Darum gehts
- Premier Burnham will Grossbritannien föderaler machen und Macht dezentralisieren
- Schweiz als mögliches Vorbild: Föderalismus seit Gründung tief verankert
- Grossbritanniens Regionen könnten künftig über eigene Steuereinnahmen entscheiden
Was wichtig ist, wird in London entschieden! Grossbritannien gehört zu den zentralistischen Staaten Europas. Genau das will der neue britische Premierminister Andy Burnham (56) ändern. Der Labour-Politiker stammt selbst aus der Provinz, war jahrelang Bürgermeister von Manchester.
Zu Burnhams Politik gehören Begriffe, die wohl niemand auf ein Wahlplakat drucken würde: Föderalismus, Finanzausgleich, Subsidiarität. Tönt ziemlich sperrig. Wer die Schweizer Politik etwas näher verfolgt, dürfte damit allerdings bestens vertraut sein.
Die grosse Machtverschiebung?
Burnham kündigte die grösste Machtverschiebung weg von London aller Zeiten an, wie die BBC zusammenfasste. Kompetenzen sollen nach unten verlagert werden. Regionen sollen mehr Verantwortung übernehmen (etwa beim Verkehr oder der Wirtschaftsförderung) und eigenständiger über die auf ihrem Boden erhobenen Steuern verfügen können.
Etwas nüchterner sehen es ausländische Stimmen. Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sprach schlicht davon, Burnham wolle «den Föderalismus in Grossbritannien stärken». Tatsächlich verweist er gerne auf Deutschland. Dort sind sowohl das von ihm gelobte Gebot der «Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse» als auch der Finanzausgleich an höchster Stelle verankert. Über Letzteren teilen finanzstarke Bundesländer einen Teil ihrer Steuereinnahmen mit ärmeren Ländern.
Bei Burnham bleibt so einiges noch im Vagen. Auf die Schweiz hat er, soweit dokumentiert, bisher nicht verwiesen. Dabei fällt schnell auf: Mit seinen Vorschlägen bewegt er sich erstaunlich nahe am Schweizer Modell. Zumindest aber wäre für ihn ein Blick nach Bern durchaus lohnend. Viele der Prinzipien, die Burnham stärken will, sind hier noch tiefer verankert.
Die Schweiz, das Mass der Dinge
Föderalismus ist gelebter Alltag. Bund, Kantone und Gemeinden teilen sich die Zuständigkeiten. Allerdings ist die Schweiz seit ihrer Gründung föderal organisiert, Grossbritannien war dagegen stets zentralistisch.
Darauf verwiesen auch Beobachter. Mit Blick auf Burnhams Pläne schaute sich ein Kommentator des deutschen «Handelsblatts» nicht nur sein eigenes Land näher an, sondern auch die föderale Schweiz. Entscheidend sei neben dem Finanzausgleich, dass man in den Regionen weitgehend selbst über Einnahmen und Ausgaben entscheiden könne. «Der Bundesstaat Schweiz mit seinen 26 recht eigenständigen Kantonen gilt dabei als ‹proof of concept›», so seine Feststellung.
Ganz so einfach sei das im Konkreten dann allerdings nicht, beruft sich das «Handelsblatt» auf Studien. Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz beruhe nicht allein auf dem Föderalismus, sondern auch auf dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen.
Briten schon länger begeistert
Wie weit Burnham gehen wird, bleibt abzuwarten. Was man so oder so feststellen kann: Mit dem Föderalismus verfügt die Schweiz über ein unterschätztes Exportprodukt. Immerhin bezeichnet ihn das Aussendepartement auf seinen Erklärseiten als «einen der tragenden Pfeiler des politischen Systems».
Dass sich Briten dafür interessieren, ist offenbar gar nicht so neu. In einer Rede erinnerte Bundesrat Albert Rösti (58) vergangenes Jahr an die Reise eines britischen Diplomaten in den 1830er-Jahren. Schon damals, so Rösti, sei dem Besucher «unser Föderalismus positiv aufgefallen».