Darum gehts
- Arbeitslose Schweizer warten seit Wochen auf Geld wegen IT-Problemen
- Gewerkschaften kritisieren Angaben des Seco, Auszahlungsquote nur 60-70 Prozent
- Bearbeitung dauert bis zu fünfmal länger, Besserung bleibt ungewiss
Es sind so richtig mühsame Wochen für arbeitslose Schweizerinnen und Schweizer! Neben der Jobsuche müssen sie sich auch noch ums Arbeitslosengeld Sorgen machen. Der Grund: Die Arbeitslosenkassen haben seit Anfang Jahr ein neues IT-System. Dieses führte zu massiven technischen Problemen – etwa bei Auszahlungen. Arbeitslose warten teils seit Wochen auf ihr Geld.
Vor einer Woche dann eine gute Nachricht: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) beschwichtigte und versprach, die Auszahlungen würden Ende Januar funktionieren. 91 Prozent der Gelder seien überwiesen. Doch Gewerkschaften und Kassen schlagen weiterhin Alarm. «Es stimmt schlicht nicht», sagt Davide de Filippo, Präsident des Genfer Gewerkschaftsbundes dem «Tages-Anzeiger». Die Zahlen seien nicht aussagekräftig. Viele Arbeitslosenkassen führen keine eigenen Statistiken. Die kantonalen Stellen im Thurgau, Bern und Genf sprechen aber von einem Auszahlungsanteil von 60 bis 70 Prozent. Wie viele Arbeitslose also konkret betroffen sind, ist schwierig zu sagen.
Eines ist aber klar: Das Puff beim Seco nimmt kein Ende.
«Was machen Menschen, die niemanden haben?»
Auch bei Blick melden sich weiter Betroffene. Kevin K.* (35) aus dem Kanton Schwyz kann kaum glauben, wie ihm geschieht. Zwar konnte der ehemalige IT-Supporter trotz der Webseiten-Panne seine Unterlagen einreichen – doch auf sein Geld wartet er bis heute vergeblich.
Was er stattdessen bekam, war ein Schlag ins Gesicht: «Bei der Hotline der Arbeitslosenkasse hat man mich einfach abgespiesen», erzählt K.*. Die knappe Antwort: «Wenn Sie kein Geld haben, gehen Sie halt zum Sozialamt.» Dass dort längst nicht einfach so Geld ausbezahlt wird, davon scheinen die Behörden unbeeindruckt.
Die Miete wird dabei schnell zum Problem. Nur dank Glück im Unglück steht Kevin K.* nicht vor dem Nichts: Seine Mitbewohnerin sprang ein und schoss ihm seinen Mietanteil vor. «Aber was ist mit all den Menschen, die niemanden haben?», fragt er. «Die müssten in meiner Situation ernsthaft um ihr Dach über dem Kopf bangen.» Für Kevin K.* ist klar: «Dass so etwas in der Schweiz überhaupt passieren kann, ist schlicht unfassbar!»
Mietrecht nimmt keine Rücksicht
Der Mieterverband Ostschweiz weiss von Betroffenen, die wegen der verspäteten Auszahlung mit einer Kündigung zu kämpfen haben. Thomas Schwager, Geschäftsleiter des MV Ostschweiz, berichtet von einem Angestellten, der den Job verloren hat, später einen Unfall hatte und jetzt auch noch die Wohnung verliert. Derzeit steht eine Verhandlung vor der Schlichtungsbehörde in St. Gallen an.
Umso schwieriger für Arbeitslose, die auf ihr Geld warten: «Das Mietrecht nimmt auf tragische Umstände keine Rücksicht.» Wer seine Miete nicht rechtzeitig zahlen kann, riskiert im Wiederholungsfall bereits nach einer Mahnung die Kündigung auf das nächste Monatsende. «Rechtlich ist da kaum etwas zu machen», so Schwager.
Zeigen wenigsten die Vermieter Kulanz? Der Hauseigentümerverband sieht auf jeden Fall keinen Handlungsbedarf. «Wir haben keine Rückmeldungen zum angesprochenen Thema von Vermietern erhalten», schreibt Sprecherin Anita Stecher. Der Mieterverband versucht Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Denn viele Betroffene können sich keine grosse Beratung leisten. Die oberste Devise: Sofort mit dem Vermieter das Gespräch suchen – bevor die erste Miete nicht bezahlt werden kann.
Wann endet das Chaos?
Die Aussichten auf Besserung sind schlecht. Bei den Arbeitslosenkassen hat sich ein Rückstau an Dossiers angesammelt, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Das neue IT-System laufe seit einer Woche zwar stabiler, aber weiterhin deutlich langsamer als das Alte. Die Bearbeitung eines Falles dauert bis zu fünfmal länger. Gewerkschaftspräsident de Filippo befürchtet gar: «Ende Februar könnte es schlimmer werden, als es im Januar war.»
Das Seco lässt eine Blick-Anfrage unbeantwortet. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA heisst es heute, die Störungen seien «deutlich verbessert» worden, aber noch nicht auf dem angestrebten Niveau. «Die Spezialistinnen und Spezialisten arbeiten mit Hochdruck daran, so dass für die Mitarbeitenden der Arbeitslosenkassen täglich Verbesserungen sicht- und spürbar werden.»
* Name geändert