Darum gehts
- Die SVP-Delegierten verabschiedeten die Neutralitäts-Initiative einstimmig
- SVP-Regierungsrat Gallati warnt vor wirtschaftlichem und politischem Schaden
- Ex-Nationalrat Spuhler und andere prominente Kritiker lehnen die Initiative ab
Nach aussen zeigt sich die SVP als ein Herz und eine Seele: Einstimmig beschlossen die Delegierten das Ja zur Neutralitäts-Initiative. Kein Wunder: Sie ist massgeblich geprägt von einem – an sich parteiunabhängigen – Komitee um SVP-Doyen Christoph Blocher (85).
Doch das ist nicht die ganze Geschichte: Auch in der SVP gibt es vereinzelt kritische Stimmen zur Blocher-Initiative. Darunter sind prominente Exponenten, aber auch frühere Parteigrössen. Sie warnen vor einem Schaden für die Schweiz. Blick stellt die SVP-Rebellen vor.
Der Regierungsrat
Der wohl prominenteste Fall ist der Aargauer SVP-Regierungsrat Jean-Pierre Gallati (60). Bereits während der Unterschriftensammlung für die Initiative sagte Gallati in einem Interview mit der NZZ, die Neutralitäts-Initiative sei «nicht ganz zu Ende gedacht». Diese Position vertritt er auch heute noch, wie er gegenüber Blick bekräftigt.
Gallati mahnt, Neutralität sei nicht mit Sicherheit zu verwechseln. Auch hebt er hervor, dass die Initiative nicht direkt von der SVP stammt, sondern «von einem illustren Komitee, später dann von der Vereinigung Pro Schweiz».
Gallati bezeichnet die Initiative als einen «Schuss ins eigene Knie». Er sagt, das faktische Verbot für Wirtschaftssanktionen der Initiative «würde auf eine Bevorzugung und Unterstützung von Putins Russland und dessen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinauslaufen». Dadurch würde die Schweiz massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden nehmen, begründet er weiter. Er betont auch, dass er nicht der Einzige in SVP-Kreisen sei, der die Initiative kritisch sehe – es gebe einfach nur wenige, die sich «outen».
Der Patron
Ein SVP-Vertreter, der sich geoutet hat, ist der Thurgauer Unternehmer und Ex-Nationalrat Peter Spuhler (67). Er liess durchblicken, dass er wenig von der Initiative hält. Spuhler sprach sich schon gegen die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz der SVP aus. Zur Neutralitäts-Initiative sagte Spuhler im Frühling gegenüber SRF: «Was Russland in der Ukraine macht, geht einfach nicht. Da können wir Schweizer nicht einfach an der Seitenlinie stehen und sagen: Wir sind neutral.»
Der Parteiwechsler
Seine Abneigung gegen die Initiative hat den Zürcher Kantonsrat Bernhard im Oberdorf (75) sogar zum Parteiwechsel bewegt. Nach 24 Jahren in der SVP gab der Stadtzürcher im vergangenen Herbst seinen Austritt bekannt. Diesen Schritt begründete er unter anderem damit, dass die Initiative seinen innersten Werten widerspreche. Heute politisiert er in der Mitte-Fraktion.
Der «halbe Bundesrat»
Er ist ein Spezialfall in dieser Liste: Ein weiterer ehemaliger SVP-Akteur, der sich gegen die Initiative ausspricht, ist Samuel Schmid (79). Der alt Bundesrat, der früher in SVP-Kreisen als «halber Bundesrat» verunglimpft wurde, lehnt die Initiative klar ab. In einem NZZ-Interview wirbt er in der Sache für mehr Pragmatismus. Schmid verliess die SVP nach den parteiinternen Verwerfungen infolge der Abwahl Blochers aus dem Bundesrat und wechselte 2008 zur BDP. Diese ging später in der Mitte auf.