Darum gehts
- Albert Rösti fordert SRG-Kürzungen nach dem Abstimmungs-Nein
- Serafe-Gebühr soll von 335 CHF auf 300 CHF sinken
- Über ein Dutzend parlamentarische Anfragen kritisieren Bundesratspläne
Mitte-Links ist empört. Der Siegestaumel war rasch verflogen. Am Sonntagmittag noch hatten die Gegner das klare Nein zur Halbierungsinitiative bejubelt. Schon am Nachmittag aber hatte Medienminister Albert Rösti (58) klargestellt, dass der Druck auf die SRG deswegen nicht nachlässt.
Die Niederlage war deutlich: Nur 38 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten für die Halbierungsinitiative. Offenbar gab es im Ja-Lager bei den führenden SVP-Politikern einen Richtungsstreit - und schon vergangenen Herbst Zweifel am Erfolg. Dies zeigen Berichte in der Weltwoche und bei CH Media. SVP-Initiant Thomas Matter hätte die Initiative gerne zurückgezogen, bzw. die Kampagne abgebrochen, nachdem Bundesrat Albert Rösti die Gebührensenkung auf 300 Franken durchgebracht hatte. SVP-Nationalrat Gregor Rutz und der Gewerbeverband seien dagegen gewesen. Die SVP kämpfte schliesslich nicht mit Vollgas für die Initiative.
Die Niederlage war deutlich: Nur 38 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer stimmten für die Halbierungsinitiative. Offenbar gab es im Ja-Lager bei den führenden SVP-Politikern einen Richtungsstreit - und schon vergangenen Herbst Zweifel am Erfolg. Dies zeigen Berichte in der Weltwoche und bei CH Media. SVP-Initiant Thomas Matter hätte die Initiative gerne zurückgezogen, bzw. die Kampagne abgebrochen, nachdem Bundesrat Albert Rösti die Gebührensenkung auf 300 Franken durchgebracht hatte. SVP-Nationalrat Gregor Rutz und der Gewerbeverband seien dagegen gewesen. Die SVP kämpfte schliesslich nicht mit Vollgas für die Initiative.
Der SVP-Bundesrat interpretiere das Abstimmungsergebnis einfach so, wie es ihm passt, empören sich SRG-Freunde. So unterstrich Rösti nicht nur, dass der Bundesrat an der Serafe-Senkung von 335 auf 300 Franken festhalte. Die SRG müsse mit der neuen Konzession bei der Unterhaltung und im Sport sparen.
Auch habe sich gezeigt, dass die SRG an Ausgewogenheit zulegen müsse. Sie habe nach dem Nein zur No-Billag-Initiative 2018 die Verlierer zu wenig mitgenommen. Röstis SRG-kritische Haltung überrascht kaum. Als damaliger SVP-Präsident gehörte er noch zu den Mitinitianten der Halbierungsinitiative.
Gegen Verfassung und Gesetz?
Bei Mitte-Links kommt diese Interpretation des Abstimmungsresultats gar nicht gut an. Nimmt der Bundesrat die Anliegen der Abstimmungsgewinner ernst?, will SP-Nationalrat Jon Pult (41) wissen. Widerspricht die Redimensionierung der Unterhaltung in der Konzession Verfassung und Gesetz?, fragt Parteikollegin Min Li Marti (51). Gegen ein Dutzend Anfragen sind im Parlament nach Röstis Ankündigungen eingegangen.
Der ehemalige SRF-Mann und heutige SP-Nationalrat Ueli Schmezer (64) zweifelt, dass die geplante Gebührensenkung mit dem Radio- und Fernsehgesetz vereinbar ist. Dieses schreibe vor, dass mit den Einnahmen der Programmauftrag erfüllt werden können muss. Dieser Finanzierungsbedarf sei wenn schon gestiegen, merkt Schmezer an.
Auch Grünen-Nationalrat Michael Töngi (58) wehrt sich gegen die geplante Serafe-Senkung und Röstis Aussage, die Argumente der Initiative-Befürworter seien ernst zu nehmen. Erachtet der Bundesrat diese Interpretation der sehr deutlichen Ablehnung der Initiative als ausgewogen?, will er wissen.
«Verbreitet der Bundesrat Fehlinformationen?»
Mitte-Nationalrat Martin Candinas (45) macht sich Sorgen um den Live-Sport am TV. Teilt der Bundesrat die Einschätzung, dass Einsparungen beim Sport auf Kosten des Breitensports, der Berücksichtigung des ländlichen Raums oder der gleichwertigen Sport-Abdeckung in allen Sprachregionen geschehen würde?
Gleichzeitig weist SP-Nationalrätin Jacqueline Badran (64) darauf hin, dass sich die Sportverbände vernichtend zu Senkung der SRG-Abgaben geäussert hätten. Sie kann nicht nachvollziehen, dass der Bundesrat Sportübertragungen dennoch vermehrt Privat-Sendern überlassen will.
«Verbreitet der Bundesrat Fehlinformationen?», fragt SP-Nationalrat David Roth (40). Er will wissen, auf welche wissenschaftlichen Grundlagen sich die Regierung stützt, wenn sie die Ausgewogenheit der SRG-Berichterstattung in Frage stellt, so wie das Rösti am Abstimmungssonntag getan hat.
Der Kampf um die SRG geht weiter.
