Darum gehts
- Guy Parmelin plant strengere Regeln für den Weinimport zugunsten von Schweizer Winzern
- Der Weinkonsum in der Schweiz sank in fünf Jahren um fast 20 Prozent
- Händler fürchten steigende Kosten und drohen mit Klagen
Schnürt sich Guy Parmelin (66) etwa vor seinem Rücktritt noch ein Abschiedsgeschenk? Als ausgebildeter Winzer steht der Wirtschaftsminister dem Schweizer Wein schon von jeher nahe. In offizieller Funktion versuchte er jedoch immer wieder, sich von der Branche zu distanzieren.
Vorwürfe der Klientelpolitik gab es an die Adresse des SVP-Bundesrates dennoch wiederholt. Aktuell werden sie besonders laut. Denn den einheimischen Reben setzt nicht nur das Klima zu – auch die Schweizerinnen und Schweizer sitzen immer mehr auf dem Trockenen. Für Parmelin Grund genug, den einheimischen Weinproduzenten grosszügig unter die Arme zu greifen – und den Import von Auslandweinen zu erschweren. Das sorgt für mächtig Stunk in der Branche.
Die Schweiz trinkt zu wenig
Die Situation ist prekär: In der Schweiz brach der Weinkonsum in den vergangenen Jahren fortlaufend ein. In den letzten fünf Jahren ist er um fast 20 Prozent zurückgegangen. Man könne die Leute nicht zum Trinken zwingen, wenn sie das nicht wollten, sagte Parmelin vor einem Jahr im Parlament. «Auch wenn ich mir wünschen würde, dass sie mehr trinken.»
Und wenn schon die Trinklust der Schweizerinnen und Schweizer wieder angekurbelt werden soll, dann in erster Linie mit einheimischen Weinen, so die Meinung des Wirtschaftsministers. Anfang dieses Jahres machte er dann tatsächlich Nägel mit Köpfen: Der Weinimport soll zukünftig an die Inlandleistung gekoppelt werden. Ein Kontingent erhält nur noch, wer selbst Schweizer Trauben einkauft und keltert.
Grosses Förder-Karussell in Bundesbern
Die Idee entsprang – wie so oft – einem Runden Tisch. Im Herbst letzten Jahres versammelte Parmelin die Produzenten, Weinverbände und Importeure um sich. Danach folgte bereits im Parlament die grosse Weinförderung: In der Wintersession sprachen die eidgenössischen Räte für strukturelle Massnahmen und stärkere Absatzförderung fast 20 Millionen Franken.
Es war nicht das erste Mal, dass sich die Bemühungen des Bundesrats besonders für die Weinbauern lohnten. Bereits 2020 kritisierte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse den «Parmelin-Effekt»: Seit seinem Antritt fünf Jahre zuvor flossen den Schweizer Winzern immer mehr Mittel zu – etwa als steuerliche Begünstigungen oder eben in der Absatzförderung.
Weinhändler fühlen sich betrogen
Mit der neuen Zollkontingentierung sticht der Waadtländer nun endgültig in ein Wespennest: Die Schweizer Weinhändler, die ebenfalls am Runden Tisch teilnahmen, sehen sich betrogen. Denn produzieren sie nicht selbst, wären sie neu von der Vergabe plötzlich ausgeschlossen. Sie müssten ihr Importrecht stattdessen von einigen wenigen Firmen abkaufen.
Das betrifft nicht nur die kleinen Weinimporteure – sondern auch die ganz grossen. «Obwohl wir einen der höchsten Schweiz-Anteile im Regal haben und selbst Most in unserem Produktionsbetrieb Vina Raurica vinifizieren, müssten wir Kontingente beziehen», teilt etwa Coop – der grösste Weinimporteur der Schweiz – Blick mit. Das sei mit erheblichem administrativen Aufwand verbunden. Heisst: Für ausländische Weine müssten die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten wohl zukünftig tiefer in die Tasche greifen.
Folgt die Klagewelle?
In der Vernehmlassung, die bis Ende Juni lief, durfte der Verband des Schweizer Weinhandels seinen Frust rauslassen. «Die geplante Massnahme entzieht dem Handel die Geschäftsbasis, ohne auch nur annähernd einen Nutzen für Schweizer Weine zu erbringen», schreibt der Verband in seiner Antwort an den Bundesrat. Anderweitig wehren können sich die Betroffenen nicht: Umgesetzt werden soll die Änderung über den Verordnungsweg – ohne Mitspracherecht für Parlament oder Volk.
Der Bundesrat will im Herbst entscheiden. Kommt Parmelins grosses Präsent an die Schweizer Weinproduzenten dann tatsächlich so durch, muss sich der Bund auf eine Klagewelle vorbereiten: In einem von den Weinhändlern in Auftrag gegebenen Gutachten bilanziert die Zürcher Kanzlei Nobel & Partner, dass die neue Importregelung weder mit dem Freihandel noch mit Gesetz und Verfassung vereinbar sei. Dabei will sich auch Coop in den Widerstand einreihen: «Wir unterstützen die Position der Branche», schreibt der Detailriese.