Darum gehts
- Die Neutralität der Schweiz wird vor der Abstimmung im September heftig diskutiert
- Russland wirft der Schweiz die Preisgabe der Neutralität vor
- Jetzt sagt der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski: «Die Schweiz war im Geist nie neutral»
Ist die Schweiz neutral genug? Oder soll sie Haltung zeigen? Die Frage spaltet die Schweizer Politik vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative. Gerade mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Russland warf der Schweiz seit der Übernahme von EU-Sanktionen vor, kein neutrales Land mehr zu sein. Auch deshalb wehrte sich das Land gegen eine Vermittlerrolle der Schweiz bei Friedensverhandlungen.
Seit die Abstimmung über die Initiative naht, wiederholen russische Funktionäre den Vorwurf. Russische Propagandamedien mischen sich sogar in den Schweizer Abstimmungskampf ein. Sie weibeln für ein Ja zur Initiative und geben Abstimmungstipps an die Kampagnenleitung. Das gab in der Schweiz zu reden.
Selenski: «Schweiz war im Geiste nie neutral»
Wie neutral ist die Schweiz? Jetzt mischt sich auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (48) in diese Diskussion ein. Auf der Plattform X kommentiert er: Die Schweiz sei zwar offiziell neutral, aber nicht in ihrer Gesinnung. «Im Geiste war die Schweiz nie neutral», schreibt Selenski. Das Land habe die Widerstandskraft der Ukrainer gestützt und für eine Friedenslösung gekämpft.
Der Hintergrund: Bundespräsident Guy Parmelin (66) gratulierte am Montag in einer Videobotschaft der Ukraine zu ihrem Jubiläum. Das Land feierte 35 Jahre Unabhängigkeit. Der ukrainische Präsident antwortete auf Parmelins Grussbotschaft, so wie er es in Dutzenden Fällen von Gratulationsschreiben anderer Staatschefs tat.
Amherd erhielt Ukraine-Orden
Doch auch andernorts hält die Ukraine den Einsatz der Schweiz offenbar für besonders. Wie erst jetzt durch einen Artikel in der «Weltwoche» bekannt wurde, hat alt Bundesrätin Viola Amherd (64) Ende Juni eine Auszeichnung von der Ukraine erhalten. Ihr wurde auf Selenskis Antrag hin der «Verdienstorden der Ukraine I. Klasse für ihren bedeutenden persönlichen Beitrag zur Entwicklung der ukrainisch-schweizerischen Beziehungen und ihre Unterstützung der Ukraine» verliehen. Amherd war Bundespräsidentin, als die Schweiz den Bürgenstock-Gipfel ausrichtete.
SP: «Das ist eine Pro-Putin-Initiative»
Wie neutral soll die Schweiz sein? Die Frage spaltet auch die politischen Lager vor der Abstimmung über die Neutralitätsinitiative Ende September. Die SP etwa nennt die Initiative «Pro-Putin-Initiative» und fährt massives rhetorisches Geschütz auf: Die Initiative wolle Sanktionen gegen Länder wie Russland verhindern, argumentieren die Sozialdemokraten. «Denn SVP-Übervater Blocher hat die Initiative als Reaktion auf die Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Sein Ziel: Er und seine Milliardärs-Freunde sollen ungehindert Geschäfte mit Staaten machen können, die das Völkerrecht verletzen.»
Der russische Krieg würde dann aus der Schweiz heraus mitfinanziert, warnt die SP. Die Schweiz dürfe aber nicht wegsehen, was in der Ukraine passiere. «Die Schweiz gehört auf die Seite der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit – nicht zu Putin», so die Partei.
Blocher: «Das ist saugefährlich für uns»
Ganz anders argumentiert Christoph Blocher (85). Der alt Bundesrat und SVP-Doyen kritisiert massiv, dass sich die Schweiz den Russland-Sanktionen anschloss. So habe man nicht nur die Neutralität verletzt. «So liess man sich in einen Wirtschaftskrieg mit einer ganz gefährlichen Macht ziehen», sagte Blocher im Interview mit «20 Minuten». «Wir hätten konsequent bleiben und den Handel auf dem Niveau vor dem Krieg einfrieren sollen.»
Bereits zuvor hatte Blocher in einem CH-Media-Interview argumentiert: «Die Schweiz unterstützt die Sanktionen der EU. Damit wurden wir zur Kriegspartei. Russland setzte uns auf die Liste seiner Feinde. Das ist saugefährlich für uns.»