Darum gehts
- Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitäts-Initiative ab
- Initiative fordert strikte immerwährende, bewaffnete Neutralität in der Verfassung
- Befürworter investierten über 5 Millionen CHF in die Kampagne
Sie gehört zum Selbstverständnis der Schweiz und ist ein wichtiger Pfeiler ihrer Aussenpolitik: die Neutralität. Ihre Anfänge werden im 16. Jahrhundert verortet. Im Laufe der Zeit wurde sie immer neu ausgelegt und damit auch wiederholt zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.
Zuletzt sorgte die Neutralität nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs für hitzige Diskussionen. Der Bundesrat übernahm 2022 die EU-Sanktionen gegen Russland. Das stiess in rechtsbürgerlichen Kreisen auf Widerstand. SVP-Doyen Christoph Blocher (85) und seine Mitstreiter lancierten daraufhin die Neutralitäts-Initiative. Am 27. September wird die Stimmbevölkerung über das Anliegen befinden. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Was will die Initiative?
Die Initiative will die Neutralitätspraxis der Schweiz strikter auslegen. Sie will in der Verfassung festschreiben, dass die Schweizer Neutralität immerwährend und bewaffnet ist. Weiter soll die Schweiz keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten oder mit einem solchen zusammenarbeiten. Davon darf abgewichen werden, wenn die Schweiz militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.
Ausserdem soll sich die Schweiz nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten beteiligen und auch keine Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreifen. Davon ausgenommen sind Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) sowie Massnahmen, die verhindern, dass Sanktionen umgangen werden. Die Initiative will zudem, dass die Schweiz ihre Neutralität für ihre Rolle als Vermittlerin nutzt.
Wer steckt hinter der Initiative?
Treibende Kraft hinter der Initiative ist SVP-Doyen Christoph Blocher. Er lancierte das Anliegen zusammen mit der Organisation Pro Schweiz um Alt-Nationalrat Walter Wobmann (68). Die Initianten betonen, dass die Initiative die Schweiz vor internationalen Konflikten schütze und ihre Rolle als Vermittlerin stärke. Ohne klare Neutralität drohten politische Abhängigkeiten und sicherheitspolitische Unsicherheiten.
Die Initianten werben mit einer gross angelegten Kampagne für ihr Anliegen. Die Plakate mit den weissen Friedenstauben und der Aufschrift «Kein Krieg» sind im ganzen Land zu sehen.
Unterstützung bekommt Blocher von seiner Partei, der SVP, sowie von der EDU. Die Initiative findet aber auch in pazifistischen und globalisierungskritischen Kreisen Anklang. So hat sich auch die Partei der Arbeit (PdA) für das Anliegen ausgesprochen.
Wer ist dagegen?
Gegen die Initiative sind alle anderen Parteien. Dazu gehören die SP, FDP, die Mitte, die Grünen und die GLP. Auch Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage ab. Für die Gegner der Initiative hat sich die bisherige Auslegung der Schweizer Neutralität bewährt. Eine striktere Definition der Neutralität würde den Handlungsspielraum der Schweiz einschränken. Zudem würden bereits heute viele der Forderungen eingehalten.
Weiter heisst es aus dem Nein-Lager, dass die Initiative die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erschweren würde. Die Gegner verteidigen zudem die Wirtschaftssanktionen. Sie seien ein Instrument, um auf Verletzungen des Völkerrechts und Gefährdungen der internationalen Ordnung zu reagieren.
Was ist die Geschichte der Schweizer Neutralität?
Die Neutralität der Schweiz reicht weit zurück. Ihre Anfänge werden in der Niederlage der Eidgenossen bei Marignano (1515) sowie im Westfälischen Frieden (1648) verortet. Am Wiener Kongress (1815) wurde die «immerwährende Neutralität» der Schweiz erstmals völkerrechtlich anerkannt.
In der Bundesverfassung verankert ist die Neutralität seit 1848. Bundesrat und Parlament werden beauftragt, Massnahmen zur Wahrung der Neutralität der Schweiz zu treffen. 1907 bekräftigte die Schweiz diese Haltung mit dem Beitritt zur Haager Konvention. Das Abkommen verbietet es neutralen Staaten, sich an Kampfhandlungen zu beteiligen oder einer der kriegführenden Parteien militärische Unterstützung zu gewähren.
Warum gibt die Initiative auch im Ausland zu reden?
Die Neutralitäts-Initiative macht auch über die Schweizer Grenzen hinaus Schlagzeilen. Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, warb etwa auf Telegram für das Anliegen. Auch das russische Propagandamedium RT DE (ehemals «Russia Today») setzt sich aktiv für dessen Annahme ein.
Aber auch in der Ukraine sind die Schweiz und ihre Neutralität ein Thema. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (48) schrieb in den sozialen Medien, die Schweiz sei zwar offiziell neutral, im Geist aber nie neutral gewesen. Die Schweiz habe die Widerstandsfähigkeit des ukrainischen Volkes unterstützt und jede ernsthafte Gelegenheit genutzt, um zum Frieden beizutragen.
Auch Schwedens Ex-Premierminister Carl Bildt (77) äusserte sich zur Initiative. Schweden hatte mehr als 200 Jahre auf militärische Bündnisfreiheit gesetzt. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine beantragte es 2022 den Nato-Beitritt und wurde 2024 Mitglied. Bildt riet der Schweiz im «Tages-Anzeiger» von der Initiative ab: «Man sollte sich nicht die Hände binden für die Zukunft.» Die Initiative würde die Schweizer Position schwächen, weil das Land bei der Reaktion auf die nächste Krise weniger flexibel wäre.