Darum gehts
- Donald Trump präsentierte am WEF in Davos Pläne für «New Gaza»
- Schweiz lehnt Teilnahme an Trumps Friedensrat ab
- Israel will 37 NGOs aus Gaza ausweisen, Schweiz protestiert dagegen
Donald Trump (79) verspricht, im zerstörten Gazastreifen blühende Landschaften entstehen zu lassen. Am WEF in Davos GR liess er eine Präsentation verteilen, die wie ein gigantisches Immobilienprojekt aussieht. Von «New Rafah» und «New Gaza» ist darin die Rede. Aus der Trümmerlandschaft sollen gigantische Hochhäuser wachsen, die Miami Beach und Dubai in den Schatten stellen, die Küste des Hamas-Staats will der US-Präsident für Strandtouristen attraktiv machen.
Verwirklichen möchte Trump diese Vision mit seinem umstrittenen Friedensrat – einer Organisation, der er allein vorsteht und für die Länder nach drei Jahren Mitgliedschaft eine Milliarde US-Dollar zahlen müssen. Staatschefs von Argentinien bis Ungarn, die Trump schmeicheln wollen, machen bei diesem «Board of Peace» mit – die meisten europäischen Nationen hingegen lehnen den Friedensrat ab.
Friedensrat würde Uno ausbooten
Auch die Schweiz wurde von Trump eingeladen, daran teilzunehmen – Aussenminister Ignazio Cassis (64) gab bekannt, die Schweiz prüfe die Anfrage. Hinter den Kulissen ist jedoch ein klares Nein zu vernehmen. Alle involvierten Abteilungen im Aussendepartement lehnen eine Teilnahme am Friedensrat ab, wie Blick von mehreren Quellen im EDA erfahren hat.
Die Uno-Abteilung kritisiert die Machtkonzentration, die Donald Trump damit anstrebe. Anders als der Uno-Sicherheitsrat mit fünf Vetomächten untersteht der Friedensrat einzig und allein Trump – auch über seine Amtszeit als Präsident hinaus. Zudem fürchtet die Uno-Abteilung eine Konkurrenz zu den Vereinten Nationen. Mit einer Teilnahme am Friedensrat würde die Schweiz die Arbeit der Uno untergraben und den Genfer Uno-Standort schwächen. Die Schweiz stehe jedoch für den Multilateralismus von souveränen Staaten und nicht für eine Zusammenarbeit nach Trumps Gusto.
Fakultatives Referendum notwendig
Laut den EDA-Juristen widerspricht der Friedensrat aufgrund von Trumps Machtfülle Prinzipien des Völkerrechts. Auch wäre für die Schweiz ein fakultatives Referendum notwendig, um dem Gremium beizutreten. Das Land müsste darüber jahrelang diskutieren, und am Ende würde das Volk wohl trotzdem mit Nein stimmen, vermuten Schweizer Diplomaten.
Während Trump sich in Davos für seinen Friedensrat feiern liess, reiste die Direktorin für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), Patricia Danzi (56), zu Gesprächen nach Jerusalem und Ramallah. Nach Informationen von Blick kritisierte Danzi im Gespräch mit der israelischen Regierung die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen, das geplante Verbot von Nichtregierungsorganisationen und den Abriss des UNRWA-Gebäudes in Jerusalem.
Israel zerstört UNRWA-Gebäude
Israelische Polizeikräfte waren diese Woche mit schwerem Gerät in das Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ostjerusalem eingedrungen und begannen, es zu zerstören. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini (62) wertet dieses Vorgehen als «neues Ausmass an offener und bewusster Missachtung des Völkerrechts, einschliesslich der Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen, durch den Staat Israel». Das Aussendepartement (EDA) bestätigt: «Patricia Danzi hat die Position der Schweiz zur Situation im Nahen Osten vertreten.»
Geht es nach Israels Premier Benjamin Netanyahu (76), sollen in den nächsten Wochen 37 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Gazastreifen verlassen. Bundesrat Cassis protestierte dagegen Ende Dezember zusammen mit anderen Aussenministern in einer Erklärung: «Internationale NGOs sollen in Gaza auf nachhaltige und planbare Weise tätig sein können», forderte der Tessiner. Ein Ende der Arbeit dieser Organisationen hätte «gravierende Auswirkungen» auf die Gesundheitsversorgung im Gazastreifen. «Internationale NGOs sind ein integraler Bestandteil der humanitären Arbeit. Jeder Versuch, sie einzuschränken, ist inakzeptabel. Ohne sie wird es unmöglich sein, sämtliche dringenden Bedürfnisse in dem erforderlichen Umfang zu decken.»
Illegale Siedlungen im Westjordanland
Auch den Bau illegaler Siedlungen im Westjordanland, den Israel ausgeweitet hat, kritisiert die Schweiz. Bundespräsident Guy Parmelin (66) traf am Rande des WEF seinen israelischen Kollegen Isaac Herzog (65) und den palästinensischen Premier Mohammad Mustafa (71). Parmelins Sprecher: «Der Bundespräsident hat die Haltung des Bundesrats für eine Zweistaatenlösung vertreten und beide Parteien zur Einhaltung der humanitären Verpflichtungen sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland aufgefordert. Das gilt auch für das Gespräch mit dem palästinensischen Premierminister Mustafa.»