Darum gehts
- Daniel Jositsch unterstützt die Neutralitäts-Initiative der SVP
- Er fordert klare Neutralitätsregeln
- Mehrheit der Befragten lehnen gemäss Umfragen die Initiative ab
Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch (61) unterstützt die Neutralitäts-Initiative der SVP. Er findet es sinnvoll, die Neutralität klar zu definieren. Es brauche konkrete Korrekturen. «Neutralität in Friedenszeiten ist einfach, das findet jeder toll, da sind wir stolz darauf. Unangenehm wird es im Kriegsfall», sagt er im Interview mit «Schweiz heute».
In einem Konflikt dürfe sich die Schweiz auf keine Seite schlagen. Die Schweiz tue das aber gemäss Jositsch heute. Dies, «indem sie die EU-Sanktionen gegen Russland mitträgt», so der Ständerat. «Die Unterstützer der Ukraine helfen dem Land nicht mit Truppen, sondern mit Kriegsmaterial und Sanktionen, die Russland wirtschaftlich schwächen sollen.»
Wenn ohne Sanktionen russische Firmen über die Schweiz Geld verdienen könnten, sei dies neutraler, da ukrainische Firmen dasselbe machen könnten. «Neutral zu sein heisst, beide Kriegsparteien gleich zu behandeln, auch wenn man mit dem Angegriffenen sympathisiert – und auch wenn es unangenehm ist.»
«Man kann nicht nur die Vorteile nehmen»
Die Neutralität habe Vor- und Nachteile, so Jositsch. «Man kann nicht nur die Vorteile nehmen.» Er schätzt, dass sich der internationale Aufschrei rasch legen würde. «Der Schaden für unsere Beziehungen zur EU wäre erheblich grösser, wenn wir die Bilateralen III ablehnen.»
Jositschs Unterstützung für die Initiative hat auch Einschränkungen. Die Neutralität sei keine heilige Kuh. «Solange wir die Neutralität haben, können wir keinen Slalomkurs fahren wie heute. So bringt uns die Neutralität keine Sicherheit», so Jositsch. «Meine Meinung ist: Wenn neutral, dann richtig.» Zudem sei es inkonsequent von der SVP, die eine strikte Neutralität verlange, aber beim Rüstungsexport mehr Spielraum fordere.
Ende September stimmt die Schweiz über die Neutralitäts-Initiative ab. Sie verlangt unter anderem, dass die Schweiz keine Sanktionen ergreifen darf, die nicht von der Uno veranlasst wurden – dort hat Russland aber ein Vetorecht. Die ersten Umfragen deuten auf ein Nein hin.