Darum gehts
- Schweizer Abstimmungen sorgen international für Aufsehen, vor allem SRG-Initiative interessiert
- Österreich plant ORF-Reform, inspiriert von Schweizer Debatte
- Schweizer Bargeld-Verfassungsentscheid: 1000er-Note als Symbol
Die Schweiz hat abgestimmt. Und zwar so viel wie schon lange nicht mehr. Vier Vorlagen, eine davon mit Gegenvorschlag, vollgepackt mit brisanten Themen: Heiratsstrafe, Bargeld, öffentlicher Rundfunk.
Kein Wunder schlägt der Abstimmungssonntag auch im Ausland hohe Wellen. Blick liefert die Übersicht zum auswärtigen Medienecho.
SRG-Initiative
Auch in Grossbritannien, Deutschland und Österreich setzen Rechtspopulisten die öffentlichen Medienanstalten gehörig unter Druck. Kein Wunder verfolgten besonders die dortigen Zeitungen die SRG-Initiative mit grossem Interesse.
Während sich die britische BBC mit einer nüchternen Verkündung des Abstimmungsresultats begnügt, zeigen sich die Nachbarländer besorgter. «Wird die Debatte nach Österreich überschwappen?», schrieb etwa Kommunikationswissenschaftler Josef Trappel bereits vor der Abstimmung in einem Gastkommentar im Wiener «Standard».
Auch nach dem Nein zeigte sich die österreichische Zeitung mahnend: Die Halbierungsinitiative erinnere «an die FPÖ-Formulierung vom ‹Grundfunk›». Statt nur zu kürzen, drängt die Ösi-Rechtspartei jedoch auf eine gänzliche Abschaffung des Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Sender ORF. Im Herbst plant Österreichs Regierung erste Gespräche über eine «ORF-Reform».
Das widerspiegelt sich auch beim ORF selbst: Der Sender lässt etwa die ehemalige SRF-Direktorin Ingrid Deltenre (65) zu Wort kommen: Der Anteil der Ja-Sager gehe deutlich über die traditionellen SVP-Stammwähler – es bestehe also Handlungsbedarf. Dagegen hält Medienökonom Matthias Karmasin: Der ORF könne besonders aus der erfolgreichen Kommunikation der SRG-Befürworter lernen.
Auch in Deutschland bläst die AfD zum Kampf gegen ARD, ZDF und Co. «Dieser Sieg für den Rundfunk ist auch ein Sieg für das Land», kommentiert daher die «Süddeutsche Zeitung» das Schweizer Ergebnis. Die SRG sei «wie die pünktliche Bahn eine der Klammern, die das politisch komplizierte Land zusammenhalten».
Individualbesteuerung
«Historisches» Steuerreferendum! Das britische Wirtschaftsmedium «Financial Times» interessiert sich besonders für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Sie sei «eine der grössten Änderungen des Schweizer Steuersystems in Jahrzehnten». Auch die US-Agentur Bloomberg berichtet ähnlich.
Dabei hält besonders die «Financial Times» nicht mit Kritik zurück: Die Abstimmung widerspiegele das «traditionell konservative Familienbild der Schweiz», besonders ausserhalb der zwei grössten Städte. Dazu gehöre auch die späte Einführung des Frauenstimmrechts sowie der tiefe Anteil Schweizerinnen, die Vollzeit arbeiten.
Bargeld
Ebenfalls erwähnenswert für die «Financial Times» und Bloomberg: Die Schweiz schreibt das Bargeld in die Verfassung. Der Entscheid solle «vor dem Niedergang des physischen Gelds schützen», so Letztere.
Dabei nehme der Zahlungsverkehr mit Bargeld fortlaufend ab, gibt Bloomberg zu bedenken. Die Abstimmung markiere daher «einen seltenen Moment der Umsicht». Statt nur auf das Konsumverhalten zu schauen, sei mit der Abstimmung versucht worden, die grundsätzliche Stimmung des Schweizer Stimmvolks hinsichtlich des Bargelds einzufangen.
Die deutsche «Frankfurter Allgemeine Zeitung» versucht das Ja unter anderem damit zu erklären, dass die Schweizerinnen und Schweizer halt doch sehr gerne Geldscheine bunkern. «Dazu mag auch die Zeit der Negativzinsen beigetragen haben», so die Zeitung. Besonders die 1000er-Note sei das ideale Mittel dazu. «Wer auf möglichst kleinem Raum möglichst viel Geld bunkern will, fährt mit keinem Geldschein besser.»
Das US-Magazin «Politico» fügt hinzu, dass die Schweiz sich mit ihrem Ja zu Ungarn, Slowakei und Slowenien geselle. Die drei europäischen Länder hätten das Bargeld ebenfalls bereits auf Verfassungsebene verankert.