Darum gehts
- Trump verhängt 12,5 Prozent Strafzoll gegen die Schweiz
- Schweiz kann machen, was sie will, es nützt nichts
- Die Schweiz verhängt selber horrende Zölle für Agrarprodukte
Donald Trump (80) verhängt einen neuen Strafzoll von 12,5 Prozent für die Schweiz. Das schmerzt. Nicht wegen der Höhe: Im vergangenen Sommer hätten wir diesen Satz statt der 39 Prozent dankbar akzeptiert. Ärgerlich ist der Vergleich mit der EU. Sie kommt mit 10 Prozent davon. Die Schweiz wird benachteiligt – obwohl Bern unser Land in Washington gern als Musterschüler präsentiert.
Die Schweiz hat bei Trump alles versucht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) bot ihm selbstbewusst die Stirn. Schweizer Unternehmer brachten schmeichelnd Geschenke. Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) gab sich sachlich und entgegenkommend. Doch die Schweiz kann tun, was sie will: Trump tut, was er will.
Trump sucht keine Argumente. Er sucht Vorwände. Diesmal begründet er den Strafzoll mit Zwangsarbeit in der Lieferkette. Ausgerechnet Trump, der Klimaabkommen aufgekündigt und Menschenrechtsverpflichtungen sistiert hat. Wenn es ihm nützt, wird er sogar kurz zum linken Moralapostel. Er selber würde das woke schimpfen.
Bremsen können ihn bisher nur die eigenen Gerichte. Den Strafzoll von 39 Prozent hat nicht Bern verhindert, sondern der Supreme Court. Die amerikanische Gewaltenteilung, die Trump täglich angreift und die viele in der Schweiz schon totgesagt haben, erweist sich als robuster als gedacht. Der wichtigste Verbündete der Schweiz sitzt deshalb in Washington – im obersten Gericht.
Genug Trump – schauen wir lieber in den Spiegel
Die Schweiz empört sich zu Recht über Trumps Protektionismus. Weniger bekannt ist: Bei Agrarzöllen ist die Schweiz selber Weltmeisterin der Abschottung. Laut WTO liegt der nominelle Durchschnittszoll auf Fleischimporte bei 85 Prozent, auf Milchprodukte bei 130 Prozent.
Auf importiertes Rindfleisch erhebt die Schweiz ausserhalb der Kontingente über 2200 Franken pro 100 Kilo. Das ist kein Schutzzoll mehr. Es ist ein faktisches Importverbot.
Natürlich produzieren Schweizer Bauern unter anderen Bedingungen als ihre Konkurrenten in Brasilien oder anderswo. Höhere Tierwohl- und Umweltstandards haben ihren Preis. Aber am Ende zahlen die Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche. Laut Avenir Suisse belastet die Agrarpolitik jeden Schweizer Haushalt mit rund 2300 Franken pro Jahr – über höhere Lebensmittelpreise und Steuern.
Konflikt mit Bauernlobby ist unbequemer
Wie mächtig die Bauernlobby ist, zeigte sich Anfang Juni. Der Nationalrat versenkte das Mercosur-Freihandelsabkommen. Schweizer Exporteure hätten dadurch jährlich 155 Millionen Franken an Zöllen gespart. Bauernpräsident Markus Ritter verlangte im Gegenzug 880 Millionen Franken Entschädigung. Stadler-Rail-Patron Peter Spuhler (67) sprach von einem «massiven Vertrauensbruch». Ex-Weinbauer Parmelin, der das Abkommen selbst unterzeichnet hatte, stand mit abgesägten Hosen da – ausmanövriert von den eigenen Leuten.
Während die EU ihr Mercosur-Abkommen bereits vorläufig anwendet, schauen Schweizer Exporteure zu und zahlen höhere Zölle als ihre europäischen Konkurrenten.
Parmelin und Seco-Chefin Helene Budliger Artieda (61) sollen weiterhin nach Washington reisen und verhandeln. Von mir aus mit «Switzerland is great since 1291»-Mütze.
Sich verbal an Trump abzuarbeiten, ist bequem. Es kostet nichts und bewirkt nichts. Sich mit den Lobbyisten im eigenen Land anzulegen, wäre unbequemer – und wirksamer.