Darum gehts
- Grüne fordern automatische Verkehrskontrollen gegen den Schleichverkehr im Zürcher Brunauquartier
- Birsfelden-Modell: Seit September hat in Birsfelden die 100-Franken-Busse den Verkehr um 25 Prozent reduziert
- 14 Fälle zur Verkehrskontrolle sind dort juristisch hängig – das System ist wegen Datenschutz umstritten
Genug ist genug. Seit Jahrzehnten leidet die Zürcher Brunau zwischen Wollishofen und Enge unter Schleichverkehr. Autofahrer versuchen, den Verkehrsstau auf der A3 zu umgehen. Sie weichen deshalb ab der Autobahnausfahrt Brunau durch das Quartier aus. Um sich dort erneut zu stauen.
Dagegen habe nun Silas Hobi von den Grünen Stadt Zürich eine Petition lanciert, wie er auf Instagram mitteilt. Seine Forderung: automatische Verkehrskontrollen. Wer eine Quartierstrasse innert 15 Minuten wieder verlässt, erhält eine Busse.
«Regelrechte Zumutung für die gesamte Quartierbevölkerung»
Als Vorbild dient die Baselbieter Gemeinde Birsfelden. Seit September gibt es dort eine 100-Franken-Busse für jene, die ein Quartier innerhalb von 15 Minuten wieder verlassen. Ausgenommen ist die Anwohnerschaft. Längeres Verweilen ist erlaubt – so soll der Durchgangsverkehr unterbunden werden. Blick hat mehrfach darüber berichtet.
«Der Schleichverkehr ist eine grosse Belastung und eine regelrechte Zumutung für die gesamte Quartierbevölkerung», zitiert der «Tages-Anzeiger» den Grünen-Politiker Hobi. Die Birsfelder Lösung sei die einzige Möglichkeit, «die Spreu vom Weizen zu trennen». Konkret sollen die Nidelbad-, Kalchbühl- und Kilchbergstrasse sowie die Brunau-, Waffenplatz- und Schulhausstrasse von den Autobahnausfahrten Brunau und Wollishofen entlastet werden.
Birsfelden zeigt sich vom eigenen System überzeugt: Der Verkehr habe sich seither durchschnittlich um 25 Prozent reduziert. Anfangs wurden bis zu 1000 Bussen pro Tag ausgestellt; heute liege die Zahl bei rund 40 Übertretungen täglich, sagt Gemeindeverwalter Martin Schürmann zum «Tages-Anzeiger».
Gegner zweifeln Wirkung an
Doch das System ist umstritten. Autofahrer haben die Bussen angefochten. 14 Fälle sind bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft noch hängig.
Kritisiert wird vorab die fehlende Rechtsgrundlage für eine solche automatische Verkehrskontrolle, hinzu kämen datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Einsatz von Kameras. Die Gemeinde Birsfelden habe sich juristisch umfassend beraten lassen. Doch die Zürcher Sektion des Automobil-Clubs der Schweiz (ACS) bezeichnet das System als «verfassungswidrig». Der Touring Club Schweiz, Sektion Zürich, warnt davor, dass so nur eine lokale Verkehrsverlagerung erreicht werde. Das Beispiel Birsfelden zeige, dass sich der Verkehr dann einfach in andere Quartiere verlagere.
Dem widerspricht Silas Hobi im Gespräch mit dem Tagi: Eine solche Verlagerung sei in Zürich «absolut unwahrscheinlich». Mit der Allmend- und der Sihlhochstrasse stünden leistungsfähige Verkehrsachsen zur Verfügung. «An dieser Stelle ist keine Verlagerung in ein anderes Quartier oder gar in eine andere Gemeinde möglich. Die Leute wollen ins Stadtzentrum.»
Die Stadt Zürich wiederum teilt mit, dass die Installation von Durchfahrtskontrollen derzeit «kein Thema» sei. Die Petition werde geprüft, sobald sie eingereicht sei. Dann werde auch beurteilt, ob das Birsfelder Modell für Zürich grundsätzlich infrage komme.