Darum gehts
- Entscheidung über AHV-Finanzierung, Witwenrenten und Ehepaarplafond verschoben
- Eintreten auf Finanzierungsvorlage zur 13. AHV-Rente
- Neue Abklärungen zu möglichem Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative
Der grosse Showdown um die AHV muss warten. Die nationalrätliche Sozialkommission entscheidet erst nach der Sommerpause, wie es bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente, den Witwenrenten und der Anpassung des Ehepaarplafonds weitergehen soll.
Dem Vernehmen nach ist ein wichtiger Entscheid aber gefallen: Die Kommission tritt auf die Vorlage zur Finanzierung 13. AHV-Rente ein. Offenbar knapp mit 13 zu 12 Stimmen. FDP und SVP sind also vorerst mit ihrem Plan abgeblitzt, die Finanzierungsfrage aufzuschieben und erst mit der nächsten grossen AHV-Reform 2030 von Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (61) zu klären.
Neben Mitte, SP und Grünen hat wohl auch die GLP-Vertretung für Eintreten gestimmt. Dann hat es sich aber mit den Gemeinsamkeiten. Während das Mitte-Links-Lager der Ständeratslösung mit zusätzlichen Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer auch im Nationalrat zum Durchbruch verhelfen möchte, steht die GLP höheren Lohnbeiträge skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Der Entscheid, ob und welche Finanzierungslösung sich durchsetzt, fällt erst im August. Dann steht die Detailberatung an. Bereits stehen verschiedene Optionen zur Diskussion. Neben dem Ständeratsmodell werden etwa eine befristete Mehrwertsteuererhöhung oder auch Varianten mit einem höheren Rentenalter zur Debatte gestellt.
Neue Abklärungen zu Gegenvorschlag
Auch bei der Vorlage über die Witwenrenten und allenfalls höhere Ehepaarrenten hat die Kommission noch keine Nägel mit Köpfen gemacht. Umstritten ist die Frage, ob die Vorlage zu einem Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative ausgebaut werden soll, die eine vollständige Abschaffung des Ehepaarrentenplafonds fordert. Heute sind die Ehepaarrenten auf 150 Prozent der maximalen AHV-Einzelrente gedeckelt. Zur Debatte steht eine Erhöhung bis hin zur vollständigen Aufhebung der Deckelung.
Die weitere Detailberatung wurde vertagt, da die Bundesverwaltung über die Sommerferien hinweg weitere Abklärungen treffen und neue Varianten für einen allfälligen Gegenvorschlag berechnen muss.
Offen bleibt damit, ob sich allenfalls eine «Individualsteuer-Allianz» aus FDP, SP, Grünen und GLP zu einer gemeinsamen Lösung zusammenraufen kann. Oder ob sich doch noch ein anderes Bündnis findet. Für Spannung ist weiterhin gesorgt.