitern: Zwischen Aarau-Ost und der Verzweigung Birrfeld AG soll man auf sechs Spuren fahren können, genauso wie zwischen Perly GE und Bernex GE. Bis 2045 plant er zudem drei Tunnel-Projekte in St. Gallen, Basel und Schaffhausen – obwohl das Volk 2024 dagegen stimmte.
Die Finanzkontrolle hat die Priorisierung geprüft und stellt dabei «erhebliche Schwächen» fest. «Die Vorlage ist keine ausreichend solide Grundlage für die wegweisenden Entscheidungen zur zukünftigen Verkehrsinfrastruktur der Schweiz», erklärt ein Sprecher.
Am 18. Juni 2026 forderte die Finanzkontrolle den Bundesrat schriftlich auf, das Projekt auszusetzen. «Die Priorisierungen bei der Bahn und der Strasse sind teilweise nicht nachvollziehbar. Die Datenbasis ist teilweise veraltet und die Methodik hat bedeutende Schwächen.» Doch einen Tag später eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zum Projekt.
Nutzen deutlich geringer
Die Projekte seien weniger wirtschaftlich als angekündigt. So wird zum Beispiel bewertet, wie sehr sich die Fahrzeit durch ein Projekt verkürzt. Die aktuell gültige Norm beruht auf Erfahrungen aus den Jahren 2003 bis 2006. Nimmt man aktuellere Daten, fällt der ermittelte Nutzen «deutlich geringer aus».
Bei den Strassenprojekten kritisieren die Kontrolleure die Gewichtung. Auch alternative Massnahmen wie zum Beispiel die Umnutzung des Pannenstreifens habe das zuständige Bundesamt zu wenig geprüft. Zudem sei die Finanzierung der rund 50 Milliarden «nicht gesichert». Der Auftrag an ETH-Professor Weidmann sei zwar zweckmässig, jedoch sei das Gutachten zu stark eingeschränkt.
Stopp hätte jahrelange Verzögerungen gebracht
Es sind happige Vorwürfe. Doch Röstis Verkehrsdepartement wehrt sich. Eine Sistierung hätte die Infrastrukturplanung «um Jahre verzögert, mit entsprechender Unsicherheit für Kantone, Bahnen und Bauwirtschaft».
Im Schlussbericht fehlt dann auch die Empfehlung für einen generellen Stopp. «Die von der EFK aufgeworfenen Fragen lassen sich bis zur Botschaft im Februar 2027 klären», so eine Sprecherin von Röstis Departement.
Das Verkehrsdepartement verteidigt das ETH-Gutachten. Es sei eine geeignete Grundlage für die Verkehrsplanung «zusammen mit den Beurteilungen der Fachämter». Bei der Finanzierung habe man explizit auf die Unsicherheiten hingewiesen und Transparenz über die Annahmen getroffen.
Grossprojekte müssten auch Aspekte wie Netzstabilität und Regionalentwicklung berücksichtigen und nicht nur formalisierte Wirtschaftsberechnungen, schreibt die ETH Zürich.
Noch deutlicher wird das Bundesamt für Strassen (Astra). Die Betrachtungen der Kontrolleure seien «isoliert und einseitig». Im nüchternen Behördenjargon eine bemerkenswerte Wortwahl. Die Umnutzung von Pannenstreifen habe man sehr wohl geprüft. Bei einem Teil der Projekte fordere die Finanzkontrolle zudem die Umnutzung, «wo gar kein Pannenstreifen besteht». Der Krach zwischen den Behörden ist perfekt.
Kritik von allen Seiten
Tatsächlich wirkt die Kritik der Finanzkontrolle teilweise etwas gar zahlenfixiert. Trotzdem: Der Widerstand wächst. Insbesondere beim Grimsel-Tunnel. Von Geldverschwendung ist die Rede. Rösti wolle sich damit ein Denkmal setzen, zitierte die «NZZ am Sonntag» hinter vorgehaltener Hand sogar SVP-Kollegen.
Eine neue Umfrage des Verkehrs-Clubs zeigt zudem, dass es eine Mehrheit «undemokratisch» findet, dass abgelehnte Autobahn-Projekte trotzdem gebaut werden sollen. Die Auto-Lobby sieht derweil die Zugfahrer übervorteilt.
Bis am 9. Oktober dürfen Parteien, Verbände und auch Privatpersonen ihre Meinung sagen. Danach kann der Bundesrat die Vorlage noch anpassen. Am Ende entscheiden Volk und Parlament. Bis dahin heisst es: Im Stau stehen und um Sitzplätze betteln.