Darum gehts
- IT-Panne beim Seco verzögerte Auszahlung der Arbeitslosengelder
- Bis 9. März 2026 wurden 1,106 Milliarden Franken oder 94,3 Prozent ausbezahlt
- Nun kommt es zur Chropfleerete im Nationalrat
Trotz Überstunden, Wochenendarbeit und Ferienstopp: Bei der Auszahlung von Arbeitslosengeldern hinkt der Bund nach einer IT-Panne bei der Einführung eines neuen Systems Anfang Jahr nach wie vor hinterher. Bis im Sommer dürfte es dauern, bis das zuständige Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) sämtliche Rückstände aufgearbeitet hat.
Das Problem: Der Bund weiss selber nicht so recht, um wie viel Geld es sich handelt und wie viele Arbeitslose effektiv davon betroffen sind. «Die Anzahl der verzögerten Leistungszahlungen ist leider unbekannt», erklärte SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) letzten Montag in der Fragestunde des Nationalrats.
Dabei machte er aber auch gleich Hoffnung auf ein baldiges Happy End: Seit der Umstellung Anfang Jahr seien bis zum Stichtag 3. März rund 1,013 Milliarden Franken ausgezahlt worden, so die Schätzung. «Das entspricht etwa 99,2 Prozent der bis dahin fälligen Zahlungen», sagte Parmelin.
Von 99 auf 94 Prozent
Gemäss den neusten Zahlen sieht es schon wieder schlechter aus. Bis zum Stichtag 9. März wurden zwar rund 1,106 Milliarden Franken ausbezahlt, dann aber folgt der Dämpfer: «Dies entspricht 94,3 Prozent des Gesamtbetrags, der gemäss Hochrechnungen bis zu diesem Datum fällig war», schreibt Parmelins Wirtschaftsdepartement nun zu einer dringlichen Interpellation von MCG-Nationalrat Daniel Sormanni (75, GE). Obwohl der Anteil damit gesunken ist, sieht sich das Seco bei den Auszahlungen «mittlerweile auf Kurs».
Aus dem Schneider ist Parmelin damit nicht. Am Montag muss er erneut in der Fragestunde antraben. SP-Nationalrat Islam Alijaj (39) fordert für die Betroffenen der IT-Panne eine finanzielle Entschädigung. Trotz gravierender Folgen seien selbst Verzugszinsen ausgeblieben, kritisiert der Zürcher. «Während die Leute auf ihr Geld warten mussten, wurden möglicherweise Mahngebühren von ihnen gefordert. Da ist es nur fair, wenn sie mehr Geld bekommen.»
«Keine allgemeine Kompensation»
In der Antwort auf Sormannis Vorstoss macht der Bundesrat solche Hoffnungen aber zunichte. «Das Gesetz sieht für allfällige Verspätungen bei der Auszahlung der Arbeitslosenentschädigung keine allgemeine Kompensation vor», macht das Wirtschaftsdepartement klar. Die Sozialversicherungen würden frühestens 12 Monate nach der Geltendmachung eines Leistungsanspruchs verzugszinspflichtig.
Das Departement verweist auf eine andere Option: Befinde sich eine arbeitslose Person in einer akuten finanziellen Notlage, könne sie bei der Arbeitslosenkasse einen Vorschuss zu beantragen.
Chropfleerete am Donnerstag
Ob dies den Politikern als Antwort reicht? Für eine ausführliche Chropfleerete ist neben der Fragestunde bereits ein weiterer Termin eingeplant. Am Donnerstag ist Sormannis Interpellation traktandiert. Im Rahmen einer «aktuellen Debatte» können sich sämtliche Fraktionen dazu äussern und Parmelin muss zu sämtlichen weiteren Fragen Red und Antwort stehen.
Und diese dürften kommen, läuft das neue Auszahlungssystem doch immer noch nicht vollends stabil. Den Fokus macht Parmelin aber klar: «Der Abbau des entstandenen Rückstands und die stetige Verbesserung der Systemleistung werden aktuell prioritär umgesetzt.»