Über vier Millionen Exemplare einer Abstimmungszeitung zur Neutralitäts-Initiative werden dieser Tage in fast alle Schweizer Haushalte verteilt. Zahlreiche Politikerinnen und Professoren legen darin ihre Argumente für das Anliegen von SVP-alt-Bundesrat Christoph Blocher (85) dar. Darunter auch einzelne linke Exponenten.
Auf der letzten Seite heisst es «Grüne und Linke sagen Ja» – mit einem QR-Code, der auf eine Webseite verlinkt. Wie «20 Minuten» nun berichtet, lautet in der französischen Version der Vermerk «La gauche et les Verts disent oui». Die Grünen, welche die Initiative bekämpfen, sollen toben – und gingen vor ein Zivilgericht in Bern, weil der Sitz der Grünen Partei dort liegt.
Hohe Busse angedroht
Dieses Gericht habe nun superprovisorisch entschieden, dass die französischsprachige Version widerrechtlich ist und online sofort anzupassen sei. Hintergrund dürfte sein, dass die Formulierung «Les Verts» identisch ist mit dem Parteinamen der Grünen in der Westschweiz, vermutet die Zeitung. «Linke und Grüne» hingegen könnte auch als ideologische Gruppe verstanden werden.
Die Anweisung ergehe «unter Androhung der Straffolgen an die Organe des Gesuchsgegners nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall (Busse bis zu CHF 10’000.00)», zitiert «20 Minuten» aus dem Urteil.
Federführend für die Klage sei der Waadtländer Anwalt und Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim (42): «Mit diesem widerrechtlichen Satz hat das Ja-Komitee unsere Persönlichkeitsrechte verletzt.» Er habe die Korrektur aller Versionen beantragt und hoffe, dass das Gericht in seinem Urteil in den nächsten Tagen ebenfalls zu diesem Schluss kommt. Zu einem späteren Zeitpunkt würden die Grünen auch auf Schadenersatz klagen, wird Mahaim weiter zitiert.
Die Initianten wiederum würden zurückhaltend reagieren: «Der Versand der Zeitungen ist komplett abgeschlossen. Wir nehmen dieses Urteil sehr gelassen und werden prüfen, wie weiter vorzugehen ist, wenn wir die Unterlagen dazu erhalten haben», so Komitee-Präsident Walter Wobmann (68).