Darum gehts
- Kestenholz klagt gegen Repower wegen des höchsten Strompreises der Schweiz
- 2027 steigt Strompreis um 3 Rappen wegen Mindestbezugsklausel im Vertrag
- Kestenholz zahlt 45,88 Rappen/kWh, Schweizer Durchschnitt liegt bei 26,5 Rappen
Wenn Andy Winiger aus Kestenholz SO vor die Richter tritt, steht das ganze Dorf hinter ihm. Ihm gegenüber sitzt der Bündner Energiekonzern Repower. Verhandelt wird der höchste Strompreis der Schweiz. Eine Kilowattstunde kostet im kommenden Jahr 45,88 Rappen. Zum Vergleich: Der Schweizer Schnitt liegt bei 26,5 Rappen.
Im Oktober reicht die Gemeinde Kestenholz Klage ein.
Kestenholz hatte 2022 mit Repower einen Vertrag abgeschlossen. Der Krieg in der Ukraine trieb die Energiepreise zu dieser Zeit in astronomische Höhen. Wer damals über keine Stromlieferanten verfügte und nicht genügend beschafft hatte, hatte Pech.
Damals lief der Vertrag der Gemeinde aus. Sie brauchte rasch eine Lösung, und nur Repower legte überhaupt ein Angebot vor. Hätte die Gemeinde abgelehnt, würde die noch teurere Notversorgung drohen. «Wir hatten die Wahl zwischen Pech und Schwefel», sagt Winiger heute. Jetzt gilt der teure Vertrag bis 2032.
«Ich helfe dort, wo man meine Hilfe braucht»
Andy Winiger leitet den Verwaltungsrat der Energie Kestenholz. Ein Ehrenamt. Winiger sitzt nicht im Gemeinderat, arbeitet nicht bei der Verwaltung, ist kein Energieexperte.
Eigentlich ist Andy Winiger vor allem eines: Kestenholzer.
Tagsüber arbeitet er als Verkaufsleiter, nebenbei präsidiert er die Concert Band Oensingen-Kestenholz, und am Wochenende kämpft er für tiefere Strompreise. «Ich helfe dort, wo man meine Hilfe braucht.»
Den teuren Vertrag hatte sein Vorgänger abgeschlossen. Trotzdem stellt sich Winiger der Aufgabe: «Wenn ich einmal Ja sage, mache ich keinen Rückzieher.»
Winiger ärgert sich über die Haltung der Bündner. «Wenn ich mit einem Kunden eine solche Herausforderung habe, suchen wir gemeinsam eine Lösung.» Repower habe nicht mit sich reden lassen. «Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die sich auf Kosten unserer Bürgerinnen und Bürger bereichern. Repower verkauft eiskalt die Energie weiterhin zu teuer, obwohl der Preis schon lange gesunken ist.»
Jetzt klagt Winiger. «Die Ausgangslage hat sich derart verändert, dass das nicht mehr rechtens ist.» Für ihn ist klar: «Den Vertrag hätten wir nie unterschrieben, wenn wir gewusst hätten, dass die Preise so schnell sinken.»
Doch der Vertrag wurde rechtsgültig unterschrieben. «Wir wollen einfach einen besseren Strompreis. Ob dafür der Vertrag gekündigt werden muss oder einfach der Energiepreis gesenkt wird, lasse ich offen.»
Solarstrom bringt neue Probleme
Wer in Kestenholz an der Bushaltestelle Dörfli aussteigt, spürt selbst an der Hauptstrasse das Dorfidyll. Der Spar macht zwei Stunden Mittagspause, und der nächste Bus kommt erst in einer halben Stunde. Nur die Kinder, die auf dem Weg zur Schule über das Trottoir rennen, hauchen dem Örtchen etwas Leben ein.
Die Leute in Kestenholz haben sich angepasst. Wenn der Strom aus der Leitung zu teuer ist, produzieren sie ihren eigenen. Riesige Solaranlagen schmücken die Dächer der alten Bauernhäuser im Dorfkern. «Wöchentlich hat man gesehen, dass wieder ein neues Gerüst steht», sagt Winiger. Auf die 650 Liegenschaften kommen 200 Solaranlagen.
Doch der Solarboom hat seine Schattenseiten. Der Vertrag enthält eine Mindestbezugsklausel. Bezieht Kestenholz weniger Strom als abgemacht, müssen sie Strafgebühren zahlen. «2027 steigt der Strompreis deshalb zusätzlich um drei Rappen», erklärt Winiger.
Repower verteidigt sich
Repower äussert sich aufgrund des Verfahrens zurückhaltend. Man beteuert, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Die Firma anerkennt, dass die Strompreise für Kestenholz eine schwierige Situation darstellen. Gleichzeitig weist sie darauf hin, dass langfristige Verträge für beide Parteien verlässlich sein müssen. «Für den Ende 2022 abgeschlossenen, langfristigen Energieliefervertrag musste Repower die dafür notwendige Energie am Markt beschaffen», heisst es. Die Strompreise seien damals sehr hoch und volatil gewesen. «Die damals vereinbarten Konditionen entsprachen der damaligen Marktsituation.»
Langfristige Verträge hätten auch Vorteile. Sie «geben beiden Parteien Planungssicherheit und verteilen die mit der Entwicklung von Marktpreisen und Mengen verbundenen Chancen und Risiken über einen längeren Zeitraum». Repower betont, dass eine Änderung eines bestehenden Vertrags eine Einigung beider Vertragsparteien voraussetzt.
Die Chancen der Klage von Kestenholz SO sind schwierig einzuschätzen. Auch viele angefragte Rechtsexperten geben sich zurückhaltend. Christiana Fountoulakis von der Universität St. Gallen sagt zu Blick: «Allein das Argument, Kestenholz hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn die spätere Entwicklung bekannt gewesen wäre, dürfte kaum genügen.»
Die Hürden für einen sogenannten Grundlagenirrtum oder eine nachträgliche Vertragsanpassung sind hoch. Ein langfristiger Vertrag mit festgelegten Strompreisen diene gerade dazu, das Risiko künftiger Preisentwicklungen zu verteilen. «Dass sich dieses Risiko im Nachhinein zugunsten der einen und zulasten der anderen Partei verwirklicht, genügt grundsätzlich nicht, um den Vertrag zu beseitigen oder anzupassen», so Fountoulakis.
Die Chancen der Klage von Kestenholz SO sind schwierig einzuschätzen. Auch viele angefragte Rechtsexperten geben sich zurückhaltend. Christiana Fountoulakis von der Universität St. Gallen sagt zu Blick: «Allein das Argument, Kestenholz hätte den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn die spätere Entwicklung bekannt gewesen wäre, dürfte kaum genügen.»
Die Hürden für einen sogenannten Grundlagenirrtum oder eine nachträgliche Vertragsanpassung sind hoch. Ein langfristiger Vertrag mit festgelegten Strompreisen diene gerade dazu, das Risiko künftiger Preisentwicklungen zu verteilen. «Dass sich dieses Risiko im Nachhinein zugunsten der einen und zulasten der anderen Partei verwirklicht, genügt grundsätzlich nicht, um den Vertrag zu beseitigen oder anzupassen», so Fountoulakis.
Nun müssen Gerichte entscheiden. Klar ist aber: Die Fehler sind früher passiert. Viele Energieversorger kaufen den Strom mittlerweile gestaffelt, um so die Preisschwankungen auszugleichen.
Jetzt riskiert Kestenholz, viel Geld zu verlieren, wenn die Klage abgeschmettert wird. Trotzdem lohne es sich, sagt Winiger. «Sich zu verstecken und das Ganze auszusitzen, ist keine Option. Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst.»
