Darum gehts
Die Sommerpause ist in Bern definitiv vorbei – und die laufende Session hat praktisch nur noch zwei Themen: Was ist mit der Seco-Staatssekretärin los? Und wann tritt Guy Parmelin zurück?
Was ist passiert? Am Mittwoch überrumpelte der Blick Bundesrat Guy Parmelin mit der Recherche, dass Seco-Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (61) überraschend gekündigt hat. Nach aussen schwören Parmelin und Budliger weiterhin Nibelungentreue. Parmelin reist diesen Sonntag zur Uno-Generalversammlung nach New York (USA), Budliger ist bereits auf den Philippinen bei einem Handelsministertreffen, wo sie Parmelin vertritt.
Die Gerüchteküche brodelt
Ob und was zwischen den beiden wirklich vorgefallen ist, bleibt unklar. Zunächst zu den Fakten: Budligers Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfrist von vier Monaten vor. Die Staatssekretärin hat auf Ende März gekündigt – zwei Monate länger als die Kündigungsfrist. Ein Zerwürfnis sieht anders aus. Trotzdem brodelt die Gerüchteküche. Worüber wird spekuliert?
- Lust auf Neues: Am 3. August feierte Helene Budliger Artieda – Sternzeichen Löwin! – ihren 61. Geburtstag. Mit 61 Jahren ist der richtige Zeitpunkt, um nochmals durchzustarten. Entsprechend lautet auch die offizielle WBF-Kommunikation: «Nach knapp fünf Jahren an der Spitze des Seco möchte Helene Budliger Artieda für die letzten Jahre ihrer beruflichen Laufbahn nochmals eine neue Herausforderung annehmen.» Hinzu kommt: Als frühere EDA-Mitarbeiterin hat Budliger in den letzten 41 Jahren immer wieder die Rollen gewechselt und lebte von Kuba bis Thailand in zig Ländern. Leben ist Veränderung – was Achtsamkeitsbücher predigen, lebt Budliger eine Beamtenkarriere lang.
- Parmelins Rücktritt: In Bern laufen Wetten, ob Parmelin entweder am Freitag – nach seiner Rückkehr von der Uno-Vollversammlung in New York – zurücktritt oder ob er noch bis Ende nächsten Jahres bleibt, also die Legislatur noch vollmacht. Sollte Parmelin tatsächlich bald zurücktreten, könnte er seinem Team einen diskreten Fingerzeig gegeben haben. Umgekehrt deutet Budligers Kündigung darauf hin, dass sie ihrem Chef noch die Chance geben will, einen Nachfolger zu installieren. Parmelins Rückenprobleme sind kein Indikator: Parmelin hat diese seit Jahren und kokettiert damit auch seit Jahren.
- Frust über den Berner Intrigantenstadl: Budliger Artieda soll keine Lust mehr auf Stimmungsmache hinter den Kulissen haben. Mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter (62, FDP) hat sie sich im US-Zollstreit überworfen. Und offenbar hätte sich Budliger, so ist verschiedentlich zu hören, mehr Rückendeckung von Parmelin gewünscht. Budliger war überzeugt, dass der Knatsch mit Trump über die Handelsdiplomatie zu lösen sei und damit über das Seco laufen müsse. Keller-Sutter hingegen wollte als Bundespräsidentin selbst glänzen und setzte auf den EDA-Diplomaten Gabriel Lüchinger.
- Frust über Parmelins Generalsekretariat: Die Zusammenarbeit mit Parmelins Generalsekretärin Nathalie Goumaz soll nicht immer einfach gewesen sein – Goumaz gilt als stramme SVP-Frau, sie ist mit dem Freiburger SVP-Staatsrat Philippe Demierre verheiratet. Auch mit Parmelins persönlicher Mitarbeiterin Mirjam Gurtner, ebenfalls SVP-Mitglied, soll es immer wieder Reibereien gegeben haben.
- Frust über die Geschäftsprüfungskommission: Aktuell laufen zwei Untersuchungen – die eine zum US-Zolldeal, die andere zum IT-Debakel der Arbeitslosenkasse. Budliger, so kolportieren manche, soll sich die Frage gestellt haben: Warum muss ich ständig Vergangenheitsbewältigung betreiben – und kann nicht an Lösungen für morgen arbeiten?
- Alte und neue Welt: Die Welt ändert sich – und Bundesbern bleibt vielerorts behäbig und träge. Das geht nicht, finden Menschen wie Helene Budliger und überfordern andere mit ihrer unkonventionellen Art und mit kreativen Lösungen. In der Bundesverwaltung gibt es nur wenige «Mover» und «Shaker» à la Helene Budliger Artieda.
- Amtsgeheimnisverletzung: Der Vorwurf der mutmasslichen Amtsgeheimnisverletzung, der auch im Blick thematisiert worden war, spielt dem Vernehmen nach keine Rolle mehr. Der Vorwurf stand im Raum: Budliger soll, mit Parmelins Rückendeckung, dem Lobbyisten Thomas Borer und dem Milliardär Alfred Gantner Insider-Informationen gesteckt haben. Ständerätin Marianne Binder, Mitglied der zuständigen GPK-Kommission, sagte dem «Tages-Anzeiger», sie könne sich einen Zusammenhang zwischen der laufenden GKP-Untersuchung und Budligers Kündigung nicht vorstellen: «Es handelt sich um eine nüchterne Untersuchung, eine Analyse der ganzen Zollverhandlungen, nicht um Schuldzuweisungen.» Partners-Group-Gründer Alfred Gantner bedauert im Gespräch mit Blick Budligers Kündigung: «Helene ist eine herausragende Persönlichkeit in Bern – mit grossen Verdiensten für unser Land, Volk und Wirtschaft.»
Trotz Budligers Kündigung geht der Kampf um Deutungshoheit weiter. Welchen Anteil hatte das Duo Parmelin/Budliger wirklich am US-Zolldeal? Die einen feiern das Duo und Milliardäre im Weissen Haus als «Gamechanger». Andere relativieren den Erfolg. «Entscheidend ist nicht das Netzwerk, sondern das, was dabei rauskommt», sagt eine wichtige Stimme der Bundesverwaltung. Die Schweiz steht mit 15 Prozent und vielen Ausnahmen zwar besser da als mit 39 Prozent – aber andere Länder und auch die EU haben bessere Zolldeals erreicht. Und: US-Botschafterin Callista Gingrich (60) und Robert Hanson, der für die Agrarpolitik zuständige US-Mitarbeiter in Genf, sollen kürzlich in Zürich sinngemäss gesagt haben, dass die USA mit Blick auf Agrarkonzessionen noch mehr von der Schweiz erwarten. Hinzu kommt das drohende Damoklesschwert Überkapazitäten – diesen Vorwurf erhebt die Trump-Administration nach wie vor gegen die Schweiz und zig andere Staaten.
Gabriel Lüchinger in der Poleposition
Parmelin will für Budligers Nachfolge eine Findungskommission einsetzen. Erste Namen potenzieller Kandidaten kursieren längst: vom EDA-Diplomaten Gabriel Lüchinger, der als SVP-Mitglied und Parmelins ehemaliger persönlicher Mitarbeiter gute Karten haben dürfte, über Ivo Germann, dem Seco-Direktor für Aussenwirtschaft, bis hin zu Alexandra Baumann, der aktuellen Botschafterin in Singapur. Ein Name wird nicht genannt: Seco-Vizedirektor Jérôme Cosandey. Trotz des IT-Debakels bei der Arbeitslosenversicherung wurde der Avenir-Suisse-Mann zum stellvertretenden Direktor des Seco befördert. «Andere beim Bund mussten schon wegen kleinerer Probleme zurücktreten», kritisiert eine Quelle aus dem Seco.
Am Mittwoch will sich Budliger in einem Townhall-Meeting den Fragen der Seco-Belegschaft stellen. Und am Freitag erfährt die Schweiz, ob Parmelin zurücktritt – oder ob er es weiter spannend macht.