Darum gehts
- Die Grünen klagen wegen Falschaussage in Abstimmungszeitung zur Neutralitäts-Initiative
- Umfrage: 65 % der 3600 Teilnehmer kritisieren die Klage als übertrieben
- 35 % unterstützen die Klage, Schadensersatz soll Ukraine-Aufbauhilfe zugutekommen
Die Grünen verklagen die Befürworter der Neutralitäts-Initiative. Der ausschlaggebende Punkt ist dabei nicht die Ablehnung des SVP-Vorhabens, sondern eine Falschaussage in einer Abstimmungszeitung. In dem achtseitigen Papier des Unterstützerkomitees werden die Grünen zum Schluss als Fürsprecher der Initiative gelistet.
Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (46) sagt, dass ihre Partei diesen Schnitzer nicht auf sich sitzenlassen werde. Mit einer Klage wollen die Grünen erreichen, dass das Gericht die Falschaussage direkt feststellt und das Ja-Komitee diese richtigstellen muss. Zudem fordern sie einen Schadensersatzbetrag ein, der direkt in die Aufbauhilfe der Ukraine fliessen soll. Damit stellen sie sich klar gegen die Initiative. Die Klage sorgt innerhalb unserer Leserschaft für reichlich Diskussionen. Die Meinungen gehen auseinander.
Die Community teilt ihre Meinung zum Verfahren
Gemäss einer Leserumfrage mit über 3600 Teilnehmern kritisieren 65 Prozent das Vorgehen der Grünen. Sie erachten den Gerichtsfall als übertrieben und unnötig.
Die Kläger andererseits erhalten von 35 Prozent Unterstützung. Diese Gruppe findet es gut, dass sich die grünpolitische Partei gegen den Inhalt der Abstimmungszeitung wehrt. Auch in den Kommentaren geraten die beiden Seiten aneinander.
«Die Grünen schaden sich damit nur selbst»
Mehreren Leserinnen und Lesern gehen die Grünen mit ihrer Aktion zu weit. Für Hanspeter Caduff ist klar: «Den Grünen gehen langsam die Argumente aus. Deshalb müssen sie sich nun an solche Details klammern.» Hendric Wyss kommentiert: «Die Grünen haben natürlich die Berechtigung, so zu politisieren. Sie schaden sich damit aber nur selbst. Viele haben genug von der Bevormundung und ihren ideologischen Forderungen.»
Auch Steve Luicci beanstandet: «Schadenersatz zugunsten der Ukraine?! Diese Grünen sind nur noch ideologisch gesteuert!» Steven Stelic stimmt zu: «Wer unsere Neutralität heute so opportunistisch auslegt, wie die Grünen es tun, indem sie nur die Ukraine bevorzugen, sollte besser still sein.»
«Unwahrheiten müssen bestraft werden»
Doch auch die Opposition ist in den Kommentaren vertreten. Andy Honegger ist einer von vielen, die sich für die Grünen laut machen. Er kritisiert: «Die SVP benimmt sich daneben, und sobald sich die Betroffenen wehren, tun die Wähler so, als wäre nichts. Typisch.» Christian Ruckstuhl hebt hervor: «Jeder würde sich aufregen, wenn er oder sie fälschlicherweise vorgeschoben wird! Hier haben die Grünen absolut recht.»
Für Urs Scheiwiller ist ebenso klar: «Es ist unredlich, in einer Demokratie falsche Angaben zu machen. Egal, ob diese von links oder rechts kommen.» Auch Ruedi Zimmermann fordert Konsequenzen: «Wenn ein Wahlkampf mit Unwahrheiten betrieben wird, muss das bestraft werden. Egal, welche Partei oder Person davon betroffen ist, sie hat das Recht, Anzeige zu erstatten.»