Darum gehts
- SVP-Kampagne zur Neutralitäts-Initiative steht wegen falscher Unterstützerangaben in der Kritik
- Grüne klagen gegen Angabe als Unterstützer und fordern Schadenersatz zugunsten der Ukraine
- Vorwürfe häufen sich: Bereits im August gab es umstrittene Werbemethoden
Alle Augen nach links: Mit der Kampagne zu ihrer Neutralitäts-Initiative wollen die Initiantinnen und Initianten aus den Reihen der SVP vor allem auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums punkten. Davon zeugt etwa der gewählte Kampagnenslogan «Kein Krieg» – oder die explizite Gründung eines «linken» Unterstützerkomitees unter der Federführung von SP-Urgestein Wolf Linder (82).
Doch statt mit verfänglichen Argumenten zu überzeugen, schmückt sich Letzteres mit fremden Federn. Das hat nun Folgen: Weil die Initiativbefürworter in ihrer Abstimmungszeitung die Grünen explizit als Unterstützerinnen auflisten, geht die Partei vor Gericht – und fordert Schadenersatz.
Geld soll in die Ukraine
«Linke und Grüne sagen JA!», steht es am Schluss des achtseitigen Papiers, das aktuell in deutscher, französischer und italienischer Sprache in den Schweizer Briefkästen landet.
Während dies in deutscher Sprache noch als allgemeine Ideologiezugehörigkeit verstanden werden kann, gehen die Verfasser in der Romandie gleich aufs Ganze: Mit dem grossgeschriebenen «les Verts» würden sie sich direkt auf die gleichnamige Partei beziehen, argumentieren die Grünen. «Das ist eine bewusst irreführende Falschaussage, die wir so nicht auf uns sitzen lassen», sagt Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan (46, BS) zu Blick. Jetzt will sich die Partei juristisch wehren.
Dabei fahren die Grünen mit grossen Geschützen auf. So soll mit einer superprovisorischen Verfügung erwirkt werden, dass das Gericht die Falschaussage direkt feststellt. Anschliessend soll sie vom Ja-Komitee richtiggestellt werden. Und zu guter Letzt fordern die Grünen auch Schadenersatz. Das soll nicht etwa in die eigene Parteikasse fliessen, sondern in die Aufbauhilfe für die Ukraine. «Mit diesem gezielten Einsatz des Schadenersatzes setzen wir einen klaren und unmissverständlichen Kontrapunkt zur autokratiefreundlichen Politik der Initianten», so Arslan.
Zwar sei es in der Schweiz schwierig, auf Schadenersatz zu klagen, räumt die Nationalrätin ein. «Hier ist der potenzielle Reputationsschaden jedoch gross», so Arslan. Mit dem falschen Vermerk in der Abstimmungszeitung wolle sich das Ja-Lager bewusst einen unlauteren Vorteil verschaffen.
Nicht die erste Unwahrheit
Es ist nicht die erste Auffälligkeit aus dem Hause der Pro-Komitees: Bereits Mitte August sorgte ein Verein aus Genf für Aufruhr, als er mittels KI-Flyer sowohl mit Ex-Miss-Schweiz Linda Fäh (38) als auch mit dem offiziellen Emblem des Schweizerischen Roten Kreuzes warb.
Und auch auf der Webseite des Vereins «Neutralität für Frieden und Ausgleich», der nun für den neusten Fauxpas zuständig ist, findet sich eine Liste von vermeintlich prominenten Unterstützerinnen und Unterstützern. So wird beispielsweise mit einem Zitat von Ex-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (81, SP) geworben – obwohl diese sich erst kürzlich gegen die Initiative stellte.
Weniger problematisch, aber nicht minder kurios zeigt sich auf der Vereinswebseite zudem die Auswahl der Sprache: Während die deutsche Fassung eine Schweizer Fahne zeigt, müssen Interessierte aus der Romandie und dem Tessin auf die französische respektive italienische Staatsflagge klicken. Effizienter vergrault man die Schweizer Sprachregionen wohl kaum.