Darum gehts
- SP plant Nein-Kampagne mit 1,63 Millionen Franken
- Gegner haben bisher rund 3,4 Millionen Franken an Finanzkontrolle gemeldet
- Noch ist offen, wie viel die nationale SVP für ihre Ja-Kampagne aufwirft
Im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative der SVP kommt es auch finanziell zu einem millionenschweren Schlagabtausch. Das zeigen erste Zahlen, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle publiziert hat.
Die SP tritt dabei mit einem Rekordbudget gegen die SVP an. 1,63 Millionen Franken hat sie für ihre Nein-Kampagne reserviert – sogar 31'000 Franken mehr als gegen die Halbierungs-Initiative vom März. «Wie bei der Anti-SRG-Initiative ist die Bereitschaft sehr hoch, sich gegen die extreme SVP-Initiative zu engagieren», sagt Co-Chef Cédric Wermuth (40) zu Blick.
Spenden von 1 bis 10'000 Franken
Bis jetzt sind bei der SP rund 10'000 Spenden von durchschnittlich 75 Franken eingegangen, wobei die kleinste 1 Franken und die grösste 10'000 Franken beträgt. «Tausende Kleinspenderinnen und Kleinspender wollen verhindern, dass die Schweiz in global unsicheren Zeiten die bestehenden bilateralen Verträge mit der EU kündigt», so Wermuth. «Bei einer Annahme würde die Schweiz das SVP-Parteiprogramm praktisch eins zu eins umsetzen, obwohl unser Land eigentlich ein Land des Ausgleichs und des Kompromisses ist.»
Wie schon bei der SRG-Initiative bewegt auch die 10-Millionen-Initiative die linke Basis überdurchschnittlich, wie der Vergleich mit früheren Kampagnen zeigt. Gegen den Autobahn-Ausbau investierte die SP nur gut eine halbe Million und gegen die Pensionskassen-Reform 630'000 Franken. Selbst bei der Initiative für eine 13. AHV-Rente buk die SP mit 580'000 Franken kleinere Brötchen. Nur die eigene Prämienentlastungs-Initiative liess sie sich über 1 Million kosten.
Bisher 3,4 Millionen Franken für ein Nein
Die SP ist nicht die einzige Playerin, die gross anrichtet. Bisher sind aufseiten der Nein-Kampagne knapp 3,4 Millionen Franken gemeldet, welche die Finanzkontrolle veröffentlicht hat. Darunter etwa der Gewerkschaftsbund mit über 800'000 Franken, mit denen er beispielsweise eine breit gestreute Abstimmungszeitung finanziert.
Operation Libero wiederum stellt 175'000 Franken parat, die Mitte und der Mieterverband schiessen je 100'000 Franken ein und verschiedene Wirtschaftsorganisationen werfen insgesamt ebenfalls mehrere Hunderttausend Franken auf. Die Budgets grosser Wirtschaftsverbände hingegen fehlen noch. Hier dürften nochmals happige Summen hinzukommen.
Wie viel investiert die SVP?
Die Ja-Kampagne muss bisher mit deutlich weniger Finanzmitteln zurechtkommen. Aufgeführt ist derzeit nur das Abstimmungsbudget der Zürcher SVP-Kantonalpartei, die 500'000 Franken springen lässt.
Die nationale SVP hält sich noch bedeckt, wie viel sie aufwirft. Die Zahlen seien der Finanzkontrolle aber bereits gemeldet worden, heisst es aus der Parteizentrale.